Über Projekte lässt man abstimmen, aber nicht über die Prioritäten
Die Ausgaben Rally startet in diesem Sommer (Wissensstand April 2025). 1.62 Mio für 2 flexible Schulraumlösungen, dann im Frühling 2026 Abstimmung über 6.5 Mio 6 Fachkindergarten, im Herbst 2026 mind. 17 Mio für ein Gemeindhaus, ab 2027: Dorftreff Bushof 2.6 Mio, Feuerwehrdepot 8.35 Mio , Alterszentrum Mürtschen 15 Mio, Ersatzbau SH Obergasse 11.3 Mio Kirchackersanierung 4.2 Mio usw. Am Schluss sind es (Stand April 2025) 65’070’000 Franken an Ausgaben für Bauprojekte geplant. Pikant:
Über die meisten Projekte wird die Bürgerschaft an der BüV oder Urne entscheiden, aber über das wichtigsten nicht: den Fahrplan. Was nützt eine Liegenschaftsstrategie, wenn die Bevölkerung nicht Gewichten darf, WAS SIE ALS BÜRGER:INNEN DRINGLICH erachten?
Fahrplan wird vom GR bestimmt – Mitsprache explizit nicht vorgesehen
Stand April (Leider darf man ja vor der Liegenschaftsinfo vom 1. Mai keine Fakten sehen und die Grundlagen dazu bleiben weiterhin „nicht öffentlich“ ) sieht der Fahrplan so aus (Quelle)
Richtig spannend wird es aber erst, wenn man noch die Zahlen und „nicht erwähnte Projekte“ darüber legt:
20 Mio Verwaltungspalast oder endlich renovierte Schulhäuser und würdevolles Alterszentrum ?
Letztlich ginge es genau um diese Frage: Warum muss ausgerechnet bereits schon das zweite Projekt und weitaus teuerste Projekt auf dem To Do Zettel sein? Das Gemeindehaus wird am Schluss 1/4 – 1/3 der 65 Mio der Liegenschaftsstrategie binden. Ich bin überzeugt: Die Bevölkerung würde die Prioritäten anders setzen. Denn: Das Gemeindehaus nützt 50-70 Mitarbeitern. Eine Schulhaussanierung im Kirchacker in dem es an den Fenstern reinregnet, das Dach undicht und zu schwach für Photovoltaik ist und die Wände und Böden nicht isoliert sind, würde 200 über Schüler:innen und Lehrpersonen dienen. Ein Altersheimanbau würde endlich MENSCHENWÜRDIGE Bedingungen schaffen für Demenzkranke, welche heute im obersten Stock einfach eingesperrt sind – hinter Sicherheitsglas, sogar gegen den Iinnenhof und auf dem Balkon – statt im EG mit Garten!
Verzögerungen vorprogrammiert
Bisweilen ist noch jedes Bauprojekt später ausgeführt worden, als ursprünglich geplant. Das heisst im Umkehrschluss auch, dass jedes verzögerte Projekt auch alle nachfolgenden Blockiert, weil sonst der Steuerfuss wackeln würde. Im Prinzip passiert immer das Gleiche: Sobald mal ein Projekt durch die Abstimmungen ist, haben einige Angst, dass die Steuern steigen könnten. Drum budgetiert dann der GR nur das nötigste und kawumm: Es stauen sich Projekte auf… Ein ewiger Kreislauf. So wurde wegen der 3-Fach Turnhalle alle Schulbauten seit 15 Jahren vernachlässigt, das FW Depot seit 2008 aufgeschoben und das Mürtschen nicht erweitert. Genau so funktionieren Gemeinden mit einem Überschuss an Konservative und Bürgerlichen landauf landab:
Eines ist sicher: Es wird ein teures Erwachen.
Ganz ehrlich: Am Schluss wird alles teurer. Das Gemeindehaus wird garantiert die 20 Mio Marke kratzen. Das Kirchacker wird eher 9 Mio statt 3 Mio kosten. Das Obergasschulhaus wird auch noch eine Tiefgarage und endlich einen Pausenplatz brauchen (statt 11.3 eher 15 Mio) usw. Daneben müssen wir ja auch ganz andere Dinge finanzieren. Aber eben: Wir haben ja jetzt eine Liegenschaftsstrategie und immer voll den Überblick – nur reinsehen darf man ja leider kaum in dessen Berechnungsgrundlagen – ist eben dann doch alles „Top Secret“, was mit unserem Geld geplant wird…
..da kann man noch so formell korrekt nachfragen. Wenn der Tumbler für Ausreden mal angeworfen wird, wird mit viel heisser Luft ganz viel Energie verschwendet. Die Rechnung (damit konnte die Gemeinde einen Monat die Frist strecken) durften wir übrigens auch noch bezahlen – für das, dass man nach 3 Monaten (2 Wochen vor der BüV) die Auskunft erhielt, dass leider die angeforderten Daten mehrheitlich nicht herausgegeben werden könnten:-)
