Ziel erreicht! – Das Protokoll einer Geschichte mit Zufällen, Ungereimtheiten und HappyEnd

Es ist einiges geschrieben und aber auch erreicht worden in den letzten Wochen. Was für Aussenstehende vielleicht ungepasst oder spitzfinding betrachtet wird und von den Hauptbetroffenen wahrscheinlich nochmals ganz anders ausgelegt wird oder wurde kann man nicht beeinflussen. Für Bürger*innen welche gerne mal hinter die Kulissen von ländlicher Kommunalpolitik schauen wollen, eignet sich der Fall vortrefflich. Das Protokoll einer Geschichte mit Happy End; das heisst in einer Demokratie nicht das Einer “gewinnt” oder “Recht hat”, sondern das man sich in der Mitte beim kleinsten gemeinsamen Nenner findet. Das ist ganz zentral und wird leider allzuoft vergessen. Hier das Proti zum Parkplatz Churzhaslen aus der absolut subjektiven Sicht des Schreibers.

7.April, Bürgerversammlung Antrag Hatt, Ombudsstelle An der Bürgerversammlung bringt die ehemalige GR Gisela Hatt sichtlich emotional berührt einen Antrag auf eine Ombudsstelle ein. Ihre Argumetation: Man solle Bürgern das Fragen stellen erleichtern. Zu oft werde man abgewiesen. Darauf kontert man, dass man im beschaulichen Eschenbach so was nicht nötig habe, schliesslich könne jedermann jederzeit das Gespräch suchen, das sei immer so gewesen und werde auch so bleiben. Das sei nur was für Städte mit Anonymitätsproblematiken. Der Antrag hat keine Chance.

18. September, Infoveranstaltung 3 Fach Turnhalle Ein Bürger erfragt, ob es nicht sinvoll wäre, zusätzliche Parkplätze im Gebiet Churzhaslen zu planen. Dies wird verneint; Es gebe genug PP bei der neuen Halle und keinen weiteren Bedarf- Der StaO sei zudem nicht optimal für Parkplätze.

22. Oktober, Budgetversammlung Der Schreibende weilt im Armeedienst in Thun und ärgert sich darüber, dass er seit Jahren zum ersten Mal nicht an der BV teilnehmen kann. Denn: Die CHF 200’000 für einen Parkplatz im Churzhaslen in der Globalen Investitionsrechnung- ohne Begründung und Ausführung erscheint komisch. Schliesslich gibt es ein Budget für die angrenzende 3-Turnhalle und zudem gab es noch vor einem Monat keinen Bedarf dafür. Aber als Offizier kennt man die einfachste Erklärung für etwas, dass man von seinem Standort aus nicht ändern kann: “Ist so, weil ist so”;-)

23. Februar, Editorial Eschenbach Aktuell Im Editorial des Mitteilungsblattes wird mit dem Titel “So nicht…! implizit die Bürgerschaft dazu aufgerufen, Bausünder zu melden. Diese Baupolizei- Bürgerwehr scheint mir grotesk. Es gebe etliche die sich nicht ans Baureglement und die Formalitäten hielten, man brauche nunmal Zeit und Geduld um ein Bauvorhaben korrekt und widerspruchsfrei zu einem fertigen Projekt reifen zu lassen. Der Schreibende wundert sich über das Wording. Schliesslich kommt es ja bekanntlich immer drauf an, wer baut und wer und wie eine Baute abnehmen wird… Ich beschliesse mal wieder genauer hinzuschauen, wenn sich die Gelegenheit bietet.

23. Februar, Bauanzeige Eschenbach Aktuell  Aha, denke ich, nun kommt demnächst Licht ins Dunkel. Werde ja sicher unter Infos aus dem Gemeinderat weiter informiert. Mit grossem Erstaunen finde ich jedoch nichts.

7. März, Gemeindehaus Ich stehe soeben im Flur des Gemeindehauses und will die Einsprache gegen das neue Baureglement fristgerecht einreichen. Schliesslich will die Baulobby mal wieder maximale Rendite rausholen.  (Dazu weiteres hier) Die Kanzlei ist gerade besetzt. Um die Wartezeit zu überbrücken gehe ich aufs Bauamt und frage nach der Planauflage des Churzhaslen und staune! Sagenhaft: Bei genauen Betrachten wird eine Fussballplatz grosse Wiese planeben aufgeschüttet und die Hälfte davon geteert.  Mitten im Grün sind alle 5m 22 Betonfundamente eingezeichnet. Auf dem PP ebenfalls. Irgendwann fällt dann noch eine rot hinterlegte Zelteinteilung auf. Ich ziehe folgendes Résumé: Hier wird weit mehr als ein Parkplatz gebaut – es gibt klare Nutzniesser und damit sicher auch eine Erklärung für die bisher leise Kommunikation. Irgendwann erfahre ich, dass die Raiffeisen Bank am Ricken  ebenfalls etwas an den Bau beisteuert. Nun ist klar, dass ich mehr wissen will.  Leider ist der Projektleiter (Gemeindepräsident) für mich derzeit nicht erreichbar und der Liegenschaftsverwalter in den Ferien, ebenso wie der Bauamtsleiter. Habe mich wohl zu spät darin vertieft.

7. März, Küchentisch Ich bespreche die Sache mit drei Bekannten und meiner Partnerin. Alle erstaunt die Sache ebenfalls. Ich hirne was in dieser kurzen Zeit bis zum Einspracheschluss möglich ist. Ich versuche an weitere Infos bei der Gemeinde zu kommen, erhalte jedoch keine Auskunft. Ich reaktiviere vorsichtshalber meinen alten Blog und strecke mal die Fühler aus, suche das Gespräch mit Nachbarn des Bauplatzes. Und feile an einer Einsprache im Wissen darum, dass diese zu Fall gebracht werden will.

8. März, im Zug Ich feile noch immer am Blog und der Einsprache und muss einsehen, dass man mich sicher schnellstmöglich abschmettern will. Jedoch will ich nicht einsehen, dass man derart hemdsärmlig etwas durchsetzen kann ohne das jemand Fragen stellen darf. Ich versuche beim Bauamt nochmals genaueres zu erfragen und weise darauf hin, dass ich nötigenfalls die Presse einschalten werde. Vorsichtshalber informiere ich diese schonmal vor, um nötigenfalls auch reagieren zu können.

8. März, Anruf vom GP 15:00 Aha. Schade wieviel Druck das es immer braucht- denk ich noch, als ich den Anruf entgegen nehme. “Win- Win Situation” bekomme zu hören und das man Stillschweigen vereinbart habe.  Ich frage nach Öffentlichkeitsgesetz und notabene den Folgen, was solche unnötige Heimlichtuerein wieder auslösen würden. Ich stosse auf keinerlei Verständnis.

 8. März,  def. Presseinfo Da nun definitiv klar ist, dass man vorallem für die Bank und die Gewerbeausstellung schnellstmöglich bauen will, geb ich das OK zur Berichterstattung. Dazu finalisiere ich die erste Version der Einsprache um diese von Bekannten gegenlesen zu lassen. Ich fordere Transparenz, Erklärungen für die Betonsockel und weise auf Mängel bei den Behindertenparkplätzen und auf die fehlenden Veloabstellplätze hin ( Im Detail hier) .

9.März, Definitive Einsprache Leider komme ich nicht mehr dazu, die Einsprache abzugeben und vertage dies auf Mo. Fest steht: Wirkung wird es nur haben, wenn parallel dazu mobilisiert wird. Sonst wird nicht nur nicht auf diese Eingetreten, sondern auch nichts aus dieser übernommen.

11. März, Blog füllen Vorläufige Publikation ist nun auf die Montagssausgabe geplant. D.h. es bleibt Zeit, im Blog auf die anderen “politischen Baustellen” hinzuweisen. Schliesslich sind etliche Projekte unter dem Radar der Wahrnehmung der Öffentlichkeit durchgeflogen und die schweigende Mehrheit wächst von Tag zu Tag in der  “Konsumationsstube  Schweiz”- welche man einst als Wiege der direkten Demokratie kannte.  Erwähnt wird der längst geplante private Sturm auf die gemeindeeigenenen Böden beim Altersheim Berg, das in der Vernehmlassung befindliche Baureglement, welches ohne Mieterschaftsvertretungen stattdessen mit Baulobby und ausschliesslich Hausbesitzern ausgearbeitet wurde und last but not least die Dorfkerngestaltung welche aus verschiedenen Gründen nicht voran kommt- trotz erheblichen Mängel an Verkehrssicherheit für Fussgänger und Velofahrer im aktuellen Zustand.

12. März Verschiebung der Publikation Die Zeitung informiert, dass sie den Head schon vergeben habe, man werde erst am Di oder Mi etwas abdrucken.

12. März Einreichung Einsprache Original siehe hier

13. März 15:00 Fototermin Churzhaslen Der Journalist braucht ein Foto, ich stell mich dem. Wenn man alsdann schon als Buhmann dastehen soll, dann wenigstens mit lächeln. Damit einige den Blog auch finden werden, nehm ich ein Schild mit und schlage dies auf der Wiese ein. Parallel schalte ich die zweite Zeitung ein. Mittlerweile weiss ich, dass die Baukommission leider schon heute tagen wird.

 

 

14. März 7:30 Augenschein Churzhaslen Wie erwartet hat mich jemand zensuriert. Das Schild stand keinen Tag lang. Ich lächle über die Demokratieauffassung des Unbekannten.

14. März Blogaufrufe, Anrufe und Mitteilungen  Der Blog beginnt zu leben. Erste Infos treffen ein. Die Sache beginnt zu interessieren.

15. März 500 Aufrufe des Blogs

18. März 1000 Aufrufe des Blogs

 24. März Info einer Passantin Ich werde auf die Geschichte angesprochen und erfahre, dass die anderen Einsprecher am letzten Montag (19. März) bereits eine Sitzung mit Gemeindevetretern gehabt hätten und dass diese am Dienstag ihre Einsprachen zurückgezogen hätten. Unteranderem deshalb, weil nun die Gemeinde in Aussicht gestellt hätte der dortigen Strassenkoorperation endlich die Strasse oder Teile davon mittelfristig abzunehmen. Ich rufe Angehörige der Koorperation an und lasse mir diese Info bestätigen. Dabei erfahre ich von den Veloständern, zusätzlichen Behindertenparkplätzen, behindertengerechter Ausgang zum Bus an dem von mir geforderten Ort und die von allen geforderte Verschiebung der Einfahrt.

25. März 1500 Aufrufe des Blogs

26. März Antwort auf die Einsprache Ich erhalte die Erwartete Absage zu meiner Einsprache. Auf diese wird nicht eingetreten, weil ich zuweit weg wohne. Zudem wird die aufschiebende Wirkung bei einem allfälligen Rekurs ausser Kraft gesetzt. Mir fällt der “So nicht…” Artikel ein, schmunzle und ich beschliessen einen Augenschein der aktuellen Pläne vorzunehmen. Zudem erhöhe ich langsam den Druck mit einer Email an die Kanzlei & GP. 

 

26. März 16:55 Gemeindehaus Auf dem Bauamt kann man mir keine Pläne herausgeben, diese seien beim Chef. Dieser ist ausser Haus. Auf der Kanzlei bespreche ich die Möglichkeiten, bekomme aber zu verstehen, dass ich mit der abgewiesenen Einsprache keine Partei mit weiterem Einsichtsrecht mehr sei. Mich interessieren die baulichen Anpassungen plus der Kostenschlüssel. Ich erfahre, dass man die Öffentlichkeit stets informiert habe und damit alles gesagt sei. Ich mache geltend, dass die Pläne gemäss Auskunft mehrer Dritten ja wahrscheinlich angepasst worden seien und ich diese gerne zu sähen bekäme, bevor ich mit einem allfälligen Rekurs eine unnötige Bremse einläge. Ich vereinbare am nächsten Tag nochmals zu kommen.

26. März 17:30 Presseinfo  Ich informiere über die abgewiesene Einsprache und den Stand der Verhandlungen. Der Journalist sichert Nachfragen spätestens am kommenden Morgen zu. Ich sichere zu, nötigenfalls Rekurs beim Kanton einzusenden.  Hoffe das dieser Druck endlich mal was wirkt. Denn ich weiss: Das würde den Bau kurz stoppen. Bis endlich die Daten offen legen.

27. März 6:00 Dieser Blog Ich blogge provokativ um meinem Willen zum Rekurs Nachdruck zu verschaffen und damit ein Umdenken in der bisherigen Kommunikationsstrategie des GP anzustossen. Schliesslich weiss ich, dass die Kanzlei mit hochfähigen Personal bestückt ist, die ihren Einfluss sicher geltend machen können und sich genauso über die Heimlichtuerei nerven. Die Zeitung wird den Druck auch erhöhen. Mal schauen ob’s wirkt. Zeit bleibt ja wenig.  Die Bagger werden bestellt sein. Schliesslich lässt das Gewerbe nichts anbrennen, wenn es Geld zu verdienen gibt und eine Ausstellung ansteht.

27. März 12:00 Homepage Eschenbach.ch: ENDLICH- TRANSPARENZ UND TOTALE KONZEPTANPASSUNG. Die Gemeinde veröffentlicht endlich das , was ich schon am ersten Tag verlangt habe. Zudem ist die Baute nur halb so gross und dient dem, was auch im Titel steht: Einem Parkplatz. Ich stelle mit Schmunzeln fest, dass man mein Einsprache wohl abgewiesen hat, aber wohl dennoch die Inhalte Ernst nehmen musste. Es hat auf einmal genügend Behindertenparkplätze, Veloabstellplätze und die Wiese neben dem Parkplatz ist nicht auf Fussballfeldgrösse aufgeschüttet. Die Betonsockel sind weg. Rollstuhltaugliche Zugänge für Park&Ride geschaffen. Sogar bez. Kostentransparenz hat man nun neu gedacht. Ich weiss ja nicht, ob der Kostenschlüssel  vielleicht mal anders war- aber so ist er vertretbar. Warum nicht gleich so?!? Was noch immer fehlt ist die Erklärung, weshalb man binnen eines Jahres auf einmal mehr Parkplätze braucht und warum man nicht zuerst Parkplätze zu bewirtschaften versucht; bevor man neue baut, die es vielleicht garnicht brauchen würde. Aber das ist Demokratie: Der kleinste gemeinsame Nenner von Meinungen.

Ein Wermutstropfen bleibt: Bauen werden diese ganz bestimmt jene, die ihn später auch als Erstes mitbenutzen- und baupolizeilich jene abnehmen, die ihn auch zeichneten. Und dafür zweimal eine Rechnung stellen.  Aber so ist das wohl – würde uns Eschenbacher*innen das wirklich stören, wären mehr Menschen als 1,7% an einer Bürgerversammlung – oder etwa nicht?!?

Fazit: Es mag für manche Lesende umständlich und  unnötig frech daher kommen, aber glauben sie mir: Nach nunmehr ca. 6 Jahren zurück in meinem Heimatdorf, habe ich längst lernen müssen, dass manchmal die direkte Demokratie ohne gehörigen Druck nicht stattfindet. Bis gestern Abend um 17:00 kannte man z.B. kein Gehör für Transparenz . Die reine Nachfrage zu einem öffentlichem Geschäft gilt schon als Majestätsbeleidigung und man spielt – bis es nicht mehr geht – Vogel Strauss.  

Mir ist auch klar, dass man diese Zeilen in gewissen Kreisen verspotten wird oder gar dreist behauptet, man habe das alles sowieso schon immer genauso machen wollen. Ist mir egal. Die Pläne der Auflage sagten was ganz anderes. Und diese gelten. Das wäre bei uns Privaten auch so. “So nicht..!” 😉 hiess es ja unlängst. Stossend ist auch, dass man Landwirtschaftsflächen für Autos verbaut,  Legislaturziele wie Parkplatzbewirtschaftung brav auf nach die Pension verschiebt. Aber lassen wir das. Sie wollen ja auch morgen und übermorgen noch was zu lesen bekommen. 

Im Hinblick auf die bald anstehenden Wahlen (GP und SP) und Alterswohnungsbau tut man gut daran, immer mal wieder zu fragen: WER LENKT HIER WEN und WER REALISIERT HIER MIT WESSEN GELD, BODEN UND RESSOURCEN SEINE TRÄUME? 

Aber: Das alles kann warten. Lassen sie uns nun die anstehenden Festivitäten auf einem vernünftig redimensionierten und transparent bezahlt (und nicht gesponsorten) Platz geniessen. Denn: Wenn jemand auf öBA Land mitbauen kann, ist dieser uns Bürger*innen zu Dank verpflichtet und keineswegs wir bei ihm. So ist das mit Allmeinden- sie gehören Allen und nicht nur ein paar Wenigen. 

FREUNDLICHST UND DEMNÄCHST AUCH WIEDER RUHIGER….übrigens ist das ein Blog und man kann ihn abonnieren. D.h. man erfährt somit sofort etwas, wenn dann in Eschi mal wieder so ein Trauerspiel stattfindet.

 

IVO KUSTER, 0786135802, quasiprivat@gmail.com