Dorfkern”gestaltung” – oder: Problemverwaltung

Bildergebnis für ein loch ist im eimer Bild

Zugegeben: Manchmal bin ich es wirklich leid, immer dasselbe erklären zu müssen. Zum einen weil es ja eigentlich langweilig ist, immer das Gleiche zu sagen und zum anderen, weil es beinahe unglaublich ist, wie man Verkehrsprojekte verwaltet statt gestaltet. Ein kurzer Überblick zu den wichtigsten 6 Gründen „Dorfkern”gestaltung” – oder: Problemverwaltung“ weiterlesen

Fussgängersicherheit gehört ins Zentrum einer Zentrumsgestaltung

Seit nunmehr 2003 wird am Sternenplatz teuer Verkehr(t)geplant. 2012-15  sogar sehr emsig. Danach wurde es still.  Zugegeben: Kein einfaches Unterfangen einen Strassenraum zu planen, der fast ausschliesslich an Privaten gehört. Das jedoch derzeit wieder zu lesen ist, dass es an Einsprechern liege, dass es nicht vorwärts geht, ist einfach nur falsch: Die einflussreichsten Einsprecher (Auf Grund der juristischen Ausgangslage und den  „Fussgängersicherheit gehört ins Zentrum einer Zentrumsgestaltung“ weiterlesen

Vermummungsverbot bzw. Burkaverbot-light bzw. Wahlkampf der CVP

In 10 Tagen stimmen die St. Galler über ein Gesetz ab, das vor allem einem dient.: Ein Wähler*innenfangversuch der darbenden CVP. Anders ist das Wort “religiös” in einem Strafgesetzestext  kaum zu erklären. Wie in der NZZ vom 27.11.2017 pointiert auf den Punkt gebracht wurde, muss leider davon ausgegangen werden, dass die Abstimmungsvorlage tatsächlich ein Hilfeversuch der CVP ist, um Boden zu gewinnen:

“Die einst im katholischen Milieu verwurzelte Wählerschaft bricht weg, und der Wechsel zur von Pfister gewünschten Partei der Ideen hat noch nicht gegriffen.

Da nützt auch nichts, dass der Leistungsausweis von CVP-Politikern, die in Exekutiven wirken, meistens nicht schlecht ist. Insbesondere in St. Gallen wirkt das Verhalten der Partei diffus. „Vermummungsverbot bzw. Burkaverbot-light bzw. Wahlkampf der CVP“ weiterlesen

Partnerschaft zwischen Gemeinde und BG Custor: Öffentlichkeit hat keine Fragen zu stellen

Es begann alles unscheinbar leise. Und so sollte es auch bleiben:  Dass die Gemeinde Eschenbach ausgerechnet mit der BG Custor die Alterswohnungen auf dem öffentlichen Grund erstellen will, wirft viele Fragen auf. 

Wer keine Zeit für Details hat, kann an dieser Stelle ganz runter scrollen– dort findet man die wichtigsten Fakten, welche in Sachen Alterswohnungen Berg einfach festgehalten werden müssen.

Beantwortet werden diese notabene bisher nicht – Öffentlichkeitsgesetz hin oder her. Dabei wäre TRANSPARENZ DAS EINZIGE, WAS VERTRAUEN SCHAFFEN WÜRDE! Das Protokoll der Ungereimtheiten wurde diese Woche nochmals um ein paar Seiten länger. Aber nun wie gewohnt der Reihe nach. 

20. März 2017, Gerüchte um Alterswohnungen beginnen 

Beim Generationenkafi ist die Dreifachturnhalle im Gespräch. Ich werfe ein, dass ich weder pro noch kontra sei, jedoch den Bedarf an Alterswohnungen in der Nähe der Altersheime als dringlicher erachte. Mit am Tisch ein BG-Custor Vertreter der ersten Stunde;  ich soll mir hierzu keine Sorgen machen – im Hintergrund sei man intensiv daran, Alterswohnungen in Bälde zu realisieren. Dazu brauche es nicht zwingend die Gemeinde – es gäbe erfahrenere Player. Das Interesse meinerseits ist nun geweckt. Dabei kann es sich ja nur um einen “Player” handeln.

7. April 2017, Bürgerversammlung Antrag Hatt, Ombudsstelle 

An der Bürgerversammlung bringt die ehemalige GR Gisela Hatt, sichtlich emotional berührt, einen Antrag auf eine Ombudsstelle ein. Ihre Argumentation: Man solle Bürgern das Fragen stellen erleichtern. Zu oft werde man abgewiesen. Darauf kontert man, dass man im beschaulichen Eschenbach so was nicht nötig habe, schliesslich könne jedermann jederzeit das Gespräch suchen, das sei immer so gewesen und werde auch so bleiben. Das sei nur was für Städte mit Anonymitätsproblematiken. usw. Der Antrag wir in gewohner Manier von der Kanzel zerredet. Der Antrag hat keine Chance. Wie beinahe jeder Antrag an einer Eschenbacher BV.

18. November 2017, BG Custor Präsident äussert Absichtserklärung

Ich treffe auf der Strasse den Präsidenten der BG Custor und frage ihn konkret an, wie es mit den Alterswohnungen beim Berg vorangehe. Dieser sagt wörtlich “Die Gemeinde muss endlich vorwärts machen, wir sind nun schon ewig dran”. Aha denke ich und lasse mich noch weiter über die BG Informieren. Sie seien mittlerweile 250 Genossenschafter, keiner habe mehr als 100’000 drin, die Rendite sei 3%. Das sei eine vernünftige Organisation. Ich frage ihn, wie er sich eine Partnerschaft mit der Gemeinde vorstelle. Er meint, dass dies überhaupt nicht in Frage käme. Wenn jemand baue, dann die BG Custor. Die Gemeinde solle das Land im Baurecht übergeben und sie würden das Projekt sicher ohne Gemeinde realisieren.

22. November 2017, Bürgerversammlung

Budgetversammlung. Im Protokoll der BV ist zu lesen, dass man für die Alterswohnungen Berg das Genossenschaftsmodell bevorzuge. Zudem steht folgendes (Zitat & Bild) :

Bereits als Grundsatz beschlossen hat der Gemeinderat auch, dass der Boden im Baurecht durch die Gemeinde zur Verfügung gestellt und als Beteiligung in eine gemeinsame Trägerschaft eingebracht würde.

 

 

 

 

Da ich selber nicht an der Gemeindeversammlung (militärische WB in Thun) teilnehmen konnte, jedoch jede Person, die ich danach fragte, dies nicht in solcher Klarheit hörte, beginne ich “offiziell” nachzufragen.

1. Dezember 2017,  Erste Nachfragen beginnen 

Ich frage auf der Kanzlei persönlich nach Klärung zur Gerüchteküche und mache diese danach auch per Email.

Ich erhalte umgehend Antwort.

 

“Deine Gerüchteküche hat nicht gerade viel „Fleisch am Knochen“. 😉  (…) Das Thema Bau von Alterswohnungen (in der ÖBA-Zone beim Altersheim Berg, St. Gallenkappel) ist beim Gemeinderat nach wie vor aktuell, doch konkrete weitere Schritte und Gespräche mit Interessenten für eine Genossenschaft sind erst im Jahr 2018 zu erwarten. (…) Übrigens: Bei hängigen Geschäften besteht gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Öffentlichkeitsgesetzes kein Recht auf Informationszugang. Eine aktive Information der Öffentlichkeit über die Entwicklung des Vorhabens „Alterswohnungen“ können wir dir aber zusichern. ” (Email des Ratsschreibers vom 1.12.2017)

Ich erwidere darauf, dass ich hiermit offiziell anfrage und die Bevölkerung Klärung verlangen dürfe. Insbesondere auch wegen der Höhe der Gelder, die schnell mal ausserhalb der Budgetkompetenz des Gemeinderates zu liegen komme.

“Zum Öffentlichkeitsgesetz: Ja-weiss ich. Jedoch ist damit bereits deponiert und schriftlich festgehalten dass allfällige Berechnungen bei Baurechtsverträgen bereits angefragt sind und entsprechend Transparenz walten muss. Nur so kann die Bürgerschaft nachvollziehen wo und wie die Grenze der Budgetkompetenz des GR in Causa zu liegen kam bzw. alsdann kommt. “(Meine Antwort zur obigen Mail)

8. Dezember 2017, Es wird weiter geblockt…

Nachdem ich persönlich/ mündlich auf der Kanzlei und der übrigen Verwaltung abblitzte, beginne ich elektronisch nun auch beim Gemeinderat nachzufragen (siehe Mail Printscreen)

Der Unterschied zwischen “elektronisch” und “schriftlich” wird zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Rolle spielen. 😉

11. Dezember 2017

Die Antwort fällt bescheiden aus:

Geschätzter Ivo – Bezüglich deiner Anfrage verweise ich auf die umfassende Antwort zum gleichen Thema von Gemeinderatsschreiber Thomas Elser. Ich bitte dich um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse Josef Blöchlinger

Entsprechend frage ich weiter:

Geschätzter Josef

Danke für deine Email. Was mir jetzt noch immer fehlt, ist der
Protokollauszug zum besagten Geschäft. Der steht mir zu. Im Protokoll der Budgetversammlung steht, es habe einen GR Beschluss gegeben, in welchem im Grundsatz bereits beschlossen sei, dass das Land in eine Genossenschaft eingebracht werde.  In der Mail von Thomas wird dies lediglich als eine der wahrscheinlichsten Formen dargelegt und das man da erst an der Auslegeordnung dran sei…

Also will ich noch immer den Beschluss sehen! Samt Erwägung & Sachverhalt. Diesen fordere ich bis Mittwoch. *

Falls es keinen solchen GR Beschluss bis zur Budgetversammlung gegeben hat, will ich dies ebenfalls bis Mittwoch 13.Dez. schriftlich erfahren.*

Ich danke für dein Verständnis. In Anbetracht eines Millionengeschäfts zeugt eine solche Hartnäckigkeit im übrigen nicht von Misstrauen, sondern schlicht von einem hohen Bedarf an rechtsstaatlichem und nachvollziehbarem Schalten und Walten. Ich kämpfe wie Du gegen Stammtischgepolter und versuche demokratiefeindliche Gerüchteküchen (&Fake News)mit dem einzig richtigen (&rechtmässigen!!!) Mittel zu bekämpfen, das es gibt: Transparenz!

Ich bin ein riesen Befürworter von Alterswohnungen. Deshalb verfolge ich das Geschäft aufmerksam. Der Aufwand von IV, IPV, Pflegekosten, EL, Wohnbezuschussungen des Bundes etc. aus den staatlichen und kommunalen Kassen ist gewaltig und wird stetig zunehmen-entsprechen möchte ich den Return of Invest nicht an irgendwelche Dritte verschenkt sehen! Wenn jemand auf Zonen für Öffentliche Bauten baut und Mieten kassiert, dann soll auch ein gehöriger Teil davon an jene zurückfliessen, welche die Kosten berappen: Die Gemeindekasse.

Für diese nüchterne Analyse muss man kein dipl. Volkswirt sein-es hilft aber sicher, wenn man nicht mit der halben Baulobby verbandelt ist. Wir mieten auch keine Schulhäuser. Wir bauen sie selbst, obwohl wir nicht mal Einnahmen daraus erzielen. Im Fall von Alterswohnungen haben wir ja bereits vorzügliche Erfahrungen. Im Jahr 2016 bescherten alleine die paar Alterswohungen im Rappi15 (neben Charly Büsser) stolze 180’000 Mieteinnahmen. Ich seh nicht ein, wieso man künftig in Chappelen solche Mieteinnahmen privatisieren oder mit ohnehin schon hochpotenten Mitstreitern teilen soll!

Freundlichst

Ivo Kuster

 

13. Dezember 2017, …und weiter…

Der GP meldet zurück, dass es keine Auskünfte geben werde, weil es sich um ein laufendes Geschäft nach OeffG handle und somit das Protokoll nicht eingesehen werden könne.

15. Dezember 2017… und weiter…

Mailwechsel mit Vize GP & Präsident Alterskommission, Cornel Aerne.

Vorläufig werden erst mögliche Zusammenarbeitsformen, Partner und Bedingungen ausgelotet. Alle verschiedenen Aspekte werden dabei berücksichtigt. Insgesamt kann ich dir versichern, dass sich der gesamte Gemeinderat für eine Lösung im Sinne der Bürgerschaft einsetzen wird. Allerdings sind wir in dieser Frage noch nicht so weit, wie du offensichtlich mutmasst. (…) Es gibt also kein Grund für irgendwelches Misstrauen. Der Gemeinderat ist hier an der Arbeit und wird wie immer dann informieren, wenn es auch etwas zu informieren gibt. Dies ist im Moment schlicht noch nicht der Fall.Ich bitte dich um Verständnis und empfehle dir, hier im Moment etwas „locker“ zu bleiben.

 

 

 

 

 

 

16. Dezember 2017  Protokollbeschwerde beim Amt der Gemeinde, Departement des Innern des Kt. SG

Protokollbeschwerde zum BV Protokoll beim Amt für Gemeinden. Da mir die hiesigen Organe keine Möglichkeit lassen, mich von der Rechtmässigkeit der im Protokoll der BV enthaltenen Äusserungen zu überzeugen, muss ich den Umweg über St. Gallen beschreiten.

 

 

 

 

 

 

 

20. Dezember 2017   Transparenz kostet 

Rechnung vom  Departements des Innern: CHF 1400.- Kostenvorschuss, damit sie überhaupt darauf eintreten.

5. Februar 2018 Amt verweist auf OeffG

Das Amt für Gemeinden lässt sich verlauten, dass doch der Beschwerdeführer ein Verfahren nach Gesetz über das Oeffentlichkeitsprinzip (OeffG) beschreiten soll und sie solange die Protokollbeschwerde sistieren. Nach Abschluss des OeffG Verfahrens würden sie die Beschwerde wieder aufnehmen.

20. Februar 2018 Besuch auf der Kanzlei

Persönlicher Besuch auf der Kanzlei. Ich ersuche nochmals auf Grund des OeffG mit Hinweis auf das Schreiben des Departement des Innern Einsicht in den Grundsatzbeschluss zu erhalten. Ich werde abgewiesen. Es sei ein laufendes Geschäft und deshalb nicht einsehbar. Ich stelle mich nach wie vor auf den Standpunkt, dass ein GRUNDSATZBESCHLUSS  nichts laufendes sondern eben ein BESCHLUSS sei. Entsprechend sei er einsehbar.

23. Februar 2018 Eine andere Genossenschaft versäumt meine Zeit mit einem dreisten Luxusfest…äh Parkplatz

Es sind zwar genau die selben Leute an den Hebeln welche nun einen Parkplatz auf Rechnung und Boden der Gemeinde bauen wollen, aber diesmal sind sie nicht für die Genossenschaft Custor am Start, sondern für die Raiffeisen. Ich muss entsprechend meine freie Zeit temporär für anderes aufwenden und mein Bestreben um Klärung bremsen. Weiteres dazu hier  http://ivo.sg/?p=311

11. März 2018  Ich blogge zum ersten Mal zum Thema

Im Blog rechne ich das erste mal vor, was alles auf dem Spiel steht. Warum es prinzipiell fragwürdig ist, Rendite zu privatisieren obwohl Ausgaben die Öffentlichkeit tragen muss. Das die Gemeinde seit Jahren erfolgreich Alterswohnungen betreibt. Und last but not least erkläre ich, dass öffentliche Bauten nunmal öffentlich ausgeschrieben werden sollten.

 

1. April 2018 Ich lasse die Zeit spielen

Mittlerweile steht demnächst die BV an und von der Letzten gibt es noch immer kein Protokoll. Mal schauen wie man damit umgeht.

5. April 2018 Ich blogge proaktiv um meinen Antrag an der BV von morgen Abend zu strukturieren

Ich recherchiere die Einnahmen aus den Alterwohnungen und komme immer zum selben Schluss: Es macht sozial gedacht aber vorallem auch betriebswirtschaftlich und im jetzigen Zinsumfeld absolut keinen Sinn, die Einnahmen von Alterswohnungen einer privaten Genossenschaft zu verschenken. Zudem verliert man jegliche Möglichkeit mitzusteuern, wer in diese Alterswohnungen zieht. Alles Weitere hier: http://ivo.sg/?p=336

6.April 2018 Bürgerversammlung: Man lässt die Katze endlich aus dem Sack

Welche eine Überraschung: Die  BG Custor wird vollmundig als erfahrener Partner für die geplanten Alterswohnungen präsentiert. Pikant: Die BG Custor hat noch keine einzige Alterswohnung gebaut und auch keinerlei Interesse an einer Partnerschaft (siehe oben 18. November 2017).  Zudem betreibt die Gemeinde seit Jahren erfolgreich Alterswohnungen auf der Liegenschaft Rapperswilerstrasse 15  und nimmt jährlich stolze CHF 190’200 ein. Ich frage nach und erhalte wenig sinnhaftes als Antwort: Eine Gemeinde habe nicht Alterswohnungen zu betreiben. Aha- warum tut sie es dann seit  Jahren?

29. Mai 2018 Mitteilung des Kantons

Wir kommen zurück auf Ihre Beschwerde vom 16. Dezember 2017 sowie auf die Sistierung vom 27. Februar 2018. In der Zwischenzeit ist die Gemeinde Eschenbach an uns gelangt.Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob Sie weiterhin an Ihrer Protokollbeschwerde festhalten wollen. In diesem Fall schlagen wir Ihnen vor, das Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz einzuleiten und uns danach Ihre konkreten Anträge zuzustellen. Möchten Sie die Beschwerde nicht weiter verfolgen, bitten wir Sie, um eine entsprechende schriftliche Mitteilung. Dann werden wir das Verfahren ohne Kostenfolge abschreiben.

Aha- die Gemeinde will nun doch mal Ordnung in ihre Protokolle bringen. Ich frage nach Einsicht in das besagte  Email der Gemeinde. Ich erhalte dieses.

Man stellt darauf ab, dass ich ja wahrscheinlich gar nicht Protokollbeschwerde einreichen hätte dürfen, weil ich nicht an der besagten Versammlung gewesen sei. Zudem hätte ich nichts unternommen, um das Verfahren per  OeffG zu beschreiten. Ich muss herzhaft Lachen. Ich gehe der Sache nach und stelle fest: jein- ich habe tatsächlich nur elektronisch und persönlich auf das OeffG gepocht – das ist jedoch juristisch nicht gleich schriftlich 😉 

 

28. Juni 2018 Schriftliches Ersuchen um Einsichtnahme bei der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

11. Juli 2018 Ich fülle meinen Blog und trete mit der irritierenden Informationspolitik an die Öffentlichkeit

Mal schauen, ob doch noch Klärung in die Sache kommt. Fest steht:

  1. Wenn man bürgernahe Politik betreiben will, täte man gut daran, Dinge transparent zu erklären, statt zu schweigen.  Vielleicht ist alles ja gut und recht-dann gibt es entsprechend keinen Grund für Heimlichtuerei – ausser man denkt elitär.
  2. Seit mind. Frühjahr 2017 will die BG Custor ihr Rendite nun auch auf  Zonen für öffentliches Bauen erwirtschaften.
  3. Die Verschwiegenheit der Gemeinde zeigt einmal mehr, dass eine Ombudsstelle sehr viel Sinn machen würde. Eschenbachs Politik ist offensichtlich noch nicht im jungen Grundsatz des OeffG angekommen, sondern nutzt dieses als Schutzschild.
  4. Fragen werden in Eschenbach stets als Majestätsbeleidigung verstanden.
  5. Jedes Angebot zur Klärung wurde ausgeschlagen- und am Schluss fragt man sich, warum man misstrauische Bürger*innen hat.
  6. Ein Grundsatzbeschluss ist ein abgeschlossenes Geschäft und kann entsprechend veröffentlicht werden. Nur Sturheit steht dem entgegen.
  7. Die Bürgerschaft muss Klärung in der ganzen Sache haben, denn: Wenn alleine schon der Baugrund in eine Genossenschaft eingebracht würde, wäre die Budgetkompetenz des Gemeinderats bereits überschritten. Dies ist gemäss Berichterstattung momentan so geplant.
  8. Es gibt keinen Grund, jemand Aussenstehenden (Genossenschaft) zu beauftragen, da das Land vorhanden ist, die Zinsen auf einem Rekordtief sind und der Bau sehr günstig finanziert werden könnte.
  9. Die Mitsprachemöglichkeit bei einer genossenschaftlichen Lösung  ist äussserst gering  (1 Stimme je Genossenschafter)
  10. Der Gefahr von politischer Gruppenbildung mit entsprechender Meinungsbeeinflussung kann nicht entgegnet werden
  11. Kein Argument ist erkennbar, weshalb eine Genossenschaft die beste Lösung sein soll
  12. Davon ausgehend dass das sog. ‘betreute Wohnen’ als Dienstleistung durch das Altersheim Berg erbracht wird, kann es nur von Interesse sein, dass die Steuerungsmöglichkeiten hierfür in einer Hand bleibt
  13. Ebenso kann die Gemeinde nur in einem ‘eigenen’ Haus steuern, wer in dieses Haus aufgenommen wird (obwohl man hier zu Bedenken geben muss, dass die Gemeinde ansonsten ja auch nicht steuern kann, wer Wohnsitz in der Gemeinde nimmt!
  14. Die BG Custor ist nach wievor bis an die Grenze des tragbaren mit der Gemeindeverwaltung verwoben. Sowohl Grundbuchamt als auch Baupolizei hat fragwürdige Hüte an.
  15. Wie wollen die Submissionsgesetze eingehalten werden, wenn die BG Custor ja vorallem darauf ihren Erfolg aufbaut, dass sie nur hiesige Unternehmer berücksichtigt? Dem steht prinzipiell im privaten Immogeschäft nichts entgegen- in Zusammenarbeit mit einer Gemeinde wäre dies schlicht nicht Rechtens…

PS: Ich habe im Übrigen nichts gegen die BG Custor, wie schon mehrfach an anderer Stelle auf diesem Blog umschrieben. Es geht mir lediglich um die Verknüpfungen von Bank, Baupolizei und Gemeinde die prinzipiell aus einem rechtsstaatlichem Bedürfnis heraus hinterfragt werden dürfen. Als Sozialdemokrat ist mir der Genossenschaftsgedanke sehr vertraut- entsprechend verstehe ich mich auch als Mahnwache überall dort, wo in genossenschaftlichem Namen auf Allgemeingut Rendite und Wünsche einiger weniger realisiert werden wollen! 

Ich freue mich auch über volle Auftragsbücher in  der hiesigen Wirtschaft- aber diese sollen den selben Wettbewerb unterliegen wie alle Mitbewerber. Das ist ein Grundsatz in einer freien Wirtschaft

Alterswohnung: Warum will man Einnahmen privatisieren?

In der allgemeinen Umfrage der heutigen Bürgerversammlung brachte  ich folgende Anregungen ein. Nicht als Antrag – sondern als Frage (*) Es ging dabei um geplante Alterswohnungen beim Altersheim Berg in St Gallenkappel. Auf gemeindeeigenem Boden, welcher die Stimmbürger von St. Gallenkappel im Mai 2011 gegen eine Umzonung verteidigten. Geplant ist der Bau in einer genossenschaftlichen Organisation. Das hört sich auf den ersten Blick sehr stimmig an- beim genaueren Hinsehen fehlt dafür aber die finanzielle Überzeugungskraft. 

Es gibt zwangsläufig zwei grosse Fragen:  „Alterswohnung: Warum will man Einnahmen privatisieren?“ weiterlesen

Ziel erreicht! – Das Protokoll einer Geschichte mit Zufällen, Ungereimtheiten und HappyEnd

Es ist einiges geschrieben und aber auch erreicht worden in den letzten Wochen. Was für Aussenstehende vielleicht ungepasst oder spitzfinding betrachtet wird und von den Hauptbetroffenen wahrscheinlich nochmals ganz anders ausgelegt wird oder wurde kann man nicht beeinflussen. Für Bürger*innen welche gerne mal hinter die Kulissen von ländlicher Kommunalpolitik schauen wollen, eignet sich der Fall vortrefflich. Das Protokoll einer Geschichte mit Happy End; das heisst in einer Demokratie nicht das Einer “gewinnt” oder “Recht hat”, sondern das man sich in der Mitte beim kleinsten gemeinsamen Nenner findet. Das ist ganz zentral und wird leider allzuoft vergessen. Hier das Proti zum Parkplatz Churzhaslen aus der absolut subjektiven Sicht des Schreibers. „Ziel erreicht! – Das Protokoll einer Geschichte mit Zufällen, Ungereimtheiten und HappyEnd“ weiterlesen

Die Frage bleibt – Die Antwort blieb schuldig!

Zugegeben: Es ist für alle Beteiligten mühsam. Am 12. März reichte ich gegen das fragwürdige Parkplatzprojekt im Gebiet Churzhaslen Einsprache ein. Gestern kam die Antwort. Einsprache abgewiesen, 400.- Rechnung und keine Antworten auf die Frage des tatsächlichen Parkplatzbedarfs, der Parkplatzbewirtschaftung und last but not least DIE HÖHE DES SPONSORINGS DER RAIFFEISEN. Gleichzeitig darf ich von anderer Quelle erfahren, dass die anderen Einsprecher (Strassenkoorperation der anliegenden Privatstrasse) ihre Einsprache zurückgezogen haben. Dafür hat man ihnen in Aussicht gestellt, die Strasse mittelfristig zu übernehmen.  „Die Frage bleibt – Die Antwort blieb schuldig!“ weiterlesen

Wer baut hier was für wen?

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Alles begann mit einer unauffälligen,  unkommentierten Zahl in der Investitionsrechnung 2018. 200’000 Fr war im globalen Investitionsprogramm aufgeführt für einen Parkplatz im Gebiet Churzhaslen(Quelle 1). Ein Schelm wer böses denkt. Nach Treu und Glauben darf man davon ausgehen, dass man dann schon noch hören oder lesen wird, was dort gebaut wird. Schliesslich wird man via “Eschenbach Aktuell” über jeden Papierkorb informiert, der irgendwo aufgestellt wird. Doch diesmal schien es anders zu kommen (weiterlesen) „Wer baut hier was für wen?“ weiterlesen

Mithilfe gesucht – Pensionskassen Spezialisten & Expertinnen meldet euch

Für einmal sehen sie hier vorläufig einen Aufruf: Ich suche nach  Menschen die Erfahrungen zum Pensionskassen Business haben. Hintergrund ist eine beabsichtigte Recherche zu Pensionskassen. Das Thema schwebt über verschiedenen Häusern der Gemeinde nach wie vor umher. Es geht dabei um sehr viel Solidarität. Für einmal um Solidarität gegenüber Jungen. Denn: Es darf nicht sein, dass die Alten vergoldete Verträge in den Händen halten und die Jungen die Kassen zuerst sanieren und zum Dank auch noch schlechte Verträge erhalten.

Das Geschäftsmodell PK sowie die hochkomplexen Berechnungen mit vielen theoretischen Prognosen bedürfen professionellen Einschätzungen. D.h. ich brauche Menschen die etwas von der Materie verstehen.

Ich würde mich freuen über direkte Zuschriften an quasiprivat@gmail.com oder 0786135802, falls Sie das Thema interessiert bzw. ihr Knowhow in die Recherche mit ein bringen könnten. Wenn sich niemand meldet, werde ich auch nicht über etwas schreiben, dass ich nicht in aller Tiefe durchblicken kann.

Alterswohnungen beim Altersheim Berg – Profitvögel kreisen nun auch über gemeindeeigenem Land

Bildschirmfoto 2018-03-11 um 21.42.08Für viele war es nur eine Meldung am Rande: Man ist daran, Alterswohnungen beim Altersheim Berg konkreter anzudenken. Dabei geht es um sehr viel Geld aber auch um sehr viel Rendite. Auf Seite der Gemeinde geht es aber noch um viel mehr: Kurzfristig wäre eine Rendite ohne Ausgaben reizvoll, langfristig steht jedoch Einfluss und damit Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Wohnbezuschussungen usw. auf dem Spiel. Denn: Gebaut werden diese Wohnungen gemäss jüngster Absichtserklärung nicht von der Gemeinde, sondern zusammen mit anderen Privaten in einer Genossenschaft. Pikant: Besonders eine möchte sich ein ganz grosses Stück vom Kuchen abschneiden. Diese hat nähmlich das Problem, dass sie nicht mehr so üppig bauen kann, wie auch schon. Da wäre es natürlich praktisch, sozusagen das Filet bebauen zu können, dass dann die Gemeinde auch noch für ein Appel und ein Ei zur Verfügung stellen soll. Deshalb möchte diese  (weiterlesen) „Alterswohnungen beim Altersheim Berg – Profitvögel kreisen nun auch über gemeindeeigenem Land“ weiterlesen

Dorfkerngestaltung – Fussgänger müssen warten

Zugegeben: Es ist ein schweres Unterfangen in einem Dorfzentrum den Verkehr neu zu organisieren. Vorallem dann, wenn der Gemeinde kaum eigener Grund und Boden zur Verfügung steht und alle Seitenbereiche und Parkplätze den Privaten gehören. Hinzu kommen dann noch die legitimen Bedürfnisse der Ladenbesitzer und die schlechte Fussgängersicherheit rund um den Sternen herum. An der Obergasse / Kirchgasse sind vorbildlich sichere Strassen geplant worden- diese werden jedoch vielleicht noch lange nicht ausgeführt. 

Parkplätze sind per se Mangelware und es besteht kein Parkplatzbedarfsreglement. Nun könnte man hingehen und dialogisch nach Lösungen zu suchen oder man (weiterlesen)  „Dorfkerngestaltung – Fussgänger müssen warten“ weiterlesen

Baureglement – Das prägendste Gesetz auf Gemeindeebene

Neben der Gemeindeordnung ist das Baureglement das wichtigste Gesetz in Eschenbach.  Dieses wurde in den letzten Monaten überarbeitet, weil im Oktober das übergeordnete Planungs-& Baugesetz (PBG) des Kt. SG überarbeitet wurde. Grund genug, da genauer hin zu schauen. Gemündet ist es in der einzigen Möglichkeit zur Mitsprache: Einer Einsprache. Die Infoveranstaltung zum BR war ja nur informativ statt partizipativ gedacht. Die Einsprachefrist lief letzte Woche aus. Die aktuellste Fassung: http://www.eschenbach.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=462160

Eschenbach hatte ohnehin den Bedarf, seine drei bisherigen BR zu überarbeiten und hat sich dem rasch und sehr vorbildlich angenommen, den SEIT MONATEN STEHEN DIE GROSSEN BAUPROJEKTE STILL!  Logisch- schliesslich berücksichtigt (weiterlesen)  „Baureglement – Das prägendste Gesetz auf Gemeindeebene“ weiterlesen

WARUM GENAU ICH?

Bildschirmfoto 2015-12-29 um 21.35.03TJA. GERNE WÜRD ICH DICH WÄHLEN. Leider engagieren sich wenig Menschen in meinem Alter in der Politik. Den Einen fehlt das Interesse, bei Anderen die Zeit, bei Letzteren die Möglichkeiten. Ich glaube jedoch fest daran, dass Menschen teilhaben und mitsprechen wollen und sollen.  UND DAS WÄRE WICHTIG für uns Jungen, für aktive Familienväter und -Mütter, Büetzer, Bauern UND ALLE ANDEREN MENSCHEN DIE NICHT ZU den 10% GEHÖREN, DIE 74% DES VERMÖGENS  im Land besitzen. Die haben schon genug das Sagen.

DIE GENERATION BABYBOOMER hat nur eines gekannt: AUFWÄRTS! Damit ist es nunmal vorbei. Das spürt eigentlich jeder und zu lesen ist es auch. Weshalb wählen wir Jahr für Jahr grauhaarige Männer die erst an ihren Enkelkindern merken, was Familie hätte sein können? Es gilt in der noch verbleibenden Zeit des Wohlstandes die Weichen zu stellen, damit… „WARUM GENAU ICH?“ weiterlesen

PARTEI – MUSS DAS SEIN?

Bildschirmfoto 2016-01-07 um 22.05.42JA- LEIDER! EINEN ANDEREN WEG GIBT ES NICHT * bzw. käme man im KR angekommen, in keine Kommission rein und wäre zudem schlecht informiert. Zudem: Jede_r von uns ist als Konsument_in sehr umworben, was auch die Parteien dazu zwingt Bürger_innen mit teuren Kampagnen von sich zu überzeugen. Die Köpfe am Wegrand bringen Aufmerksamkeit & Stimmen – auch wenn sie noch so ärgerlich sind.

In “Parteien” denken liegt mir überhaupt nicht. Ich habe einen Kopf zum.. „PARTEI – MUSS DAS SEIN?“ weiterlesen