2.3 Mio für die Gemeindekasse – Eschenbach LUZERN machts vor

Eigentlich liegt es auf der Hand: Wenn eine Gemeinde Bodenschätze hat, sollte sie davon auch ordentlich profitieren. Eschi Luzern hat entsprechend nach Abzug von Steuern an den Kanton  CHF 2’300’000 Einnahmen aus ihrer Abteilung “Kieswerk”  erreicht(Siehe nebenstehendes Ertragskuchendiagramm), wie mir der Ratsschreiber Herr Studer heute bestätigte. Ein Vergleich mit Eschenbach SG ist geradezu tragisch: Eschi “verdient” gerademal CHF 23’000 in Form eines Kiesrappens, welcher ohne Reglement oder transparentem Vertrag von allen Kiesgrubenbetreibern zusammengestottert wird. Eschenbach Luzern kann den LKW Zulieferverkehr zu 100% steuern – Eschenbach SG vielleicht ein kleines bisschen.

Sambia, Peru –  Eschenbach?

Zugegeben: Die Dimensionen sind gewaltig grösser und dramatischer, aber die Parallelen sind offensichtlich: Überall auf der Welt gibt es Länder und Gemeinden, die reich an Bodenschätzen sind, jedoch erstaunlicherweise diese nicht selber zu Geld machen (können). Mit Kopfschütteln nimmt man zur Kenntnis was in Peru  oder Sambia geschieht: Wie eine Lobby sich nahe bei der demokratischen Macht installieren konnte, ohne das die demokratische Führung noch Einfluss hat.  Bzw. wie man es schafft, dass gewählte Volksvertreter Firmen verteidigen, die den eignen Grund und Boden der Gemeinde ausbeuten. Vor lauter staunen merken wir garnicht, dass uns genau das Gleiche einfach  à la “Swissminiatur” passiert: Einflussnahme der Kieslobby, Monopolstellung einzelner Barone (JMS) und Baulöwen (Werner Örtigs Anteile an den Betonwerken)  und die Kosten, der Lärm, die Gefahr und den Dreck für die Allgemeinheit. Das diese Parallelen bestehen, wird offensichtlich, wenn man in die CVP genauer hinschaut. Eschenbach hat am meisten Kiesgruben im Kanton und bald auch eine Deponie. Das hat nicht nur geologische Gründe- sondern auch ein politisches Fundament.

CVP gibt Gas für Deponie

(Bildquelle Linth24) Seit Jahrzehnten ist die Region in CVP Hand und ebenso seit Jahrzehnten stellt die Familie Jud (JMS) treue CVP-Mitglieder und ist politisch am Wirken. Die beiden Seniorchefs Beat Jud als aKR und aGR in Schmerikon. Ueli Jud ist seines Zeichens Präsident des Kantonalverband Stein, Kies, Beton und ebenso Kader-Lobbyist des Branchenverbands auf Bundesebene.  So kam es wohl auch nicht von ungefähr, dass am Tag der offenen Kiesgrube (künftige Deponie Sonnenfeld) ausschliesslich alle CVP Vertreter der Gemeinderats Eschenbach  (Ursula Riederer, Sepp Blöchlinger, Cornel Aerne) vor Ort an einem Stand für die Bürger Red und Antwort standen, der “Regionalmanager der Agglo Obersee” Peter Göldi  CVP(ehemals GP Gommiswald – die zweite Kiesgemeinde) und auch Ueli Dobler CVP vom Gemeinderat Rappi-Jona zugegen waren.

Schliesslich kassiert ja auch die Ortsgemeinde Rappi-Jona üppig mit, auf ihrer eigenen Parzelle in Ermenswil. (Siehe Seite 31 hier)

 

Endlich Nachwuchs in der CVP 

Auch dies kann doch nur ein Zufall sein. Der CFO der JMS und Schwiegersohn von Ueli Jud ist nun auch in die Politik eingestiegen. Er wohnt an ruhiger Lage im Bauwil St. Gallenkappel und sieht den LKW Verkehr einer Deponieentsprechend ganz entspannt. Ein bisschen Dreck gibt es halt immer und wo gehobelt wird, da fallen bekanntlich Spähne. Und schon sind wir Sambia ein Stück näher: Schauen wir mal ins Umfeld.

 

 

 

CVP – die Mittelstandspartei mit Oberschichtsflüsterern?

Anlässlich des gestrigen Kanditalks ergab sich noch ein Gespräch mit Newcomer Politiker Hagen. Man müsse halt schon verstehen, dass man als Unternehmer eine andere Sichtweise zu Verkehrsbelastungen habe. Ich bot entsprechend an, er könne ja an einer Hauptstrasse wohnen, damit er einen gewissen Perspektivenwechsel erhalte. Daraufhin fällt folgender Satz als Antwort:

Meh suecht sich sini Wohnlag jo schliessli au chli selber us”

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Ein Juniorchef von zig Baubüetzern vertritt die Haltung, dass man sich selber aussuche, wo man wohne.  Schliesslich kann sich ja jeder ein ganzes Bauernheimet im Bauwil mit kostengünstiger Landwirtschafts- Grundstücksteuer leisten…

Herrlicher Mittelstand! Wenn das der CVP-Nachwuchs von morgen ist, dann straft man besser schon heute diese Partei an der Urne ab. Sein Schwiergervater hat als Verbandspräsident  des KSKB ähnlich erstaunliches zur Richtplanung zu verantworten:

“Der Kantonalverband  Stein, Kies und Beton hält es für verfrüht, dass Gemeinden und betroffene Grundbesitzer bereits auf Stufe Richtplaneintrag  über ein Deponieprojekt informiert sein müssen”

Das ist bemerkenswert,  weil der GR Eschenbach bisher immer betonte (so auch gestern), er DÜRFE deshalb  die Deponie NICHT VERHINDERN, weil sie eben schon lange in diesem Richtplan sei.

 

 

Tatsächlich hat der GR diese garnie verhindert, sondern laufend Abbauerweiterungen für die JMS ausgestellt und “grundsätzlich positive Unterstützung bereits am 7.12.2018 zugesichert. So auch dieses Jahr!

Die Lösung: Cornel Aerne als CVP Vertretung im Gemeinderat genügt vollauf

Ich vertrete klar die Haltung, dass ein ausgewogenes Gremium bessere Entscheidungen trifft, als ein dick verwobenes CVP Päckli, wie wir in den letzten Jahrzehnten hatten. Es stellen sich viele gute Personen zur Wahl. Es genügt vollends, jede Partei mit einer Vertretung im GR zu haben. Der Rest ist vielleicht sogar besser parteilos. Parteilose haben vielleicht keine so guten Netzwerke zu Amtsstellen, aber dafür auch keine Denkblockaden in Form von Weggefährten (Ein sinniges Wort welches  aus “Weg” und “Gefahr” besteht 😉 ). Alle CVP-Vertreter ausser Cornel Aerne stelle ich im bestehenden Gemeinderat in Frage.

Eschenbach Luzern machts vor und ist steinreich

Wenn es tatsächlich so viele Kiesgruben und künftig auch noch Deponien braucht, dann ist das künftig auch unser BODENSCHATZ. Entweder geben die Firmen pro Kubik die Hälfte des Gewinn’s ab oder wir stellen keine weiteren Konzessionen aus. Eschenbach LU macht es vor und beweist es eindrücklich: Nur weil so viele Lobbyisten sagen, dass eine Gemeinde andere Kernaufgaben hat, heisst dies noch lange nicht, dass sie recht haben. Geld regiert die Welt! Entsprechend macht es Sinn, dass man jene regiert, die Geld auf unser aller Kosten machen wollen.

Es braucht ein klares Statement zur Deponiefrage von der CVP!  

Die CVP tut gut daran, binnen einer Woche (Vor die Wahlzettel ausgefüllt sind)  einen klaren Standpunkt zur Deponiefrage verkünden zu lassen. Nur so weiss die Stimmbürgerschaft, ob sie es riskieren kann,  zwei (GP Cornel Aerne & Ursula Riederer) oder gar drei Mandate (GP Cornel Aerne & Ursula Riederer & Christian Blöchlinger) zu vergeben! Es braucht alle Parteien im Rat und keine Personen die sich nicht für ihre Bürger*Innen und die Staatskasse einsetzen. Die Deponie ist ein absolutes Verliererprojekt.

 

 

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