Alles begann mit einer unauffälligen, unkommentierten Zahl in der Investitionsrechnung 2018. 200’000 Fr war im globalen Investitionsprogramm aufgeführt für einen Parkplatz im Gebiet Churzhaslen(Quelle 1). Ein Schelm wer böses denkt. Nach Treu und Glauben darf man davon ausgehen, dass man dann schon noch hören oder lesen wird, was dort gebaut wird. Schliesslich wird man via “Eschenbach Aktuell” über jeden Papierkorb informiert, der irgendwo aufgestellt wird. Doch diesmal schien es anders zu kommen (weiterlesen)
als gewohnt: Die Bauanzeige erscheint unkommentiert unter diversen anderen. Noch an der Infoveranstaltung zur Turnhalle wurde auf eine Frage eines Bürgers zu einem möglichen PP- StaO im Gebiet Churzhaslen geantwortet, dass es keine weiteren PP in der Umgebung braucht. Offensichtlich muss demnach der Bedarf ein Anderer sein.
Um eine Wartezeit im Gemeindehaus zu überbrücken ging ich kurz auf die Bauverwaltung und schaute die Pläne an. Und siehe da: Offensichtlich geht es da nicht nur um einen Parkplatz, sondern eine Expoinstallation für Dritte. Denn: In den Plänen sind alle paar Meter Betonfundamente und ein Festzelt eingezeichnet. (Quelle 3) Es erscheint mir angemessen, dass man vor einem Projekt die Zahlenden (Bürger_innen) darüber informiert, was man baut, für wen man baut und weshalb man baut. Im vorliegenden Fall schien das nicht gewollt. Einsprachemöglichkeiten gibt es eigentlich nur für Anwohner und die haben legitime eigene Bedürfnisse, welche sie in naher Zukunft umsetzen wollen.
Der Parkplatz brauche es nicht für die Turnhalle (Abstimmungsunterlagen) sondern für grosse Feste, kriege ich dann auf einmal doch noch zu hören, als der Druck zunahm. Doch: Immer wenn grosse Feste anstehen, ist genau dieser Parkplatz mit einem Zelt belegt. Irgendwie unlogisch.
So kommt es, dass ich mich in die unbequeme Lage versetze und eine Einsprache abfasse. Ich weiss: Bei vielen werde ich mich damit unbeliebt machen. Aber: Ich bin jemand der den Grundsatz “Treu und Glauben” höher hält als eigennützige Beliebtheit.
Filz ist ein wunderbar dauerhafter Stoff aber gleichzeitig auch das Gift jeder Demokratie. Ich brauche keinen Filz. Ob im besagten Projekt Filz eine Rolle spielt, weiss ich nicht. Schade ist einfach, das man Filz vermuten könnte. Das ist eben das oben genannte Gift im Vertrauen zur Politik. Davon leben Ideologien. Die haben derzeit Konjunktur.
Noch im letzten Eschenbach Aktuell (Quelle II) wurde mit “So nicht..!” Hausbesitzer gescholten, ihre Bauprojekte oftmals gegen die Vorschriften und entgegen rechtsstaatlicher Abläufe erstellen zu wollen. Ein paar Monate brauche man Zeit. Ferner stand “Melden sie uns auch ruhig, wenn sie das Gefühl haben, dass in der Nachbarschaft etwas Unerlaubtes im Tun ist (…)” Nun: Da nehm ich doch gleich mal jemand beim Wort 😉
Das vorliegende Projekt gibt diverse Fragen auf. Woher kommt zusätzliches Geld? Woher der plötzliche Bedarf? Darf man denn als Bürger noch Fragen stellen oder ist das im Demokratieverständnis von Eschenbach ausgeschlossen, wenn der Gewerbeverein und die Raiffeisen etwas wollen?
Ich weiss es schon heute: Es wird Stimmung gemacht werden. Gegen mich und wahrscheinlich gegen jeden, der das Projekt ebenso fragwürdig durchgepeitscht beurteilt oder gar grundsätzlich zur Diskussion stellt. Im Nachhinein wird man sagen wollen, dass man nie Betonsockel erstellen wollte (die Bauunterlagen sagen was anderes) Man wird sagen, dass man grossartige Synergien gesehen habe (Doch deklariert hat man sie nicht). Man wird sagen, der Kuster habe was gegen die Turnhalle oder die Gemeinde oder das Gewerbe. (Habe ich nicht, habe nur den Planungsperimeter der Altlastgrenze entlang, die kalkulierten Überschüsse und Rückstellungen und das “Nicht-Fragen-stellen-dürfen”-Bashing bemängelt.)
Kurzum: Ich werde mit hoher Wahrscheinlichkeit mal wieder das Märchen “Des Kaisers neue Kleider” erleben. Alle wissen, dass sich der Kaiser etwas aufschwätzen liess, aber man zieht die Prozession weiter und tut als sei nichts gewesen.
Im Kern geht es aber darum, dass nunmal keine privaten Gelder oder die Interessen Dritter in öffentliche Bauten undeklariert einfliessen sollten. Das ist etwas ganz Entscheidendes in einem Rechtsstaat der auf Vertrauen baut!
Auf dem bestehendem Dorftreffparkplatz wäre zentrumsnah Platz für ein Park & Ride Parkhaus- aber da gibt es ja leider noch diese Altlast in Form einer Gemeindesünde aus den 60ern und die geborstenen Kanalisationsrohre mit den potenziellen Unmengen von Dünger aus dem Fussballplatz – don’t touch!
Bildlegende: Gut sichtbar die Müllkippe, auf welche man schon beim Bau der Zivilschutzunterkunft und der Bacheindohlung beim Mürtschen stiess. Seit 1997 gibt es jedoch die Verordnung über Altlasten. Deshalb ist der Dorftreff-PP auch nicht fest bebaut und nicht renoviert: Das bräuchte nun eine kant. Bewilligung.
Ich habe nichts Prinzipielles gegen einen Parkplatz – aber gegen undemokratisches Vorgehen!
Angehängt finden sie die schrägste und ausuferndste Einsprache, welche ich je verfassen musste. Sie ist hochpolitisch und beschäftigt sich nur zu einem Teil mit dem Bauprojekt selbst. Der Grund ist schnell erklärt: Wenn sie diese Zeilen lesen, ist bereits die letzte Diskussionsmöglichkeit vorbei. Die Baueinsprache war die einzige Möglichkeit, auf ein fragwürdiges und nicht transparent geplantes Projekt Einfluss zu nehmen. Alle Fragen im Voraus wurden abgelehnt. Informationsfluss nicht gewährt, die zwei wichtigsten Personen in den Ferien. So läuft Demokratie mit Landluft. Entsprechend müssen die Pläne für sich sprechen. Die Einsprache wird zu 95% abgelehnt: Ich werde kaum als der Einsprache berechtigt anerkannt. Nur die Überprüfung der Behindertentauglichkeit kann jedermann anfordern. Die verbleibenden 5% Chance geben mir aber Hoffnung, dass Menschen sich wieder mehr für demokratische Abläufe interessieren.
Stellen sie sich immer die wichtige Frage: WER baut hier FÜR WEN, mit WESSEN GELD? Wer plante alles, wer nimmt es ab? Wer plant oder baut es letztlich als Unternehmer und wer nutzt es als Erster? Dient er als Parkplatz oder als was Anderes? Wen ja: Für Was? Und die wichtigste Fragen: Wenn ich meine Verantwortung als Bürger_in an Dritte delegiere, wer vertritt dann noch meine Meinung? Welche Hüte haben diese Minderheiten an? Welches politisch-philosophische Weltbild vertreten sie? Lesetip dazu: http://www.tagblatt.ch/ostschweiz/stgallen/stadt/die-macht-der-wenigen;art190,5233309
Einsprache:
Quellen:
Quelle I: Die einzigen Hinweise für Bürger_innen:
Die Erwähnung in der Investitonsrechnung, unter Titel “Gemeindestrassen”. (Was demnach nichts mit der Sportanlage im Perimeter Dorftreff oder den Schulhäusern etc. zu tun hätte und ergo auch nicht der PP-Bedarf von diesen kommen kann). Sonst wäre es unter “Sportanlagen” auf zu führen und von diesem Kredit zu tilgen. 2,5 Monate später: Die eigentliche Baubewilligung. Dazwischen lagen 4 Ausgaben Eschenbach Aktuell und 2 öffentliche Veranstaltungen (Info Baureglement und Budgetversammlung).
Quelle II:
Das Editorial in welchem zu erhöhter Wachsamkeit gegenüber potentiellen Bausündner aufgerufen wurde.
Quelle III:
Das sind die Pläne aus der Baubewilligung die bis am Mo 12.3.18 öffentlich auflagen. Darauf ist der Zeltschnitt und sowie die geplanten Betonsockel zu ersehen.
Ivo, ich bewundere dein Engagement und deinen Mut dich für etwas einzusetzen wo du nicht okey findest! Wir Schweizer stehen nicht gerne auf und wehren uns gegen unfaires. Egal wo, es ist immer das gleiche! Niemand will sich die Finger verbrennen oder unbequem sein. Alle sind dir aber dankbar, dass du die unangenehme Rolle übernimmst😝. Ob die Parkplätze falsch oder richtig sind kann ich zu wenig beurteilen. Ich bewundere nur deinen Mut dich zu wehren!
Was ist die Motivation unserer Politiker, für solche Machenschaften?
“Ansehen, Macht demonstrieren, Tust du mir einen Gefallen, dann ich dir auch.
Wo ist das Gewissen geblieben?
Ich erwarte von der Gemeindeführung dass sie zum Wohle aller Einwohner/Steuerzahler, auch für den kleinen Bürger, unsere Gemeinde so verwaltet, dass es auch für unsere Kinder hier wohnenswert bleibt.
Hoi Ivo, ich hab zwei Bemerkungen:
-In was für einer Zone ist denn das Grundstück? Darf man dort von Gesetzes wegen überhaupt eine Wiese einfach so zudeckeln?
-Offensichtlich sind Einsprachen nicht mehr möglich. Wie wärs mit Unterschriften dagegen sammeln, um von der Bürgerseite ein Zeichen zu setzen?
Das Ganze ist Zonenkonform. Der Boden gehört bereits der Gemeinde und gilt als Zone für “öffentliche Bauten und Anlagen” (ÖBA).
Unterschriftensammlen ist Klinkenpuzerei sondergleichen. Ein besserer Ansatz wäre Transparenz zu fordern und zwar nachhaltig!
Ebenso wäre es wohl sinnvoll einen Bedarf nach zu weisen oder ein Parkierungskonzept. Ein solches müsste ja wohl bestehen, bevor man planlos 70 Parkplätze neben die dannzumal 90 Parkplätze der Turnhalle dazu baut!
Habe sehr Mühe mit dem Zerstören einer grünen Wiese. Aber wenn wir das nicht ändern können, müssen wir doch den Platz viel besser ausnutzen. Da kommen einmal im Jahr ein Zirkus und dann die GV der Raiffeisenbank und weiter vielleicht noch ein paar Soldaten, die ihren PW während dem Eschenbacher WK abstellen. Und sonst, das ganze Jahr einfach Teerfläche? Ja vielleicht wären die Fahrenden sehr dankbar, da sie ja von den Gemeinden in der ganzen Region keine Unterstützung resp. Platz erhalten. Das würde im Sommer sogar Einnahmen generieren.