Mich erreicht mal wieder ein Interna zur Bauverwaltung. Das Chaos wird immer grösser. Bisweilen hörte ich nur von mehreren Ämtern beim Kanton, dass Eschenbach nachlässig im Bauwesen und Strassen ist – nun hab ich es schwarz auf weiss.
Der obenstehende Briefwechsel bescheinigt nichts anderes, als dass das Baudepartement des Kanton St. Gallen seit Monaten einen Rekurs nicht bearbeiten kann, weil die Baukommission bzw. der GP als Präsident der Baukommission und gleichzeitig Vorgesetzter der Bauverwaltung jegliche Führung und jeden Überblick verloren hat. Die Bauverwaltung versinkt sehenden Auges im Chaos.
Aufforderungen im Monatstakt
Das obenstehende ist kein Einzelfall! Das passierte bereits schonmal dieses Jahr – das letzte Mal war’s das 20-30 Mio Projekt Adler, von welchem die Pläne unauffindbar sind/waren. Darum musste der Bauverwalter als Bauernopfer künden. Diesmal ist ein MFH mit ca. 10 Wohnungen. Daran ist nicht die Bauverwaltung schuld – sondern die Strukturen die völlig dysfunktional sind. Auch die Abteilung des kantons, welche für Einfahrten in Kantonsstrassen zuständig ist, steht wird beinahe monatlich bei der Gemeinde vorstellig – wegen diversen falsch erstellten oder irregulär bewilligten Einfahrten. Teilweise sogar von Gemeindeeigenen Liegenschaften (Altersheim Berg)
Es kann nur 2 -3 Gründe geben, weshalb eine Baukommission die Unterlagen nicht nach St. Gallen schickt
a) im Chaos auf der Bauverwaltung werden die Pläne nicht mehr gefunden
b) man möchte keine Stellung beziehen, weil man ganz genau weiss, dass man das besagte Baudossier schlecht geprüft hat und der erstinstanzliche Entscheid der Baukommission aufgehoben würde – zu Lasten und Kosten der Gemeinde (Hinweis: das passierte im Februar schon mal in einem Bauprojekt 100m weiter westlich des obigen )
c) man hofft, dass der Kanton das Baugesuch aufhebt und man in der Gemeinde danach mit dem Finger auf “ die in St. Gallen“ verweisen kann. Denn: Die Angestellten in St. Gallen würden nie ein Sterbenswörtchen über eine Gemeinde nach aussen sagen (dürfen).
Kontrollverlust des Gemeinepräsidenten führt zu noch mehr Kontrolle
Der Gemeindepräsident kontrolliert und überwacht in der Verwaltung und in seinen Ämtern Alle und Jeden. Davon habe ich x-Müsterchen erlebt und viele Schriftstücke dazu.
Es gibt es auch kaum eine wichtige Kommission, in der er nicht Präsident ist. An ihm kommt keiner vorbei. Kontrolle pur. Das nun ausgerechnet im wichtigsten Verwaltungsbereich für die Wirtschaft und das Wachstum einfach seit Jahren Chaos herrscht, wird langsam jedem klar. Natürlich ist dann daran der jeweilige Bauverwalter schuld. Der aktuelle muss ja jetzt gehen – die Probleme werden bleiben. Reinreden darf niemand – auch die GPK hält sich raus.
Geleakte Dokumenten kratzen an Kontrollbedürfnis
Kürzlich kam mir zu Ohren, dass vor zwei Monaten beinahe das grössere Problem für den GP darstellte, dass ich eine Email aus der Verwaltung zugespielt bekommen habe. Diese störte ihn mehr als das deren Inhalt somit öffentlich wurde(fadenscheinige Begründung zur Kündigung des Bauverwalters, Story hier). Man hat sich ernsthaft sogar mit technischen Möglichkeiten auseinandergesetzt um herauszufinden, wer mir diese Email zugespielt haben könnte. Das ist schon beinahe ein Bissreflex von Gemeindepräsidenten. Auch dieser Blogbeitrag wird ihn wieder dazu antreiben, zusammen mit seinem Gemeindeschreiber Menschen zu verdächtigen, dass sie Amts-Geheimnisse zu verletzen – statt zu hinterfragen, wieviel Ohnmacht wohl dahinter steckt. Wieviel Frust dahinter steckt, wenn die Chefs keinerlei kritikfähig sind.
Das erlebte ich auch schon mit dem Stadtpräsident Stöckling in Rappi, welcher mich zum Staatsanwalt jagte, weil ich sein Führungsversagen bzw. groben Fauxpass im Zivilschutzdebakel anhand der Protokolle der Zivilschutzkommission zugespielt bekam und veröffentlichte:
Mit öffentlichen Geldern für Ruhe sorgen, dass alles schön im Dunkeln bleibt. Herrliche Herrschaften diese Gemeindefürsten. Abkanzeln und ruhig stellen, mauern und alles als „laufendes Verfahren und deshalb keine Auskunft möglich“ darstellen. Die Möglichkeiten sind für GP’s unbegrenzt.
Wie weiter…
Die politische Lösung: Baukommission unter den GR nehmen
Keine andere Gemeinde in der Region hat eine Baukommission die letztinstanzlich Baubewilligungen ausspricht. Das macht hüben wie drüben der Gemeinderat. Die Baukommission prüft und bereitet einen Entscheid vor und der Gemeinderat bewilligt. So müsste es sein. Im aktuellen Modell ist nur der GP und ein GR gleichzeitig in beiden Kommissionen. D.h. alle anderen dürfen keine Frage stellen, bzw. geht es sie per Organigramm und Gesetz nichts an.
Es ist im Prinzip ganz einfach: Die Baukommission DARF UNMÖGLICH den Gemeinepräsidenten als Chef haben. Denn somit gibts ja garkein Korrektiv. Der GP ist ja Chef des Gemeinderats, Chef der Baukommission und zugleich ist der GP Chef der Angestellten in der Bauverwaltung. So kommt es nie besser – und vorallem werden Probleme nie gelöst. UNd von denen gibts grad gewaltig viele. Soviele dass man offensichtlich völlig im Chaos versinkt und deswegen Verfahren um Verfahren verlauert.
Der Gemeindepräsident hat gewiss seine Qualitäten – Eine Bauverwaltung zu leiten ist es offensichtlich jedoch nicht. Es spricht nichts dagegen dass er den Gemeinderat führt. Das kann er und macht er wahrscheinlich ganz gut. Es sprich jedoch wirklich alles dagegen, dass er auch noch die Baukommission führt. Sind wir mal ehrlich: der halbe ivo.sg Blog ist der Bauverwaltung gewidmet.
Zudem hat es mindestens zwei Personen im Gemeinderat mit besserer Eignung und täglicher Erfahrung und vorallem ganz viel Ausbildungsabschlüssen im Bauwesen.
Die heutige Baukommission ist ein zahnloses Kabinett
Die Baukommissionsmitglieder sind seit Jahren total konsterniert. Sie bekommen kaum Zugriff auf Pläne, alles wird vom Bauverwalter aufgearbeitet und sie verkommen zum reinen Durchwink und Abnickgremium. Kritisches prallt am Teflon-GP ab. Seit Jahren müssen sie zusehen was und wie gebaut wird und vorallem: Was da alles weggeschaut wurde. Diese Fälle sind ihnen bekannt, aber sie haben nichts zu sagen: Wenn der GP nicht will, bleiben alle still.
Lösung auf Verwaltungsebene: Zusätzliche Task Force- Mitarbeiter für Bauleichen
Aus der Kacke kommt die Gemeindeverwaltung nur raus, wenn eine dafür mandatierte Kanzlei oder Firma angeheuert wird, um all die laufenden und im Chaos versunkenen Dossiers zu bearbeiten.
Wenn eine neue Person für die Leitung der Bauverwaltung gefunden ist, sollte diese nur die neu eintreffenden Dossiers und Gesuche bearbeiten. Das wird sonst von Beginn weg eine Mission Impossible. Der/Die neue sollte keine Sekunde in all dem Chaos wühlen müssen und all die Fehlentscheide oder jahrelangen Duldungen zurechtbiegen müssen. Die alten Gemeinden haben x unsägliche und unlösbare Dinge ausserhalb Bauzone bewilligt: Vom privaten Hallenbad und Guesthaus im Auenhof bis zu Campingplätzen im Hochwasser Gefahrengebiet und Naturschutz und duldeten Gewerbebetrieben ihre Firmensitze weit über die Grenzen auszubauen. Viele Entscheide haben sie auch ohne Kompetenz bewilligt. Der Camping im Atzmännig hat das Problem, dass deren Bewilligung wohl damals Entscheide des Kantons hätten sein sollen. Dasselbe bei x Einfahrten auf die Kantonsstrasse. Alles illegale Entscheide – auch in jüngster Zeit; d.h. vom aktuellen GP bewilligt und unterzeichnet – aber illegal. Wenn der/die neue Bauverwaltungsleiter:in mit diesem Müll beschäftigen muss und zugleich auch noch der GP möglichst die teuren heissen Eisen abkühlen oder aus Kostengründen vertuschen will, schmiedet sich da nie eine gutes Team daraus.
GPK: Ran an das Thema – Ich will einen Bericht dazu an der Bürgerinnenversammlung
Die GPK steht Jahr für Jahr an der BüV auf und sagt „alles läuft super“. Das ist in anderen Gemeinden ganz anders. Die GPK Uznach oder Amden prüft mit harten Bandagen und lobt den GR nicht einfach übers Klee – sondern nur für das was gut lief. Und über alles was nicht gut lief, wird gerichtet und gefeilscht, bis Besserung belegt wird. Es ginge anders! Es müsste anders, liebe GPK!
Fazit: GP Finger weg vom Präsidium des Bauwesen – Baukommission unter die Kontrolle des Gemeinderats – GP darf die Bauverwaltung nicht führen. Zu gross sind die Abhängigkeiten und die Machtfülle
Wer in über einem halben dutzend Fällen nicht mal mehr dem verfahrensführenden Stelle beim Kanton die richtigen Akten zustellen kann, sollte zu Kreuze kriechen oder vor den nächsten Spiegel stehen. Reflexion ist notwendig