Dies ist der Beitrag welchen ich an der Bürgerversammlung in der allgemeinen Umfrage vom 1. Dezember verlesen habe. Im Kern ging es darum, endlich die zahlreichen Dinge öffentlich aktenkundig zu machen. Ich bin gespannt wie das Protokoll rauskommt. Den Wortbeitrag habe ich schriftlich eingereicht.
ALLES GROSS GESCHRIEBENE UND DIE BILDER WURDEN ERST IN DIESEM BLOG ALS FAKTENCHECKS/ QUELLEN EINGEFÜGT und wurde nicht verlesen.
Bauen in Eschenbach
Geschätzte Bürger*innen
Geschätzter Gemeindepräsident
Geschätzte Gemeinderäte
Die Gemeinde hat sich in vielen Belangen in den letzten zehn Jahren sehr erfreulich entwickelt. Auch vom neu zusammengestellten Gemeinderat gab es bereits etliche Impulse, welche in die richtige Richtung gehen. In einem Verwaltungsbereich sehe ich leider jedoch nach wie vor Optimierungsbedarf. Sollte mein folgender Wortbeitrag mit orchestrierten Ordnungsanträgen abgewürgt werden, finden sie ihn morgen auf www.ivo.sg. Das mit den Ordnungsanträgen wurde ja an der letzten Versammlung geradezu zelebriert. Ich bin der Meinung, dass man an dieser Versammlung für jede Bürger*in und jedes Votum Zeit haben sollte. Nun zu meinem Beitrag.
Ich nehme sie nun mit auf eine Reise durch unsere schöne Gemeinde.
Wenn wir ganz hinten im Tal anfangen, dann könnte man z.b. die Sportbahnen Atzmännig erwähnen. Da wird munter Geld verdient mit Podhouses die im Waldabstand oder gleich im Schutzwald stehen. Neue Campingplätze können im Gewässerabstand gebaut werden, im Schutzwald und oben drauf steht die unterste Reihe der Wohnwagen (bzw. sind das längst nicht mehr bewegliche Ferienhäuser) auch noch im Naturschutzgebiet. Gemacht wird seiten Behörden nichts – ausser kräftig gemauert und verteidigt. Die Gemeinde macht trotz Anzeige garnichts.
FAKTENCHECK:
WEITERE FAKTEN: http://ivo.sg/?p=1374
FAKTENCHECK III: Türkis= Naturschutz Grün= Wald:
Weiter vorne im Tal fährt man bei einer Zimmerei an einem Hochregallagern vorbei, das sogar eine eigene Gebäudeversicherungsnummer hat – da nahm man es dann wieder ganz genau. Im Baumgartenrank ist dann aber das mit dem Gesetzbüchern gleich wieder vorbei: Ein Gebäude von 6x12m steht auf einer Auffüllung über den Bach. Das Grundstück gehört uns Bürger:innen. D.h. wir dulden illegale Bauten auf unseren Grundstücken.
FAKTENCHECK:
Daneben steht noch ein weiteres Gebäude, für welches man sogar eine 4m hohe Betonwand in den Schutzwald stellen musst, damit der Kran im trockenen abgestellt werden kann. Von Waldabstand keine Spur. Die Gemeinde macht trotz Anzeige garnichts.
FAKTENCHECK: https://www.sg.ch/umwelt-natur/wald/bewilligungen-beantragen/bauten-und-anlagen-im-waldabstand.html
Im Waldegg bediente man sich mit rund 200’000 Franken bei den Steuerzahlern. Zudem wurde auch noch unerlaubt das Waldegg erweitert bzw. wurde mit einer Bewilligung die scheinheilig “Neuorganisation Parkplatzordung” hiess, ca. 15 weitere Parkplätze in die Landwirtschaftszone gebaut und der Aushub auch noch illegal abzulagern versucht!!! http://ivo.sg/?p=1500
Das ganze Waldegg ist ohnehin seit 2005 nie bewilligt worden. Das Ding wurde einfach gebaut – der Parkplatz war auch zu keinem Zeitpunkt legal. Jahrelang wurden wir vom letzten GP von Chappele bewusst falsch informiert: Nicht der Kanton war Schuld, dass da nichts ging. Sondern einzig und alleine die Gemeinde, welche beim Waldegg nie durchgegriffen hat. Dem Kanton waren die Hände gebunden. Es musste zuerst einer Sterben. Das habe ich sogar per Protokollauszug der Kapo und AREG: Das Waldegg ist nie bewilligt worden und kann so wie es heute da steht nie bewilligt werden. Nebenbei passierten da oben über 13 Unfälle – 5 davon schwere. D.h. es gibt auch dreizehn vielleicht Unschuldige Verurteilte die für einen Unfall bezahlen mussten. Soviel zum Thema Gastrecht. Ich war in St. Gallen im Gerichtssaal, als der unglückliche Unfallfahrer vom Waldegg im Kantonsgerichtssaal freigesprochen wurde- ich kann ihnen sagen: Man hörte den schweren Stein vom Herzen des Anklagten rollen. Es ging um nichts weniger als fahrlässige Tötung! 3 Jahre hatte er das Urteil der Erstinstanz aushalten müssen. Genau seit heute ist es rechtskräftig!
FAKTENCHECK: UNFALLDATEN https://www.geoportal.ch/ktsg/map/1899?y=2717502.62&x=1234523.74&scale=500&rotation=0
FAKTENCHECK BAURECHT: DIESEM DOKUMENT IST WOHL NICHTS MEHR ANZUFÜGEN
FAKTENCHECK: DIE AUSSAGEN DES GP VON CHAPPELE SIND MIT BLICK AUF DAS OBIGE PROTOKOLL DOCH SPANNEND. WER HAT DENN ALL DIE JAHRE NICHT GEHANDELT?
Auch in Eschenbach gibt es Böcke. So wurde z.B. im Büechliberg geduldet, dass ausgebaute Wohnungen als Keller abgenommen wurden – diese Wohnungen wurden prombt auch bezogen, bevor die Wohnungen nachträglich auf Basis des neuen Baureglements legalisiert wurden.
Zwischen dem Kirchenplatz Eschenbach und Mürtschen gibt es offziell garkeine Parkplätze. Die wurden allesamt illegal erstellt – Die einzige Zufahrt ist über einen Fussweg – dieser ist ein Hauptschulweg. Die Gemeinde und die Kirche hat wohl allen Segen.
FAKTENCHECK: VERTRAG 1998 KIRCHE – GEMEINDE. SEITHER WURDE NIE EINE BAUBEWILLIGUNG PUBLIZIERT (https://www.retrodigital.sg.ch/home)
FAKTENCHECK II: ES FÜHRT WEDER EIN KLASSIERTER WEG, GESCHWEIGE DENN EINE STRASSE ZUM MÜRTSCHEN HIN – DRUM MUSSTE MAN JA EINEN FAKE WENDEHAMMER (VIOLETT) MACHEN UM DAS BAUPROJEKT MÖBEL RÜEGG DURCHZUMURKSEN:
Das Chappele on Ice dürfte nach geltendem Überbauungsplan Holz II im hinteren Bereich genau 1 Monat stehen- das Eisfeld müsste bereits per Weihnachten wieder abgebaut werden. Zudem war die dafür nötige Baubewilligung garnie öffentlich aufgelegt – was ebenfalls dem Planungs- und Baugesetz entgegensteht.
FAKTENCHECK: Hier gehts zum Verwaltungsgerichtsentscheid, worin das Gericht entschied, dass eine temporäre Eisanlage ganz klar ein ordentliches Bewilligungsverfahren durchlaufen muss:
FAKTENCHECK II – ÜBERBAUUNGSPLAN HOLZ II MIT EINGEZEICHNETEN CHAPPELE ON ICE ANLAGEN
Vis a Vis Post in Neuhaus stehen bekanntlich Visiere. Nun wird dank ganz viel Druck doch noch die Bushaltestelle Post endlich den Normen entsprechend ausgebaut. Die Unternehmerschaft muss jedoch nicht 3m Grenzabstand zum Trottoir einhalten. Schliesslich hat dieselbe ja auch an der Rütistrasse keine Rücksicht auf die Bushaltestelle Riet nehmen müssen.
FAKTENCHECK: Da wurde ganz spontan die Bushaltestelle vergessen zu melden – der Kanton möchte diese nähmlich behindertengerecht bauen, wenn nebenliegend gebaut wird.
In der Twirren warten die Eigentumswohnungsbesitzer seit 5 jahren auf den Spielplatz. Die BG Custor beantwortete die Anfragen ihrer Kunden damit, dass die Gemeinde eben immer noch nicht bereit sei, den Spielplatz nach der Erstellung zu übernehmen und zu unterhalten. Im Bildstöckli hinter dem Adler übernehmen wir ja bereits die Werkeigentümerhaftpflicht des Spielplatzes für die Nachbarblöcke…
FAKTENCHECK: SF = SPIELFLÄCHE IM SONDERNUTZUNGSPLAN
Ich könnte diese Beispiele noch um etliches Verlängern – aber komme nun zum Abschluss: Ich erwarte dass der Gemeinderat der Baukommission und der Bauverwaltung besser auf die Finger schaut. Ganz offensichtlich gibt es in Eschenbach einfach zweierlei Bauherren. Wer interesse hat, kann mich gerne wegen Verleumdung oder üble Nachrede anzeigen. Da ich alles gesagte belegen kann, wär dies einfach ein Eigengoal: Denn wenn ein Sachverhalt stimmt, ist es keine Verleumdung. Ich würde wirklich sehr gerne vor Gericht gezerrt. Dann würde ja sogar das Gericht die Rechtmässigkeit feststellen. Das wär super!
Liebe Bürgerinnen und Bürger. Ich bin es leid, dass wir in Eschenbach eine Baubehörde haben, die je nach Bauherr wegschaut.
Im Atzmännig wird jeden Tag Geld mit Bungalo- Pod-Houses verdient, die sich kein Landwirt erlauben könnte. Obwohl das ja ein willkommener Zustupf in so manche Hofkassse wäre.
Ich kenne Leute die mussten für die Versetzung einer Haustür um 3m ein riesen Kabarett inklusiv hohen Kosten mitmachen. Andere gaben Pläne ein und wurden nach 3 jahren auf der Wartebank aufgefordert, dass sie nochmals eingeben müssten. Im Waldegg wurden in die Steuerkasse gegriffen. So geht es nicht weiter. Die Behörde vollzieht das Baurecht nicht und schützt Betreiber von Anlagen die sie an die Staatsanwalt weitermelden müsste.
Lassen wir nicht zu, dass es so weiter geht. Lassen sie sich nicht abwimmeln. Prüfen sie jedes Baugesuch. Ich helfe jedem, der sich gegen die Baubehörde wehren will oder muss und das unentgeltlich. Baurecht ist Sozialpolitik. Es geht um nichts anderes als Reich gegen Arm. So das reicht für heute. Ich lasse nun den Baukommissions- und Gemeindepräsidenten mein Votum in gewohnter Manier zerreden. Das Dumme ist nur: Was ich sage ist aus Holz und Stein im ganzen Dorf zu bestaunen – der Rest ist aktenkundig!
FAKTENCHECK:
AUSNAHMEN
WIDERRECHTLICHE BAUTEN:
GLOSSAR: GRUNDLAGEN BAURECHT AUSSERHALB BAUZONEN:
https://www.espacesuisse.ch/sites/default/files/documents/R%26U-3-2020_dt-web_0.pdf
BUNDESGERICHTSENTSCHEIDE ZU BAUTEN AUSSERHALB BAUZONE:
https://www.espacesuisse.ch/sites/default/files/documents/ru_18-01-web_2.pdf
VORTRAG DES ERSTEN STAATSANWALTS DES KT. SG ZUM THEMA STRAFVERFAHREN MIT GEWINNABSCHÖPFUNG (schliesslich geht es bei gewerblichen Bauten sehr bald mal um die Feststellung von “Gewinnsucht” – d.h. man hat auch einen finanziellen Nutzen / ein Motiv mit einer illegalen Baute konkret zu profitieren. Die Gemeinde MUSS solche Fälle IMMER weitergeben – sie kann kleine Verstösse bis ein paar Hundert Franken verbüssen – aber nicht oben genannte Ausmasse:
Top geschrieben. Fehlt nur noch die Angelegenheit mit “unserer” neuen Deponie Sonnenfeld, wo man ja auf Wasser- und Waldshutz ebenfalls sch***. Einige sind eben gleich undere sind gleicher.