Eine chronologische Auflistung aller Fehler und Ungereimtheiten. Damit alle wenigstens wissen, wofür alles die nebenstehende Entschuldigung im übertragenen Sinn wohl interpretiert werden muss…
Zugegeben: Die Deponie ist ein doofes Erbe für den GP. Sein Vorgänger sah Jahrzehnte nicht hin und nun kommt immer mehr zu Tage.
Immerhin hat man seitens GR immerhin schon zugestanden, dass “nicht alles perfekt” lief. Was man aber so genau alles falsch machte und wie aufrichtig die Entschuldigung verstanden werden darf, ist nach wie vor unklar. Hier mal eine Auflistung von all dem, was so “falsch” lief und läuft, damit man beim nächsten Interview nicht mehr von ” Unterstellungen” sprechen muss, sondern von Anfang an weiss, wofür man sich zu entschuldigen hätte.
24.Juni 2019: Irreführende undeklarierte Publireportage der JMS im Gemeindeblatt
Das nachfolgende Bild zeigt die Seite 20 vom “Eschenbach Aktuell 06/19”. Bemerkenswert: KEIN HINWEIS AUF DIE GRÖSSE, DIE ANZAHL LKW BEWEGUNGEN. Man könnte meinen, es gehe darum das kleine Kiesgrüblein zu füllen und dann ist es das gewesen. Keine Angaben Kubaturen und vorallem: Keine Deklaration, dass 100% des Artikels inkl. von der JMS geschrieben wurde! 1:0 für JMS. Dabei war dies eigentlich eine Puplireportage, die andere Firmen (z.B. KB) klar in anderem Layout veröffentlichen und bezahlen müssen.
Neben allen Verschleierungen im Text kommt es aber noch dicker:
Die Bildauswahl schiesst den Vogel ab. Gezeigt wird ein Bild der heutigen beschaulichen Kiesgrube. In Tat und Wahrheit ist das geplante Projekt jedoch nur zur Hälfte sichtbar. Bzw. einen Viertel. Es gibt ja noch Sonnenfeld Etappe B. Hier die Bilder wie sie sein müssten:
Rot= Etappe A und dann gibts ja noch die Etappe B:
15.Juni: Aktenstudium beim Bauamt
Selbstverständlich lässt man die Bürger brav antraben um den dicken Ordner zu wälzen und erlaubt keine Kopien. Das sei Geschäftsgeheimnis der JMS. Die müsse man beim Betreiber einfordern. Ok. Gesagt, getan: Iris Wäckerlin und ich machen ordentlich Druck und bekommen von der JMS einen Ordner. Erst jetzt wird klar: Da wird aber so richtig jedes Detail geschönt. BTW: Alle Gemeindepräsidenten der Region erhielten Wochen zuvor einen Onlinelink und Zugang zu allen Dateien. Nur die Bürger sollten das nicht kriegen. 2:0 für JMS
17. Juni: Umweltgutachten Etikettenschwindel
Per Zufall hat der Unternehmer den selben Raumplaner engagiert, wie die Gemeinde seit Jahren hat. Da kann es ja schonmal vorkommen, dass dieser ein Gutachten erstellt, das so aussieht, als sei der Auftraggeber die Gemeinde. Auf jeden Fall übernimmt man praktischerweise gleich das Logo der Gemeindeverwaltung. Sieht sauber aus und spätesten mit diesem Mandat war gewährleistet, dass der Gemeinderat garkeinen neutralen Gutachter mandatiert hat, um sich durch die Mitwirkung zu mühen. 3:0 für JMS.
…und inhaltliche Kleinrechnerei – welche nicht gelesen wurde
Der Gemeinderat hat die Gutachten garnicht studiert. Sonst hätte er es zurückweisen müssen. Zu offensichtlich sind diverse Fragezeichen. Nicht mal das Einverständnis der Grundbesitzer wurde überprüft. Zwei von vier Grundbesitzer gaben gar nie ihr Einverständnis. Allein diese Tatsache hätte schon im Voraus das Projekt verkleinern müssen.
Im Verkehrsgutachten wurde mit zahlreichen Rechnungstricks hantiert. Mal sind 50% über Rüti dann wieder 40%. Die Luftqualität wird frech über den Grenzwerten berechnet aber dann mit wenigen Mikrogramm Zunahme zusammengefasst kommentiert. Man weiss: Es wird eh nur die Zusammenfassung – wenn überhaupt- gelesen. usw. Kurzum: Wäre das Dossier gelesen worden, hätte man es zurückweisen müssen.
22. Juni 2019: Mitwirkungstag- ein Stelldichein der Lobbyisten
Alle waren sie da: Jene die Geld scheffeln wollen. Jene die Mit verdienen (Ortsgemeinde RJ), jene welche die unvollständigen Gutachten nicht prüften und viele Mitarbeiter der JMS die als solche nicht immer gleich zu erkennen waren und dank viel Druck von mir auch die Ad-Hoc Gruppe Depo-nie.ch. Ich telefonierte dem CEO und gab ihm zwei Möglichkeiten zur Auswahl. 1. Wir bekämen einen Stand in der Kiesgrube oder 2. Wir werden mit Anhänger und Schilter mobil vor der Kiesgrube unseren Stand einrichten.
Man Entschied sich für ersteres 😉 Man solle ruhig alle Bedenken äussern und alle Fragen stellen.
22.Juli: Tag der offenen Kiesgrube:Gemeinderat für Deponie im Einsatz
Sehr bemerkenswert ist, dass sich mehrere GemeinderätInnen Zeit nahmen, am Tag der offenen Kiesgrube auf zu tauchen und an den Ständen mit zu wirken um die Bevölkerung für die Deponie zu begeistern. Sie haben richtig gelesen: Die Gemeinderäte arbeiteten an den Informationsständen. Alle CVP Vertreter waren im Einsatz. Peter Göldi, CVP alt GP Gommiswald – heute Regionalmanager der Gemeinden und KR – Cornel Aerne, GR, heute GP CVP – Ursula Riederer, GR Eschi CVP – Sepp Blöchlinger, GP Eschi CVP, Nur als Gast dabei: Ueli Dobler, CVP GR Jona. Das ist durchaus bemerkenswert. Schliesslich war und ist die JMS guter Spender bei der CVP der Region und alt CEO Beat Jud selber lange Jahre Kantons- und Gemeinderat. So ist es auch die CVP die sich kürzlich im kantonalen Richtplan folgendermassen vernehmen liess: Ein Schelm wer böses denkt.
15.Juli 2019: Versand aller Einsendungen an den Unternehmer bevor sie der Gemeinderat sah.
Man versendete einfach kurzerhand alle Einsendungen als “Kopie der Originale” weil der “Unternehmer in den Ferien grad so gut Zeit hatte”…
20.Juli 2019: Anfrage an Gemeinde wie es nun weiterläuft
nachdem ich am tel nicht weiter komme und der GP Blöchlinger in die Ferien flüchtet ohne meine Frage zu beantworten gelange ich an Aerne und Elser. Schliesslich erhalte nach vielem herumgemurkse dann doch noch die Bestätigung auf meinen Verdacht: Ja: Wir haben alle “informell” weitergeleitet. (besagter Mailverkehr hier)
23.Juli: Medienmitteilung Gemeinde: Alles brav nach Fahrplan..?
Obwohl es die Schreibenden der besagten Medienmitteilung (hier klicken ) es ganz bestimmt besser wussten, wird darin behauptet, man werde nun als erstes alle Rückmeldungen im Gemeinderat beurteilen und hernach am Unternehmer weiterleiten… Der hat sie zu diesem Zeitpunkt längst – in Kopie des Original.
7. September 2019: Zeitung deckt viele Ungereimtheiten auf – dem GP ist alles egal
Diverse sich widersprechenden Aussagen und Fakten. Zwei Doppelseiten Fakten werden einfach mit nebenstehendem Satz weggewischt… obwohl man weiss, dass da gehörig was faul ist.
12.September: Auskunft bez. möglicher illegaler Bauten im Sonnenfeld – bis heute unbeantwortet
Da ich im Sonnenfeld mehrere Gebäude sehe, eines davon eine grosse fest installierte Werkstatt, ging ich davon aus, dass diese auch im Geoportal sind. Dem ist aber nicht so, also nahm ich unseren alt GP beim Wort und fragte nach, ob und wie die Gebäude legalisiert wurden. Auf die Antwort warte ich bis heute. Ich frage aber alle 2 Monate nach;-) Man sei dran. Das ganze ist nicht unerheblich: Falls es keine Standortgebundenheit gibt bzw diese negativ ist, dürfte es eigentlich auch keine Kiesgrube mehr dort geben… Die Standortgebundenheit ergibt sich erst, wenn man dieser wieder neue Abbaustandorte zuhält. Sonst müsste der Gemeinderat deren Rückbau verfügen. Der Witz: Im Sonnenfeld und deren Umfeld wird seit über einem Jahr kein Kies mehr abgebaut. Es wird alles von weit her zugekarrt, weil man nur dort den Lärm und Staub produzieren darf. Das ist maximaler Bullshit. Kies kreuz und quer durch die Region karren um es kleiner zu machen. Siehe Mailverkehr hier
8. Oktober 2019: Verharmlosung von kreativem Landraub
Es geht eigentlich um eine unkorrekte Abbaubewilligung und Landraub. 500m2 Fels wurde dem Nachbar ohne sein Wissen(und deshalb nicht kooperierender Grundbesitzer) im Winter weggesprengt. Doch auch das ist in Eschenbach egal: Es sei nicht Sache der Gemeinde zu prüfen ob der Unternehmer den Grundbesitzer informierte
14.April 2020: Medienmitteilung zum Richtplan 2020: Elegante Auslassung – Keine Äusserung der Gemeinde zu Sonnenfeld Etappe B
Der Gemeinderat wird jährlich dazu eingeladen, zum kant. Richtplan sich zu äussern. Der GR hat dies verschiedentlich auch dazu genutzt, sich zu verschiedenen Kiesgruben und Deponien – so z.B. Uetenberg negativ zu äussern. Pikanterweise tut er dies jedoch nicht zur genau so grossen Etappe B im Sonnenfeld.
Diese ist ausschliesslich im Wald und bis heute noch nie öffentlich thematisiert worden. Wenn der Gemeinderat tatsächlich der Ansicht wäre, dass das heutige Sonnfeld bereits zu gross ist, warum verhinderte er denn nicht Etappe B? Warum dieser Aspekt spannend ist, sehen sie weiter unten… Vor einigen Jahren hat der Jagdobmann Eicher dieses Projekt verhindert. Daraufhin wurde es zweigeteilt und es entstand daraus das heutige Projekt. Nun ist aber mittlerweile klar, dass es offensichtlich das “alte” Projekt noch immer gibt. Kaum war die Stabsübergabe zu einem neuen Jagdobmann, kam die Deponieplanung B wieder aus der Versenkung. Warum hat der Gemeinderat sich nicht zu diesem Projekt in seiner Vernehmlassung geäussert- zu vielen anderen hat er sich ja vernehmen lassen?
3.Juli: Eschenbach Aktuell. No Panic: Es gibt eine Auflage mit Einsprache!
Was viele nicht wissen: Die rechtlichen Möglichkeiten für BürgerInnen sind eigentlich bis dato voll ausgeschöpft. Denn: Einsprechen DARF zwar jeder, aber KAUM EINE/R wird es schaffen, eine EINSPRACHELEGITIMATION hin zu kriegen. Der Grund ist ganz simpel im Recht zu finden: Nur wer hoch schützenswerte Interessen geltend machen kann und diese darüber hinaus nicht viele andere auch “ertragen” müssen, kommt zur Legitimation. Bei Sondernutzungsplänen ein Witz: Die gibt es ja nur deshalb, weil diese für besonders wertvoll/ wichtig gelten und darum sich nicht an die klassischen Baureglementsvorgaben halten müssen. Fazit: Es ist nicht gelogen, dass die Deponie alsdann mit Einsprachmöglichkeit aufliegt. Nur wird kaum auf eine Einsprache eingetreten werden (können). Der Gemeinderat entscheidet mehr oder weniger alleine über die Deponie…
3.Juli: Linthzeitung: Entschuldigung von wem für was
Immerhin: Man kennt mittlerweile im Gemeindehaus das Wort Entschuldigung. Das hatte der alte GP selten verwendet. Doch für wen oder was man sich entschuldigt bleibt diffus. Das bemerkte auch der Journalist der LZ in seinem Kommentar:
10.Juli: Aha: Man entschuldigt sich nur für die Kommunikation…
Pikant: Man entschuldigt sich nicht für Fehler bzw. das nicht prüfen der im Juli 2019 aufgelegenen Unterlagen mit diversen Mängeln, falschen publizierten Reportagen, Irreführung durch falsche Bildauswahl oder alles andere, was sie oben lesen konnten. Nein: Nur die Kommunikation war das Problem. Als war eigentlich das Problem, dass es es Bürger gibt, die nicht nur lesen, sondern auch nachprüfen und das fühlt sich dann leider für andere an, als würden sie “überrollt”. Und dafür muss man sich dann entschuldigen ;-). Hier gehts zum Zeitungsbericht mit dem grossen Interview: https://www.depo-nie.ch/medienberichte/
10.Juli 2020: …und bezeichnet alles als Unterstellung!
10.Juli …und seiner beinahe alternativlosen Pflicht und Solidarität gegenüber uns und der Region gegenüber
Der Gemeinderat Rüti (Hier) geht gegen die Deponie vor, jene von Grünigen und Gossau (Hier) tun es und auch Markus Schweizer als GP (CVP) von Kaltbrunn hat kürzlich die Deponie der Blöchlinger AG in der Ruodiweid erfolgreich verhindert. Ganz offen und vehement verhinderte der GR Kaltbrunn die dortige Erweiterung der Firma Blöchlinger. Dreimal raten, wer nun mit dem Bauer Zahner um einen Vertrag feilscht..
Fazit: Ich unterstelle jetzt auch einfach mal, dass ich oben ziemlich akribisch einen ÜBERBLICK GESCHAFFEN HABE, WOFÜR MAN SICH ENTSCHULDIGEN KÖNNTE. Es war deutlich mehr als nur die Kommunikation, die hier ein bisschen komisch lief.
Für den Betreiber gab es hingegen noch keinen einzigen Nachteil. Ausser vielleicht dem, dass der kreative Umgang mit fremden Grundeigentum nun einer grösseren Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Im Februar 2019 trug er einfach auf dem Nachbargrundstück 500m3 Fels ab:
Das ist aber auch nicht verwunderlich. Schliesslich ist der SG Verband STEIN KIES BETON (KSKB) unter der Leitung von Präsident Ueli Jud (Senior CFO, JMS) eh kreativ im Umgang mit Mitsprache und Recht am Eigentum. Dies lässt mindestens die Eingabe im Richtplan vermuten:
Ich glaube fast auch die JMS könnte mal auf Entschuldigungstour. Dazu schreibe ich jedoch ein andermal…
Etwas positives möchte ich zum Abschluss dennoch anmerken: Immerhin sagte der GP Aerne heute in der Zeitung diesen Satz: “…Ich bin zwar erst seit dem 1.Oktober Gemeindepräsident, aber das ist keine Ausrede, denn ich sass zuvor im Gemeinderat – und dieser trägt die Gesamtverantwortung.”