Gemeinderat: Im Zweifel für das Monopol und gegen die Lebensqualität

Pünktlich auf die Sommerferien* hin will der Gemeinderat Eschenbach den sogenannten MITWIRKUNGSBERICHT  zur Deponie Sonnenfeld veröffentlichen. Noch nie zuvor hatten in Eschenbach soviele Menschen mit persönlichen Schreiben ihre Fragen und Anträge eingereicht.

Der Gemeinderat wird voraussichtlich heute Di 23.Juni 2020 den Mitwirkungsbericht zur Deponie Sonnenfeld abschliessen und ERST DANN der Bevölkerung  unterbreiten. Er hätte alle Freiheiten gehabt, dies auch umgekehrt zu tun: Seine

bisherige Arbeit vor zu stellen, diese breit zu diskutieren, hernach im Rat zu verabschieden und dem grossen orangen Monopolisten zu überreichen. Das wäre Partizipation. So ist es jedoch einfach eine Alibiübung welche  dem Unternehmer das Baubewilligungsverfahren auf praktische Weise ebnet: Er kennt schon alle GegnerInnen und Positionen und kann vorauseilend wacker Einfluss nehmen. Wenn es um soviele Millionen geht, ist alles möglich.   

Fragen an den Gemeinderat – seit einem Jahr keine Antwort

Noch nie gab es so viele ganz konkrete Fragen an den Gemeinderat und Partizipationsbemühungen von BürgerInnen. Am Mitwirkungsverfahren nahmen mehr Menschen teil, als an der Bürgerversammlung! Es wurden mehr Fragen und Anträge zuhanden des GR eingereicht, als in allen Gemeindeversammlungen seit bestehen der fusionierten Gemeinde zusammen. Die meisten Fragen wurden klar an den Gemeinderat adressiert  – kaum eine an den Unternehmer. Dennoch stellte sich der Gemeinderat auf den Standpunkt, dass der Unternehmer die Antworten liefern müsse und man deshalb vorab nichts sagen dürfe. Entsprechend hat der damalige Gemeindepräsident vorauseilend alle Einsendungen an den Unternehmer ungefiltert weiter geleitet und damit die eigene Position erheblich geschwächt.

 

 

 

 

Das der Gemeinderat die allermeisten Fragen längst selbst an der Bevölkerung bzw. den vielen Schreibenden beantworten müsste, bleibt völlig ausser acht.

Man darf nie vergessen: Der Gemeinderat selbst ist die oberste Behörde was die Bewilligung des Sonnenfelds angeht:

Wen der Gemeinderat (wie z.B. der GR Rüti)  nicht will, gibts keine Deponie – der Lärm als auch der Standort würde als Argument genügen.  

So einfach wäre das, wenn der Gemeinderat nur die Interessen seiner Bevölkerung vertreten würde, statt jene von einem  Unternehmen, dass hier weder Steuern oder sonst was nenneswertes zahlt.

Im September sind Wahlen. Mal schauen ob man sich dann plötzlich an die Logik “BürgerInnen = WählerInnen” erinnert.

Doppelt so viel Stickstoffoxide (NOx) wie im Gutachten…  

Das Umweltgutachten des Deponiebetreibers greift auf einen simplen Trick zurück: Es nimmt als Grundlage, dass die Hälfte der 24202 LKW’s die in den nächsten 20 Jahren durch unsere Dörfer brettern sollen, über Rüti ZH zufahren. Doch: 1. gibt es keine erkennbare Massnahmen, weshalb das so sein soll und 2. sagt der GR Rüti heute schon, dass er dies nicht zulassen werde. Das heisst: Eschenbach- Neuhaus- Ermenswil hätte auf einen Schlag die selbe Luftqualität wie das Städtchen Uznach zu befürchten.  (Seite 33 hier) 

Die NOx Belastung wäre bereits bei 10’000 LKW’s + 3.6% höher und somit künftig der Grenzwert entlang der Hauptachsen (= Schulwege!) überschritten. Es sind jedoch mehr als 24000 LKW’s!

…heisst auch weit über +10% mehr Schwerverkehr  

Wenn wundert’s, dass das selbe Gutachten nebst dem Ettikettenschwindel, mit  irreführendem  Logo der Gemeinde Eschenbach (Statt “ERR Raumplaner AG”) gleich auch noch bei den Anzahl Fahrten generell trickst. So wird in der Zusammenfassung frech geschrieben, dass nur 40 LKW’s pro Tag zusätzlich durch Eschenbach fahren werden. Beim genaueren hinschauen im Text, sind diese ja aber nie am Weekend unterwegs und somit sind’s dann eben doch 61LKW’s  pro Werktag plus jene die nicht über Rüti kommen dürfen (+40)= 101 LKW’s.

= soviel Lärm wie zusätzliche +1100 Autos pro Tag 

Auszug aus einem Merkblatt von Fussverkehr Schweiz zum Thema Lärm :

 

 

 

 

 

 

Wo sind die Antworten des Gemeinderats auf die folgenden Fragen seiner BürgerInnen (Zusammenzug  jener Fragen, die auch mich erreichten): 

1. Wieviel bekommt Eschenbach zukünftig pro m3 Inertstoffe, Kies, Aushub und Beton welcher durch Eschenbachs Strassen geführt wird? Wieviel pro LKW? Bei über aktuell 110.-/ m3 Einnahmen beim Interstoff für den Betreiber, müsste da ja noch einiges mehr als die lächerlichen  “Kiesräppler” drinliegen (Kostenstelle 61500.424002 = Total lediglich CHF 27’000 von allen Kiesunternehmern). Wo sind Lenkungsmassnahmen die über das Portemonnaie der Profiteure funktionieren?
2. Wer bezahlt die erhöhte Abnutzung der Gemeindestrasse Neuhaus-Eschenbach oder Diemberg- Ermenswil, wenn durch die massiv erhöhte LKW Anteile viel schneller die Beläge ersetzt werden müssen?
3. Was nützen die sauteuren Flüsterbeläge die demnächst eingebaut werden um 7-8dB Lärm aus dem Dorfkern zu bringen, wenn man weiss, dass ein LKW(105dB) lauter wahrgenommen wird wie 10-15 Autos!  Alleine das Rollgeräusch des LKW übersteig den PW mit Motor um längen (105dB)! Die Flüsterbeläge sind bereits nach 5 Jahren beinahe nutzlos. Vorallem dann, wenn die Oberflächen durch schwere Fahrzeuge zusammengedrückt werden.
4. Wer bezahlt die Abwertung aller Immobilien entlang der Strassen?
5. Was nützt all die teure Standortpolitik für Eschenbach, wenn man künftig in der ganzen Ostschweiz Eschenbach als Interstoff Deponiestandort kennt und künftiges Abfalltourismus Ziel von 5 Kantonen ist?
6. Was soll die Argumentation, dass unsere Region diese Deponie 300m von der Kantonsgrenze braucht, jedoch das Einzugsgebiet 5 Kantone umfasst?!?
7. Weshalb soll eine ganze Generation Kinder mit diesem Lärm, dieser Gefahr und diesem Schadstoffen leben müssen? Wer um alles in der Welt will diese Deponie von uns BürgerINnen?
8. Was nützt eine teure A53 wenn der Schwerverkehrsanteil in Neuhaus-Eschenbach- Ermi mit der Deponie wieder gleich hoch ist, wie die Anzahl LKW’s vor der Umfahrung?
9. Eine Inertstoffdeponie ist ein Monopolgeschäft, welches die eigenen Tief- und Strassenbauer maximal konkurriert. Wer deponieren kann, beherrscht auch den Auftragsmarkt bei Abbruch, Strassen und Tiefbauten. Wie kann der Gemeinderat einem solchen Treiben seine Unterstützung anbieten? Warum gefährdet er einheimische Arbeitgeber und Steuerzahler?
10. Wie gedenkt der Gemeinderat die bereits im Richtplan eingetragene nochmals so grosse Deponieerweiterung zu verhindern (Sonnenfeld B)?
11. Die Region darf bereits seit Jahrzehnten für ihr bauliches Wachstum auf  unsere Kiesvorkommen zurückgreifen und löst damit viel LKW Verkehr in Eschenbach aus. Weshalb sollen wir auch noch den Abfall der planerischen Fehlleistungen früherer Jahre für die ganze Region abnehmen?
12. Der hiesige Baulöwe und diverse weitere Baulöwen sind an der Beton Etzel + Linth AG  im Steuerparadis Pfäffikon beteiligt. Die JMS will gemäss Aussage von Ueli Jud auch ein Betonwerk in Ermenswil erstellen. D.h. für uns noch mehr Fahrten + noch mehr Dreck + noch mehr Rendite für die Löwen = noch grösseres Monopol. Was gedenkt der Gemeinderad gegen diese Büchse der Pandora zu tun?

Warum tritt der Gemeinderat Eschenbach – wie z.B. die Gemeinderäte von Rüti ZH, Gossau ZH und Grünigen ZH nicht auch zusammen mit seiner Bevölkerung gegen eine  Deponievorhaben auf? Für die BürgerInnen gibt es keinen einzigen Vorteil!

Zusätzlich verschafft diese Deponie dem  Unternehmer eine derartige Monopolstellung, dass das Eschenbacher Gewerbe in schwerster Weise beeinträchtigt. Schon heute ist die regionale Situation mit diesem Unternehmer bedenklich.

Alleine der Mehrverkehr, die Luft-Lärm- und Strassenbelastungen sind ein Killerkriterium für eine Deponie weit ab der A53!

 

Neverending Story: Erweiterung ist bereits geplant- das heisst 40 JAHRE Lärm und Dreck für uns- Geld für den Monopolisten: Sonnenfeld B ist bereits im Richtplan. Die Gier ist unersättlich – auch jene der Grundbesitzerin Ortsgemeinde Rapperswil Jona. Die kassiert kräftig mit!

 

 

 

 

 

*Das Veröffentlichen von unangenehmen oder diskussionsauslösenden Themen wird in Eschenbach oft in die Ferien gepackt. So war das schon bei Beginn der Gemeinde, als die neue Gemeindeordnung in den Ferien besprochen werden wollte oder eben letztes Jahr, wo die Eingabe des Mitwirkungsverfahrens am 5. Juli endete, damit man sich seitens GR nicht dazu äussern musste- schliesslich hatte man erst im August wieder Sitzungen…