Partnerschaft zwischen Gemeinde und BG Custor: Öffentlichkeit hat keine Fragen zu stellen

Es begann alles unscheinbar leise. Und so sollte es auch bleiben:  Dass die Gemeinde Eschenbach ausgerechnet mit der BG Custor die Alterswohnungen auf dem öffentlichen Grund erstellen will, wirft viele Fragen auf. 

Wer keine Zeit für Details hat, kann an dieser Stelle ganz runter scrollen– dort findet man die wichtigsten Fakten, welche in Sachen Alterswohnungen Berg einfach festgehalten werden müssen.

Beantwortet werden diese notabene bisher nicht – Öffentlichkeitsgesetz hin oder her. Dabei wäre TRANSPARENZ DAS EINZIGE, WAS VERTRAUEN SCHAFFEN WÜRDE! Das Protokoll der Ungereimtheiten wurde diese Woche nochmals um ein paar Seiten länger. Aber nun wie gewohnt der Reihe nach… 

20. März 2017, Gerüchte um Alterswohnungen beginnen 

Beim Generationenkafi ist die Dreifachturnhalle im Gespräch. Ich werfe ein, dass ich weder pro noch kontra sei, jedoch den Bedarf an Alterswohnungen in der Nähe der Altersheime als dringlicher erachte. Mit am Tisch ein BG-Custor Vertreter der ersten Stunde;  ich soll mir hierzu keine Sorgen machen – im Hintergrund sei man intensiv daran, Alterswohnungen in Bälde zu realisieren. Dazu brauche es nicht zwingend die Gemeinde – es gäbe erfahrenere Player. Das Interesse meinerseits ist nun geweckt. Dabei kann es sich ja nur um einen “Player” handeln.

7. April 2017, Bürgerversammlung Antrag Hatt, Ombudsstelle 

An der Bürgerversammlung bringt die ehemalige GR Gisela Hatt, sichtlich emotional berührt, einen Antrag auf eine Ombudsstelle ein. Ihre Argumentation: Man solle Bürgern das Fragen stellen erleichtern. Zu oft werde man abgewiesen. Darauf kontert man, dass man im beschaulichen Eschenbach so was nicht nötig habe, schliesslich könne jedermann jederzeit das Gespräch suchen, das sei immer so gewesen und werde auch so bleiben. Das sei nur was für Städte mit Anonymitätsproblematiken. usw. Der Antrag wir in gewohner Manier von der Kanzel zerredet. Der Antrag hat keine Chance. Wie beinahe jeder Antrag an einer Eschenbacher BV.

18. November 2017, BG Custor Präsident äussert Absichtserklärung

Ich treffe auf der Strasse den Präsidenten der BG Custor und frage ihn konkret an, wie es mit den Alterswohnungen beim Berg vorangehe. Dieser sagt wörtlich “Die Gemeinde muss endlich vorwärts machen, wir sind nun schon ewig dran”. Aha denke ich und lasse mich noch weiter über die BG Informieren. Sie seien mittlerweile 250 Genossenschafter, keiner habe mehr als 100’000 drin, die Rendite sei 3%. Das sei eine vernünftige Organisation. Ich frage ihn, wie er sich eine Partnerschaft mit der Gemeinde vorstelle. Er meint, dass dies überhaupt nicht in Frage käme. Wenn jemand baue, dann die BG Custor. Die Gemeinde solle das Land im Baurecht übergeben und sie würden das Projekt sicher ohne Gemeinde realisieren.

22. November 2017, Bürgerversammlung

Budgetversammlung. Im Protokoll der BV ist zu lesen, dass man für die Alterswohnungen Berg das Genossenschaftsmodell bevorzuge. Zudem steht folgendes (Zitat & Bild) :

 

 

 

 

Da ich selber nicht an der Gemeindeversammlung (militärische WB in Thun) teilnehmen konnte, jedoch jede Person, die ich danach fragte, dies nicht in solcher Klarheit hörte, beginne ich “offiziell” nachzufragen.

1. Dezember 2017,  Erste Nachfragen beginnen 

Ich frage auf der Kanzlei persönlich nach Klärung zur Gerüchteküche und mache diese danach auch per Email.

Ich erhalte umgehend Antwort.

 

“Deine Gerüchteküche hat nicht gerade viel „Fleisch am Knochen“. 😉  (…) Das Thema Bau von Alterswohnungen (in der ÖBA-Zone beim Altersheim Berg, St. Gallenkappel) ist beim Gemeinderat nach wie vor aktuell, doch konkrete weitere Schritte und Gespräche mit Interessenten für eine Genossenschaft sind erst im Jahr 2018 zu erwarten. (…) Übrigens: Bei hängigen Geschäften besteht gemäss Art. 7 Abs. 1 Bst. a des Öffentlichkeitsgesetzes kein Recht auf Informationszugang. Eine aktive Information der Öffentlichkeit über die Entwicklung des Vorhabens „Alterswohnungen“ können wir dir aber zusichern. ” (Email des Ratsschreibers vom 1.12.2017)

Ich erwidere darauf, dass ich hiermit offiziell anfrage und die Bevölkerung Klärung verlangen dürfe. Insbesondere auch wegen der Höhe der Gelder, die schnell mal ausserhalb der Budgetkompetenz des Gemeinderates zu liegen komme.

“Zum Öffentlichkeitsgesetz: Ja-weiss ich. Jedoch ist damit bereits deponiert und schriftlich festgehalten dass allfällige Berechnungen bei Baurechtsverträgen bereits angefragt sind und entsprechend Transparenz walten muss. Nur so kann die Bürgerschaft nachvollziehen wo und wie die Grenze der Budgetkompetenz des GR in Causa zu liegen kam bzw. alsdann kommt. “(Meine Antwort zur obigen Mail)

8. Dezember 2017, Es wird weiter geblockt…

Nachdem ich persönlich/ mündlich auf der Kanzlei und der übrigen Verwaltung abblitzte, beginne ich elektronisch nun auch beim Gemeinderat nachzufragen (siehe Mail Printscreen)

Der Unterschied zwischen “elektronisch” und “schriftlich” wird zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Rolle spielen. 😉

11. Dezember 2017

Die Antwort fällt bescheiden aus:

Geschätzter Ivo – Bezüglich deiner Anfrage verweise ich auf die umfassende Antwort zum gleichen Thema von Gemeinderatsschreiber Thomas Elser. Ich bitte dich um Kenntnisnahme. Freundliche Grüsse Josef Blöchlinger

Entsprechend frage ich weiter:

Geschätzter Josef

Danke für deine Email. Was mir jetzt noch immer fehlt, ist der
Protokollauszug zum besagten Geschäft. Der steht mir zu. Im Protokoll der Budgetversammlung steht, es habe einen GR Beschluss gegeben, in welchem im Grundsatz bereits beschlossen sei, dass das Land in eine Genossenschaft eingebracht werde.  In der Mail von Thomas wird dies lediglich als eine der wahrscheinlichsten Formen dargelegt und das man da erst an der Auslegeordnung dran sei…

Also will ich noch immer den Beschluss sehen! Samt Erwägung & Sachverhalt. Diesen fordere ich bis Mittwoch. *

Falls es keinen solchen GR Beschluss bis zur Budgetversammlung gegeben hat, will ich dies ebenfalls bis Mittwoch 13.Dez. schriftlich erfahren.*

Ich danke für dein Verständnis. In Anbetracht eines Millionengeschäfts zeugt eine solche Hartnäckigkeit im übrigen nicht von Misstrauen, sondern schlicht von einem hohen Bedarf an rechtsstaatlichem und nachvollziehbarem Schalten und Walten. Ich kämpfe wie Du gegen Stammtischgepolter und versuche demokratiefeindliche Gerüchteküchen (&Fake News)mit dem einzig richtigen (&rechtmässigen!!!) Mittel zu bekämpfen, das es gibt: Transparenz!

Ich bin ein riesen Befürworter von Alterswohnungen. Deshalb verfolge ich das Geschäft aufmerksam. Der Aufwand von IV, IPV, Pflegekosten, EL, Wohnbezuschussungen des Bundes etc. aus den staatlichen und kommunalen Kassen ist gewaltig und wird stetig zunehmen-entsprechen möchte ich den Return of Invest nicht an irgendwelche Dritte verschenkt sehen! Wenn jemand auf Zonen für Öffentliche Bauten baut und Mieten kassiert, dann soll auch ein gehöriger Teil davon an jene zurückfliessen, welche die Kosten berappen: Die Gemeindekasse.

Für diese nüchterne Analyse muss man kein dipl. Volkswirt sein-es hilft aber sicher, wenn man nicht mit der halben Baulobby verbandelt ist. Wir mieten auch keine Schulhäuser. Wir bauen sie selbst, obwohl wir nicht mal Einnahmen daraus erzielen. Im Fall von Alterswohnungen haben wir ja bereits vorzügliche Erfahrungen. Im Jahr 2016 bescherten alleine die paar Alterswohungen im Rappi15 (neben Charly Büsser) stolze 180’000 Mieteinnahmen. Ich seh nicht ein, wieso man künftig in Chappelen solche Mieteinnahmen privatisieren oder mit ohnehin schon hochpotenten Mitstreitern teilen soll!

Freundlichst

Ivo Kuster

 

13. Dezember 2017, …und weiter…

Der GP meldet zurück, dass es keine Auskünfte geben werde, weil es sich um ein laufendes Geschäft nach OeffG handle und somit das Protokoll nicht eingesehen werden könne.

15. Dezember 2017… und weiter…

Mailwechsel mit Vize GP & Präsident Alterskommission, Cornel Aerne.

Vorläufig werden erst mögliche Zusammenarbeitsformen, Partner und Bedingungen ausgelotet. Alle verschiedenen Aspekte werden dabei berücksichtigt. Insgesamt kann ich dir versichern, dass sich der gesamte Gemeinderat für eine Lösung im Sinne der Bürgerschaft einsetzen wird. Allerdings sind wir in dieser Frage noch nicht so weit, wie du offensichtlich mutmasst. (…) Es gibt also kein Grund für irgendwelches Misstrauen. Der Gemeinderat ist hier an der Arbeit und wird wie immer dann informieren, wenn es auch etwas zu informieren gibt. Dies ist im Moment schlicht noch nicht der Fall.Ich bitte dich um Verständnis und empfehle dir, hier im Moment etwas „locker“ zu bleiben.

 

 

 

 

 

 

16. Dezember 2017  Protokollbeschwerde beim Amt der Gemeinde, Departement des Innern des Kt. SG

Protokollbeschwerde zum BV Protokoll beim Amt für Gemeinden. Da mir die hiesigen Organe keine Möglichkeit lassen, mich von der Rechtmässigkeit der im Protokoll der BV enthaltenen Äusserungen zu überzeugen, muss ich den Umweg über St. Gallen beschreiten.

 

 

 

 

 

 

 

20. Dezember 2017   Transparenz kostet 

Rechnung vom  Departements des Innern: CHF 1400.- Kostenvorschuss, damit sie überhaupt darauf eintreten.

5. Februar 2018 Amt verweist auf OeffG

Das Amt für Gemeinden lässt sich verlauten, dass doch der Beschwerdeführer ein Verfahren nach Gesetz über das Oeffentlichkeitsprinzip (OeffG) beschreiten soll und sie solange die Protokollbeschwerde sistieren. Nach Abschluss des OeffG Verfahrens würden sie die Beschwerde wieder aufnehmen.

20. Februar 2018 Besuch auf der Kanzlei

Persönlicher Besuch auf der Kanzlei. Ich ersuche nochmals auf Grund des OeffG mit Hinweis auf das Schreiben des Departement des Innern Einsicht in den Grundsatzbeschluss zu erhalten. Ich werde abgewiesen. Es sei ein laufendes Geschäft und deshalb nicht einsehbar. Ich stelle mich nach wie vor auf den Standpunkt, dass ein GRUNDSATZBESCHLUSS  nichts laufendes sondern eben ein BESCHLUSS sei. Entsprechend sei er einsehbar.

23. Februar 2018 Eine andere Genossenschaft versäumt meine Zeit mit einem dreisten Luxusfest…äh Parkplatz

Es sind zwar genau die selben Leute an den Hebeln welche nun einen Parkplatz auf Rechnung und Boden der Gemeinde bauen wollen, aber diesmal sind sie nicht für die Genossenschaft Custor am Start, sondern für die Raiffeisen. Ich muss entsprechend meine freie Zeit temporär für anderes aufwenden und mein Bestreben um Klärung bremsen. Weiteres dazu hier  http://ivo.sg/?p=311

11. März 2018  Ich blogge zum ersten Mal zum Thema

Im Blog rechne ich das erste mal vor, was alles auf dem Spiel steht. Warum es prinzipiell fragwürdig ist, Rendite zu privatisieren obwohl Ausgaben die Öffentlichkeit tragen muss. Das die Gemeinde seit Jahren erfolgreich Alterswohnungen betreibt. Und last but not least erkläre ich, dass öffentliche Bauten nunmal öffentlich ausgeschrieben werden sollten.

 

1. April 2018 Ich lasse die Zeit spielen

Mittlerweile steht demnächst die BV an und von der Letzten gibt es noch immer kein Protokoll. Mal schauen wie man damit umgeht.

5. April 2018 Ich blogge proaktiv um meinen Antrag an der BV von morgen Abend zu strukturieren

Ich recherchiere die Einnahmen aus den Alterwohnungen und komme immer zum selben Schluss: Es macht sozial gedacht aber vorallem auch betriebswirtschaftlich und im jetzigen Zinsumfeld absolut keinen Sinn, die Einnahmen von Alterswohnungen einer privaten Genossenschaft zu verschenken. Zudem verliert man jegliche Möglichkeit mitzusteuern, wer in diese Alterswohnungen zieht. Alles Weitere hier: http://ivo.sg/?p=336

6.April 2018 Bürgerversammlung: Man lässt die Katze endlich aus dem Sack

Welche eine Überraschung: Die  BG Custor wird vollmundig als erfahrener Partner für die geplanten Alterswohnungen präsentiert. Pikant: Die BG Custor hat noch keine einzige Alterswohnung gebaut und auch keinerlei Interesse an einer Partnerschaft (siehe oben 18. November 2017).  Zudem betreibt die Gemeinde seit Jahren erfolgreich Alterswohnungen auf der Liegenschaft Rapperswilerstrasse 15  und nimmt jährlich stolze CHF 190’200 ein. Ich frage nach und erhalte wenig sinnhaftes als Antwort: Eine Gemeinde habe nicht Alterswohnungen zu betreiben. Aha- warum tut sie es dann seit  Jahren?

29. Mai 2018 Mitteilung des Kantons

Wir kommen zurück auf Ihre Beschwerde vom 16. Dezember 2017 sowie auf die Sistierung vom 27. Februar 2018. In der Zwischenzeit ist die Gemeinde Eschenbach an uns gelangt.Wir bitten Sie, uns mitzuteilen, ob Sie weiterhin an Ihrer Protokollbeschwerde festhalten wollen. In diesem Fall schlagen wir Ihnen vor, das Verfahren nach Öffentlichkeitsgesetz einzuleiten und uns danach Ihre konkreten Anträge zuzustellen. Möchten Sie die Beschwerde nicht weiter verfolgen, bitten wir Sie, um eine entsprechende schriftliche Mitteilung. Dann werden wir das Verfahren ohne Kostenfolge abschreiben.

Aha- die Gemeinde will nun doch mal Ordnung in ihre Protokolle bringen. Ich frage nach Einsicht in das besagte  Email der Gemeinde. Ich erhalte dieses.

Man stellt darauf ab, dass ich ja wahrscheinlich gar nicht Protokollbeschwerde einreichen hätte dürfen, weil ich nicht an der besagten Versammlung gewesen sei. Zudem hätte ich nichts unternommen, um das Verfahren per  OeffG zu beschreiten. Ich muss herzhaft Lachen. Ich gehe der Sache nach und stelle fest: jein- ich habe tatsächlich nur elektronisch und persönlich auf das OeffG gepocht – das ist jedoch juristisch nicht gleich schriftlich 😉 

 

28. Juni 2018 Schriftliches Ersuchen um Einsichtnahme bei der Gemeinde

 

 

 

 

 

 

11. Juli 2018 Ich fülle meinen Blog und trete mit der irritierenden Informationspolitik an die Öffentlichkeit

Mal schauen, ob doch noch Klärung in die Sache kommt. Fest steht:

1. Wenn man bürgernahe Politik betreiben will, täte man gut daran, Dinge transparent zu erklären, statt zu schweigen.  Vielleicht ist alles ja gut und recht-dann gibt es entsprechend keinen Grund für Heimlichtuerei – ausser man denkt elitär.
2. Seit mind. Frühjahr 2017 will die BG Custor ihr Rendite nun auch auf  Zonen für öffentliches Bauen erwirtschaften.
3. Die Verschwiegenheit der Gemeinde zeigt einmal mehr, dass eine Ombudsstelle sehr viel Sinn machen würde. Eschenbachs Politik ist offensichtlich noch nicht im jungen Grundsatz des OeffG angekommen, sondern nutzt dieses als Schutzschild.
4. Fragen werden in Eschenbach stets als Majestätsbeleidigung verstanden.
5. Jedes Angebot zur Klärung wurde ausgeschlagen- und am Schluss fragt man sich, warum man misstrauische Bürger*innen hat.
6. Ein Grundsatzbeschluss ist ein abgeschlossenes Geschäft und kann entsprechend veröffentlicht werden. Nur Sturheit steht dem entgegen.
7. Die Bürgerschaft muss Klärung in der ganzen Sache haben, denn: Wenn alleine schon der Baugrund in eine Genossenschaft eingebracht würde, wäre die Budgetkompetenz des Gemeinderats bereits überschritten. Dies ist gemäss Berichterstattung momentan so geplant.
8. Es gibt keinen Grund, jemand Aussenstehenden (Genossenschaft) zu beauftragen, da das Land vorhanden ist, die Zinsen auf einem Rekordtief sind und der Bau sehr günstig finanziert werden könnte.
9. Die Mitsprachemöglichkeit bei einer genossenschaftlichen Lösung  ist äussserst gering  (1 Stimme je Genossenschafter)
10. Der Gefahr von politischer Gruppenbildung mit entsprechender Meinungsbeeinflussung kann nicht entgegnet werden
11. Kein Argument ist erkennbar, weshalb eine Genossenschaft die beste Lösung sein soll
12. Davon ausgehend dass das sog. ‘betreute Wohnen’ als Dienstleistung durch das Altersheim Berg erbracht wird, kann es nur von Interesse sein, dass die Steuerungsmöglichkeiten hierfür in einer Hand bleibt
13. Ebenso kann die Gemeinde nur in einem ‘eigenen’ Haus steuern, wer in dieses Haus aufgenommen wird (obwohl man hier zu Bedenken geben muss, dass die Gemeinde ansonsten ja auch nicht steuern kann, wer Wohnsitz in der Gemeinde nimmt!
14. Die BG Custor ist nach wievor bis an die Grenze des tragbaren mit der Gemeindeverwaltung verwoben. Sowohl Grundbuchamt als auch Baupolizei hat fragwürdige Hüte an.
15. Wie wollen die Submissionsgesetze eingehalten werden, wenn die BG Custor ja vorallem darauf ihren Erfolg aufbaut, dass sie nur hiesige Unternehmer berücksichtigt? Dem steht prinzipiell im privaten Immogeschäft nichts entgegen- in Zusammenarbeit mit einer Gemeinde wäre dies schlicht nicht Rechtens…

PS: Ich habe im Übrigen nichts gegen die BG Custor, wie schon mehrfach an anderer Stelle auf diesem Blog umschrieben. Es geht mir lediglich um die Verknüpfungen von Bank, Baupolizei und Gemeinde die prinzipiell aus einem rechtsstaatlichem Bedürfnis heraus hinterfragt werden dürfen. Als Sozialdemokrat ist mir der Genossenschaftsgedanke sehr vertraut- entsprechend verstehe ich mich auch als Mahnwache überall dort, wo in genossenschaftlichem Namen auf Allgemeingut Rendite und Wünsche einiger weniger realisiert werden wollen! 

Ich freue mich auch über volle Auftragsbücher in  der hiesigen Wirtschaft- aber diese sollen den selben Wettbewerb unterliegen wie alle Mitbewerber. Das ist ein Grundsatz in einer freien Wirtschaft