Impfgegner:innen mit 20’000 Fr Busse bedrohen, psychische Gesundheit, Prävention und Pädiatrie marginalisieren, vergessen und menschenverachtende Konversionstherapie weiterhin zulassen…
Wer die Vernehmlassungsvorlage (Frist bis 16.Jan 2026) zum neuen Gesundheitsgesetz aufmerksam durchliest und sich vertieft mit dessen Tragweite auseinandersetzt, wird Klötze staunen. Das Gesetz, welches wohl die grösste finanzielle Auswirkung aufs Kantonsbudget hat, ist unglaublich defizitär. Zudem vergisst man bei der Vernehmlassung zahlreiche Adressaten und leitet Wasser auf die Mühlen all jener, die das Vertrauen in den Staat verloren haben. Wie konnte das Gesundheitsdepartement so fahrlässig agieren? Es ist keine 5 Jahre her, als die Gesundheitsdepartemente Geburtshelfer für Bewegungen am rechten Rand waren – im Jahr der Abstimmung über die 10 Mio Schweiz ist diese Vernehmlassungsbotschaft brandgefährlich. Gut möglich, dass diese schweizweit für Aufsehen sorgen wird.
Diese Vernehmlassung verspielt das mühsam wieder aufgebaute Vertrauen der Abgehängten erneut komplett und wird den Alltag für Vertreter:innen an der Front schwer prägen: Die Kantonspolizist:in, Lehrpersonen der Volksschulen bis hin zu den Steuerkommissär:in könnten unter den Folgen leiden. Schon heute ist es wirklich mit vielen Mitbürger:innen anstrengend. Dieses „Rohgesetz“ legt nochmal ne Schippe drauf!
Das zarte Vertrauen in die Demokratie schwächen – zum dümmsten Zeitpunkt
In der Stadt mag das grösste demokratische Unwetter der letzten Jahre beinahe abgeklungen sein – auf dem Land ist es noch lange nicht ausgestanden. Seit Ausbruch der Covidkrise gab es zahlreiche Menschen, welche der Politik und damit dem Staat nicht mehr trauen. Ebenso viele gibt es – die sind noch der viel grössere Verlust für die Demokratie – welche garnichts mehr interessiert und sich von Medien und dem öffentlichen Diskurs völlig entfernt haben.
Europaweit haben rechtsnationalistische Bewegungen regen Zulauf – diese profitieren von Vorstössen der Politik, welche die individuellen Freiheiten einschränken wollen.
Kein Witz: Ich verbringe seit der Krise viel Zeit damit auch völligen Staatsverweigerern beizubringen, wie sie sich rechtmässig an Bürgerversammlungen einbringen können – indem ich ihnen die formellen Voraussetzungen oder Gesetze zu diene oder ihnen Gesetzestexte erkläre. Mir ist es wichtig, dass sich Leute nicht abgehängt fühlen, sondern merken, dass sie hier partiziperen können, wie nirgens sonst auf der Welt. Wenn nun aber ein Regierungsrat einfach mal eben ein schlecht durchdachtes Gesetz in die Vernehmlassung gibt, welches folgendes festhält, dann nützt es alles nix.
Der massvolle Rimoldi hat bereits die Aufmerksamkeitsorgel angeschmissen und 30’000 Likes binnen 24h angesammelt – d.h. auf all den versteckten Telegram-kanälen geht die Post ab und alles wird bereits mit WHO, Flacherde, Echsen und Überwachung zusammengemixt und toxisch für die Demokratie-weiterverbreitet…
Die Hitparade der Dummheiten
- Impfverweigerer:innen mit 20000 Fr Busse bedrohen:
Was ankommt ist klar – unabhängig davon, wie es im Epedemiengesetz geschrieben ist. Solange „gefährdete Bevölkerungsgruppen“ nicht näher definiert sind, ist die Interpretation richtig, dass je nach Bedrohung und Krtankheit jede:r zu einer solcher Gruppe gehören könnte, welche sich impfen lassen muss. 20’000 Stutz ist gehörig mit Kanonen auf Spatzen geschossen – 100-300 Franken wären vielleicht noch geflutscht.
Quelle: Seite 40 hier
2. Impfungen im Pandemiefall für Kinder verpflichtend erklären:
Quelle Seite 10 hier
3. Impfungen für die gesamte Bevölkerung verpflichtend erklären und zudem „Impfprogramme durch Dritte“ unterstützen:
Quelle Seite 10 hier
4. Gemeinden können Spitex weiterhin machen wie sie wollen – keine Aufsicht geplant und alles brav in „KANN-Formulierung“ gebettet:
Quelle: Seite 14 hier
5. Gemeinden können eigentlich notwendige Zusatzleistungen wie Haushaltshilfen etc. weiterhin machen wie sie wollen – keine Aufsicht geplant und alles brav in „KANN-Formulierung“ gebettet. D.h. viele wenig begüterte Alten Mitmenschen werden weiterhin bis zum Umfallen pflegen und haushalten müssen – obwohl die Gemeinde deutlich mehr Geld und Ressourcen aufbringen könnte, dass ein lebenswürdiges Altern länger und vorallem gesünder stattfinden könnte. Dies trifft vorallem Frauen, welche viel öfters von Altersarmut geprägt sind.
6. Einladung zur Vernehmlassung nur an Ausgewählte – dabei hätte es noch viele weitere Akteure gegeben: Jugendpsychiater, Sozialberatungen, Jugendberatungen, usw. All jene welche jeden Tag spüren, dass im Kanton St. Gallen die psychische Gesundheit überhaupt nicht funktioniert und Jugendliche Monate lange und Erwachsene sogar jahrelang auf einen Platz in einer Psychiatrischen Einrichtung warten müssen.
Quelle: Einladungsschreiben hier
7. Gesundheitsversorgung jederzeit zusammensparen
Kaum sind die ambulanten Gesundheitszentren geschaffen, hat man nicht mal den Mut, diese im Gesetz festzuschreiben. Der Kantonsrat kann diese jederzeit zusammenstreichen – was der bekanntlich rechtsbürgerliche KR ja derzeit gerne macht:
Quelle Seite 12 hier:
8. Verbot der Konversionstherapie „vergessen“
„Konversionstherapie oder auch „Reparativtherapie“ wird eine Gruppe von umstrittenen Methoden der Psychotherapie genannt, welche die Abnahme homosexueller Neigungen und die Entwicklung heterosexueller Potenziale als Ziel postulieren. Sie wird auch Reorientierungstherapie genannt und von verschiedenen Gruppen der überwiegend evangelikal geprägten Ex-Gay-Bewegung propagiert. Alle führenden internationalen psychiatrischen und psychologischen Fachgesellschaften lehnen solche Behandlungsversuche ab, da sie im Widerspruch zu den heute in Psychiatrie und Psychologie etablierten Auffassungen von Homosexualität stehen.“(Quelle)Der Kantonsrat hat im April 2022 deutlich mit 72 Ja Stimmen zu 16 Gegnerinnen und 12 Enthaltungen (alles Freikirchler, Evangelikale, Traditionalisten und Stockkonservative die in Freikirchler Gemeinden Wahlstimmen fischen ) den Auftrag übermittelt, die Konversionstherapie zu verbieten. Dieses Verbot wurde nie umgesetzt und hätte in dem Gesundheitsgesetz landen müssen. Davon ist aber nichts zu finden. Dafür ist sogar der „Hanfanbau ab zehn Pflanzen“ und andere Bullshit aufgelistet. Ob das damit zu tun haben könnte, dass die oberste Kantonsärztin auch eine Evangelikale ist, welche sich in der Vergangenheit gegen die Fristenlösung (Abtreibung) engagierte, alle Drogen verteufelt und am liebsten die Bibel als Gesetz installieren möchte? (Quelle 1 / Quelle 2 )
Fazit: Das Ganze kann nur im Fiasko enden: Kritiker:innen werden erneut unablässig in ihrer Bubble das Netz mit Verschwörungstheorien über „Geheimpläne, WHO usw“ fluten und vorallem der Demokratie den Rücken kehren. Das schlägt bereits heute schweizweit in den Schwurblerkanälen hohe Wellen. Demnächst wird die „10 Mio Schweiz“ der SVP Abstimmung laut werden – Ich gehe jede Wette ein, dass die „Impfpflicht über die Hintertür“ auch als digitale Helebarde benutzt werden wird?
Der Bund selbst setzt 100% auf Eigenverantwortung*. Zudem können sich künftig im Kt SG Reiche „nicht impfen“ wie auch eine Private Spitex oder den Psychiater in der Privatklinik leisten. Der Rest muss dann halt schauen, was er vermag. Der Regierungsrat im AHV Alter wird es sich alles locker leisten können.
Wer Reich ist, kann sich 20000 Stutz für nicht impfen leisten. Wer Reich ist kann sich auch private Spitex selber leisten. Wir sollen zahlen und nix bekommen. Wer Zentrumsnah ist, hat medizinische Grundversorgung – alle anderen können jederzeit geschlossen werden.
* Das ist übrigens wirklich so. Das BAG hat im aktuellen Impfplan, welcher auf Erkenntnissen der Covidkrise basiert und letztes Jahr rauskam folgendes festgehalten:
Bravo Bruno Damann. Das war nun defintiv die schwächste Leistung des Regierungsrats der als Doktor der Medizin und Senior (1957) eigentlich deutlich mehr Lebenserfahrung haben sollte. Die Bodenhaftung total verloren. Das Gesundheitsdepartement spielt mit dem Feuer! Ich will keine erneuten Aufrufe wie „Warnmarsch mit Fackeln zur Bürgerversammlung“ in Eschenbach!
