Vermummungsverbot bzw. Burkaverbot-light bzw. Wahlkampf der CVP

In 10 Tagen stimmen die St. Galler über ein Gesetz ab, das vor allem einem dient.: Ein Wähler*innenfangversuch der darbenden CVP. Anders ist das Wort “religiös” in einem Strafgesetzestext  kaum zu erklären. Wie in der NZZ vom 27.11.2017 pointiert auf den Punkt gebracht wurde, muss leider davon ausgegangen werden, dass die Abstimmungsvorlage tatsächlich ein Hilfeversuch der CVP ist, um Boden zu gewinnen:

“Die einst im katholischen Milieu verwurzelte Wählerschaft bricht weg, und der Wechsel zur von Pfister gewünschten Partei der Ideen hat noch nicht gegriffen.

Da nützt auch nichts, dass der Leistungsausweis von CVP-Politikern, die in Exekutiven wirken, meistens nicht schlecht ist. Insbesondere in St. Gallen wirkt das Verhalten der Partei diffus. An einem aktuellen Beispiel lässt sich etwa illustrieren, wie die sankt-gallische CVP Gefahr läuft, sich als gesellschaftlich-konservatives Beiboot an die SVP anzuhängen. Zusammen mit der Volkspartei macht sie sich für ein Verhüllungsverbot in St.Gallen stark – als zweitem Kanton nach dem Tessin. Genau gegenteilig hat sich die CVP im benachbarten Kanton Glarus positioniert: Sie stimmte gegen den Antrag der SVP für ein Verhüllungsverbot, das im vergangenen Frühjahr denn auch vor der Landsgemeinde chancenlos blieb.”

Besser kann man es kaum analysieren. Denn das Gesetz selbst braucht keine vertieften Rechtskenntnisse um als das erkannt zu werden, was es darstellt: Sympolpolitik, Juristenfutter da seine Umsetzbarkeit in weiter ferne liegt. Zudem: Wer möchte den wirklich, dass die KAPO SG künftig darüber zu entscheiden hat, wann jemand den RELIGIÖSEN FRIEDEN gefährde. Solche Aufträge fassen ansonsten eigentlich nur Polizeien in Staaten mit sehr viel geringerer Demokratieauffassung…

Da man solcherlei Angstschürrerei eigentlich nur noch mit Humor begegnen kann, weil jede Diskussion nur noch anstrengend ist, suchte ich nach neuen Wegen. Für einmal war die SP die SamichlausPartei – was durchaus für Eschenbach passt: Dort ist Parteizentrale deckungsgleich mit SamichlausHQ;-)

Anbei unsere spontanen Videos. Danke an Schmutzli für seine engagierten Voten! Hier die Links:

 

 

 

 

 

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