Baureglement – Das prägendste Gesetz auf Gemeindeebene

Neben der Gemeindeordnung ist das Baureglement das wichtigste Gesetz in Eschenbach.  Dieses wurde in den letzten Monaten überarbeitet, weil im Oktober das übergeordnete Planungs-& Baugesetz (PBG) des Kt. SG überarbeitet wurde. Grund genug, da genauer hin zu schauen. Gemündet ist es in der einzigen Möglichkeit zur Mitsprache: Einer Einsprache. Die Infoveranstaltung zum BR war ja nur informativ statt partizipativ gedacht. Die Einsprachefrist lief letzte Woche aus. Die aktuellste Fassung: http://www.eschenbach.ch/de/aktuelles/aktuellesinformationen/?action=showinfo&info_id=462160

Eschenbach hatte ohnehin den Bedarf, seine drei bisherigen BR zu überarbeiten und hat sich dem rasch und sehr vorbildlich angenommen, den SEIT MONATEN STEHEN DIE GROSSEN BAUPROJEKTE STILL!  Logisch- schliesslich berücksichtigt (weiterlesen) das neue PBG die Eidg. Volksabstimmung vom 3.3.13, bei welchem mit einem 62.9% wuchtigen Ja die Mehrheit sich für verdichtetes bauen entschieden hat. Seither will jeder verdichtet und hoch bauen, jedoch niemand will verdichtet gebaute hohe Gebäude neben seinem Grundstück. D.h. Für alle wird eine unbequeme Zeit kommen: Für die Gemeinde, Nachbarn von Bauparzellen aber auch vorallem die grösste Bevölkerungsgruppe der Schweiz: Die Mieter_innen.

Der rasche Fahrplan hatte also per Logik rein garnichts mit Dienstleistungsbewusstsein zu tun, sondern vorallem mit Lobbydruck der Bauwirtschaft und der kreativen AG’s und Genossenschaften mit den immer gleichen Menschen an den Hebeln (siehe ganz unten).

Im konkreten Fall erhofft sich die Bauwirtschaft zurecht künftig grössere Bauvolumen ausnutzen zu können, sowie gegebenenfalls auch das eine oder andere im Graubereich ausgestalten zu können: Schliesslich ist das PBG noch jung und die Rechtssprechung kennt noch nicht wie beim alten PBG von 1972 diverse gerichtliche Grundsatzentscheide, wie man den einen oder anderen Artikel auslegt. Ebenso nahm man im rechtsgerutschten Kantonsrat jede Gelegenheit wahr, den Hausbesitzer und die Baulobby  zu bevorteilen. Denn: Wenn wir von verdichtetem Bauen und den daraus angestiegenen Bodenpreisen sprechen, dann sind künftige Hausbauer in den wenigsten Fällen noch der kleine Mann/die kleine Frau, der/die sich ein EFH zusammensparen kann. Dies ist nichts weiter als logisch, wenn man nicht weiter grüne Wiesen vergeuden will. Nur: Man tut gut daran, hinzuschauen, was nun alles möglich wird und das, wenn schon hoch und breit gebaut werden darf, am Schluss auch was dabei rauskommt, was für alle und nicht nur den Vermietern Freude macht. Kurzum: JA- hinschauen lohnt sich und zwar aus folgenden Gründen:

  • Bauen und Steuern tun im Bausektor schon heute immer die Gleichen. Die haben genug Einfluss und sind bis ins Gemeindehaus scharf an der Grenze des tragbaren vernetzt *. Das lässt viele kreative Lösungen zu. Die meisten kreativen Lösungen werden ohnehin fern ab des Baureglements erfolgen: Für grossen Überbauungen gelten die Regelbauweise nicht. Diese werden nur anhand dem Artikel 11 “Sondernutzungspläne” erstellt  – der Rest gilt für sie nur abstrakt und nach Erwägen der Baukommission.
  • König Auto steht über allem. Der noch immer hohe Verkehr trotz A53 durch Eschenbach ist hausgemacht und nicht zuletzt Resultat von Wachstumshunger und Profitdurst einiger weniger, gekoppelt mit tiefen Realisierungskosten und wenig Mut zur Veränderung. So werden jüngst Gebiete erschlossen, von welchen die Bewohner für grössere Einkäufe oder das Training wieder ins Auto steigen und parkiert wird prinzipiell überall gratis. Gute Veloabstellplätze fehlen. Ebenso Reglemente bzw. der Willen für Ersatzabgaben bei fehlenden PP für Auto oder Velo einzufordern. Alle anderen Gemeinden rundum tun das längst!
  • Begegnungsraum wird in einem verdichteten Gebiet immer wichtiger: Weil sich auf immer weniger Boden mehr Menschen begegnen. Ein Spiel-& Begegnungsplatz ist im 2040 nicht nur ein wichtiger Ort für Kinder, sondern auch für das eineinhalbfache an Rentnern (heute 1,5 Mio, dann 2,6 Mio dank der Generation Babyboomern).  Je höher gebaut werden kann, desto höher ist die Rendite jedes überbauten Quadratmeters. Deshalb macht  und toleriert man heute schon vielerorts nur das Nötigste für den gesetzlich vorgeschriebenen Begegnungsort bei grösseren MFH. Oder man kauft sich zu viel zu tiefen Beiträgen auf Spielplätze der Öffentlichkeit ein. Damit ist man den Unterhalt los und die Verantwortung. Das nützt den Kindern und Rentnern mit eingeschränktem Radius nichts, aber davon haben Männer kaum eine Ahnung.

Entsprechend habe ich mich letzte Woche hingesetzt und mich mit den damaligen Kantonsratsdebatten vom PBG auseinander gesetzt. Dabei habe ich viel gelernt. Wo um einzelne Worte gerungen wurde, gab es gute Hinweise darauf, dass damit Profitmaximierung betrieben werden kann. So gab es zum Beispiel auch Vortösse, die Kinderspielplätze nur nach Bedarf vorsahen; D.h. ein potentieller Mietinteressent hätte im konkreten Falle vor Mietvertragsunterzeichnung Bedarf an einem Kinderspielplatz anmelden müssen (!). Der Fall war klar: Lieber ein paar vermietbare Parkplätze mehr oder gleich am besten grössere Gebäudegrundrisse…

Wer macht Gesetze für wen? 

Das Baureglement kam wie das PGB ohne einen einzigen Mieterverbandsvertreter zu Stande. Stattdessen: Vertreter der grössten Baufirmen bzw. Mitglieder der Kommission sowie bezahlte Juristen die schon ihren Einfluss für die Hausbesitzer teilweise im KR einbrachten.  Überhaupt war meines Wissens kaum jemand ohne Wohneigentum dabei. Und das in einem Land in dem nur rund ein Viertel der Menschen das Wohnen in den eigenen Wänden realisieren kann und die Anzahl Mieter wegen dem neuem RPG noch steigen wird. Zudem: Eine einzige Frau war an Bord. Ich unterstelle keineswegs den mitwirkenden Herren, nicht mit Weitsicht oder nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt zu haben, aber: Wer unter seinesgleichen sitzt, der teilt nicht nur den Blickwinkel auf eine Sache, sondern auch die blinden Flecken.  Ich bin überzeugt, das nur schon ein paar Familienfrauen auch was zu sagen gehabt hätten, was an Überbauungen für Familien elementar gewesen wäre. Oder z.B. ein paar Renter_Innen.

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Schlankes Reglement als Zielvorgabe

Von vorneweg war klar, dass das PBG möglichst schlank daher kommen wollte und auch die Gemeinde sich diesem Grundsatz (zu recht) annehmen wollte. Nur: Einiges wurde vom kant. PBG indirekt an die Gemeinde delegiert, ohne dass man sich dem annahm. Gemündet sind deshalb einige wichtige, aus meiner Sicht noch nicht geklärte, Punkte in einer Einsprache gegen das neue Baureglement. Ich gehe davon aus, dass es auch genügend Einsprecher aus der Baulobby gab. Kurzum: An mir sollte es letztlich nicht liegen, wenn letztlich aus purer Profitmaximierung der Bauenden in den nächsten Wochen die grossen Projekte noch nicht anlaufen. Auch wenn ich das Abwarten nachvollziehen kann, so ist es mir dennoch zu wider, wenn ich sehe, wer baut und was diese schon alles bebaut haben! Das hat nichts mit Neid zu tun, sondern mit Verabscheuung von Gier.

Die Bauwirtschaft wirft nach wie vor höchste Rendite ab, der Hypothekenwahnsinn tut das Seinige dazu und es entstehen Luftschlösser, denen irgendwann mal zünftig die Luft abgelassen werden muss… auf Kosten der kleinen Leute. Passendes Zitat dazu von Volker Pispers: Die Arschkarte zieht dabei ziemlich sicher der kleine Mann – denn der kleine Mann IST die Arschkarte! 😉

Finaly_Einsprache Baureglement zu RPG_69_70_71_72Siehe auch:

 

*Quellen der Inspiration für diese Feststellung:

  • https://www.moneyhouse.ch/de/company/bildstoeckli-ag-13161402601/management
  • https://bg-custor.ch/team/
  • http://www.eschenbach.ch/de/verwaltung/dienstleistungen/welcome.php?dienst_id=25498
  • http://www.eschenbach.ch/de/verwaltung/aemter/welcome.php?amt_id=11385
  • https://www.raiffeisen.ch/am-ricken/de/ueber-uns/ihre-bank-vor-ort/behoerdenmitglieder.html
  • http://www.eschenbach.ch/de/politik/kommissionen/?amt_id=9473

 

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