Vermummungsverbot bzw. Burkaverbot-light bzw. Wahlkampf der CVP

In 10 Tagen stimmen die St. Galler über ein Gesetz ab, das vor allem einem dient.: Ein Wähler*innenfangversuch der darbenden CVP. Anders ist das Wort “religiös” in einem Strafgesetzestext  kaum zu erklären. Wie in der NZZ vom 27.11.2017 pointiert auf den Punkt gebracht wurde, muss leider davon ausgegangen werden, dass die Abstimmungsvorlage tatsächlich ein Hilfeversuch der CVP ist, um Boden zu gewinnen:

“Die einst im katholischen Milieu verwurzelte Wählerschaft bricht weg, und der Wechsel zur von Pfister gewünschten Partei der Ideen hat noch nicht gegriffen.

Da nützt auch nichts, dass der Leistungsausweis von CVP-Politikern, die in Exekutiven wirken, meistens nicht schlecht ist. Insbesondere in St. Gallen wirkt das Verhalten der Partei diffus. „Vermummungsverbot bzw. Burkaverbot-light bzw. Wahlkampf der CVP“ weiterlesen