Der VSGP ist ein Jekami der Gemeindepräsident:innen. Jede:r GP wird automatisch Mitglied des Vereins welcher als politischer Macht-Supermagneten gilt und gleichzeitig mit der wohl „fragwürdigsten Rechnungsprüfung“ Millionen an öffentlichen Geldern verwaltet. Nun veröffentlichte das Bundesgericht by the way im Urteil 1C_563/2024 pointierte Feststellungen des Verwaltungsgerichts: Verträge die der „Verband“ im Namen der Gemeinden unterzeichnet, sind für Gemeinden garnicht bindend. Das heisst nichts anderes, als man den „Verband“ von nun an problemlos mit höchstrichterlichen Segen als „ANMASSENDEN VEREIN“ bezeichnen darf. Das Urteil ist echt zum schmunzeln.
Die Herren (…Im Vorstand sind gerade mal zwei Frauen in allen Gremien insgesamt neun) sind viel weniger wichtig als sie tun bzw. ihre Unterschrift auf einem Vertrag wenig wert (Quelle: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F14-03-2025-1C_563-2024&lang=de&type=show_document)
Geld in verantwortungsbewussten Händen und fest verschlossenen Büchern
(Quelle: https://ti-sg.ch/wp-content/uploads/2025/05/Geschäftsbericht_TISG_2024.pdf
118 Mio alleine im undurchsichtigen Verein TISG wird ebenfalls vom VSGP gesteuert, welcher selbst weitere rund 2 Mio im Mutterverein VSGP…https://www.vsgp.ch/wp-content/uploads/2024/05/VSGP_Geschaeftsbericht-2023.pdf verwaltet. 120 Mio Steuergelder zu welchen keine Bürger:in oder der Kantonsrat Zugang zu den Bücher haben. Die GP’s verwalten ihre Schatulle selber, bestimmen Sitzungsentschädigungen und Finanzströme (z.b. 118 Mio die vorallem mit Integrationsgelder die vorallem sich aus Kantons- bzw. Bundesbeiträgen aufbauen ) und zwei von ihnen stellen die RPK. Wohl gemerkt: Die sind keine Geschäftsprüfungskomission, sondern nur Rechnungsprüfung. D.h. die hinterfragen keine Geschäfte wie es eine GPK in einer Gemeinde meist tun muss. Ganz nach dem Motto: Gemeindepräsis sind per se verantwortungsbewusst, die brauchen keine Aufsicht. bzw. es gibt keine bessere Aufsicht als sie selber.
Lieblingshobby der GP’s: Kantonsratmandat
Obendrauf wie das Vereinchen 120 Mio öffentliche Gelder verwaltet und dies nur mit einer „internen GPK“ wie jeder andere Turnverein oder Kegelklub prüft, muss auch noch erwähnt werden, dass die Gemeindepräsi’s oft noch ein passendes machtvolles Hobby haben: Sie sind gleichzeitig auch noch immer die grösste Berufsgruppenvertretung im Kantonsrat
Sie selber sehen das als selbstverständlich – aus eigener Sicht braucht es diese Doppelämtler, welche sich unverholen „Fraktion“ nennen – selbstverständlich dürfen solche Amtsträger maximal Austausch pflegen und haben „nahe Wege“ und Infos, von welchem andere Kantonsrät:innen nur träumen können:
(Auszug aushttps://www.vsgp.ch/wp-content/uploads/2024/05/VSGP_Geschaeftsbericht-2023.pdf)
Der VSGP ist ein Demokratischer Zwischenboden indem gewählte Gemeindepräsidenten zugleich als gewählte Kantonsräte auftreten, jedoch garnicht das Wohl des Kantons sondern vorallem die eigene Gemeinde, ihren Steuerfuss und vorallem ihre eigenen Machtansprüche mittels „Gemeindeautonomie“ verteidigen.
Kein anderer Beruf entsendet soviel Kantonsräte und keine anderen Kantonsräte beeinflussen die Arbeit der Regierung und die Finanzströme mehr als die sogenannte „Weisse Fraktion“ – die ihrem Namen von den zahlreichen Weissweinaperos in weissen Hemden hat. Die killen Vorstösse, vor sie anderen bekannt sind.
Felix Brunschwiler, Präsident der Regionalen GP’s und amtsältester und streitfreudiger GP der Region sagte es schon oft pointiert über seine Ratskollegen mit Doppelamt: Er wüsste garnicht wie er nebst dem GP Amt mit allen Engagements welche das mit sich bringt, noch Zeit für ein Kantonsratmandat her nehmen könnte. Die GP’s im Kantonsrat haben sozusagen in jeder Kommission und jeder Beratung immer die maximale Macht alles zu blockieren oder durchzuboxen: Kein Regierungsmitglied bringt eine echte Sparvorlage durch, wenn dadurch einflussreiche Gemeinden mehr ausgeben müssten – auch wenn es noch so sinnvoll wäre. Wenn es dann auch noch um Sozialpolitik geht, wird noch düsterer: Da macht man gleich eigene Vorgaben und unterzieht nationale Vorgaben einer St.Galler Sparkur. Dank TISG behält man gleich auch noch das Personal im Zaun: Eine Sozialarbeiter:in die zuviele unbequeme Fragen zur Personalfragen und Arbeitgeberpflichten im Asylbereich stellt, wird eben mal vom Geschäftsführer des VSGP beim Arbeitgeber denunziert – schliesslich dürfen GP’s sich alles sagen 😉 Selbst erlebt wie die „Infomafia“ funktioniert. Jobs in der Soziale Arbeit in Gemeinden des Kantons St. Gallens sind nur für Jasager ohne aufrechten Gang, breitem Rücken oder sehr guten Chefs aushaltbar. Ich hatte Glücklicherweise die letzten beiden Vorzüge.
Verträge abschliessen, welche das Papier nicht wert sind
Einer der absurdesten Vorgänge ist jeweilen, wenn die GP’s irgendwelche Verträge im Namen der Gemeinde abschliessen. Dem hat nun das Bundesgericht mit dem netten Zitat aus dem Verwaltungsgericht den Riegel geschoben. Es stellt fest: Der „Verband“ VSGP macht das als „Verein“, bzw. sind solche Verträge nicht bindend weil beim VSGP „(…)handle es sich um einen privatrechtlichen Verein, der nicht verpflichtend für seine Mitglieder handeln könne.)
Herrlich! Diese Feststellung alleine war schon viel mehr Wert als das eigentlich verlorene Verfahren der Einsprecher für 6000.- Stutz in der „Lotterie à Lausanne“. Man muss ihnen echt den Dank aussprechen, dass sie diesen Rechtstreit trotz geringer Aussicht auf Erfolg führten. Sie monierten eine Mobilfunkantenne bzw. der Standortentscheid im Wohngebiet und verlangten, dass die Gemeinde sich an den Vertrag hätte halten müssen, welche die Gemeinden wie auch die Mobilfunkbetrieber stets als Ausrede dafür nehmen. Stets verweisen alle auf diesen Vertrag, keiner hält sich jedoch daran. Viele Behörden wiederholen gebetsmühlenartig, dass sie schon alles in ihrer Macht stehende tun würden um die Sendemasten sinnvoll und vorallem auf Grund der funktechnischen Eignung bewilligt würden. Übrigens: Über diesen Vertrag hab ich schon vor Jahren gebloggt:
„Sozialverträgliche“ Sendemasten ? …aber nur für einflussreiche Personen
Komischerweise ist landauf-landab die Tatsache fest zu stellen, dass in kaum einem Villenquartier im Kanton eine Antenne steht, obwohl die erhöhte Lage immer funktechnisch besser wäre, als zugebaute Blocksiedlungen oder Geländesenken mit günstigem Wohnraum und viel mehr direktbetroffen Anwohner:innen. Meist Mieterschaft, welche sich nicht wehren kann. Im Villenquartier würden vielleicht 20 Leute im Umkreis von 100m wohnen. Auf dem 70’s-Block montierte Antennen betreffen mehrere Hundert Menschen die zudem auch noch schlecht abgeschirmte und kaum isolierte Wände und Dächer haben. Beton war teurer als Holz und Backstein.
Wer kann, der will keine Antenne dulden
Bestes Beispiel haben wir übrigens im eignen Dorf: Ein Swisscom Kadermitglied störte damals das Antennenprojekt bei der ehemaligen Kläranlage im Gebiet Gerentingen sehr. Darum strahlt nun der Kirchturm St. Gallenkappel als Ersatzstandort. Komisch: Dabei sagt ja Swisscom ständig, unsere Handys strahlten letztlich viel gefährlicher als so ne Antenne. Warum musste sie denn weg geplant werden, wenn er sie von seinem Haus aus nicht mal sieht? Spürt man die Strahlung etwa doch? Wer weiss: Immerhin ist er mittlerweile Gemeinderat. Vielleicht kann er seine Abscheu gegen Antennen nun auch der Allgemeinheit nützlich erklären und seinen internen Einfluss oder sein Wissen zur Strahlung dem Gemeinderat zur Verfügung stellen. (>__<) Ironie off
