Bauverwalter geht – Problem bleibt

Der Bauverwalter nimmt der Hut und der GP versucht damit vom eigentlichen Problem abzulenken. Das Jobprofil der Verwaltungsabteilung „Bau & Infrastruktur“ ist und bleibt eine „Mission Impossible“. d.h. Gleichzeitig hat man mit der Zusammenlegung genau vor einem Jahr eine eigentlich unersetzliche Stelle geschaffen. Das rächt sich nun. Eine Spurensuche „unter dem Teppich“ der Chefetage.

Mai 2025: Neue „Chefstelle“ über 3 Leiter und insgesamt gerademal 6 Mitarbeiter

Tja – es kam wie es kommen musste: Ausser der Tatsache, dass die Lohn- und Benefitforderungen (2 Tage Homeoffice für den Leiter) damit vielleicht etwas gerechtfertigter erschienen, hat sich das grundsätzliche Problem nicht gelöst. Wer meint, dass ineinander verflochtene Stellen besser miteinander koordinieren und korrespondieren, indem man einfach einer drei Bereichsleiter den anderen beiden vornehin stellt, der irrt gewaltig. Eigentlich war so nur garantiert, dass am Schluss die Strassen sich den Bauprojekten anzupassen haben und nicht umgekehrt: Der Bereichsleiter Strassen hatte ja nun einen Chef, der vorher schon Bewilligungen für Bauprojekte rausliess, welche den eigentlichen Erschliessungsauflagen der Strassen nicht genügten.

Bauauflagen je nach Gusto – Zahnlose Baukommission & Gemeinderat

Da der Gemeinderat in Eschenbach in Baubewilligungen beinahe nichts zu melden hat, wäre es um so wichtiger, dass die Baukommission sehr gewissenhaft schafft. Kann sie aber nicht. Denn: Das Problem entsteht schon vor der Auflage: Man könnte manchmal fast meinen, es gebe entweder unglaubliche Zufälle oder sehr, sehr, sehr oberflächliche Vorprüfungen. Aufgelegt werden teilweise absolut defizitäre und auf den ersten Blick nicht vollständige Dossiers. Das führt logischerweise zu Einsprachen und dies wiederum zu Leerläufen am Laufmeter*. Bis die Baukommission in Eschenbach zum ersten mal von einem Projekt zur Kenntnis nimmt und Pläne sieht, ist die Bauauflage schon durch und die Einsprachen sind eingegangen. Dass der ganze „Bluest“ garnie hätte aufgelegt werden dürfen, gegen geltendes Recht verstösst usw. wird offensichtlich entweder nicht gewürdigt oder nicht bemerkt. So kommt was kommen muss: Rekurs beim Baudepartement des KT. SG. mit regelmässigen Bomerangeffekt: Der Entscheid wird vom Kanton aufgehoben und das Projekt muss neu aufgelegt werden. Zwei Jahre verloren. Geld verstritten. Behörden beschäftigt. Obwohl alles vom Schiff aus nie hätte aufgelegt werden dürfen. Ich hab schon Dossiers gesehen, die nach 3 Minuten Durchsicht bereits grobe Mängel aufwiesen oder schlicht unvollständig waren.

Baukommission falsch konstruiert

Die Baukommission ist sozusagen höher als der Gemeinderat. Der GR wählt nur die handverlesen vorsortierten „Kandidaten“ welche sich der Gemeindeschreiber und der GP aussuchen können. Danach hat der GR nichts mehr zu melden. Das ist im Kanton St. Gallen eine ziemliche einmalige Sache! Eschenbach hat ein einmaliges Baureglement.

https://www.eschenbach.ch/_docn/3563692/Baureglement_per_1.9.2019.pdf

Der Alleingang des Gemeindepräsidenten

Das Konstrukt Bauko / GR und „Bauverwalter mit drei Hüten“ öffnet Tür und Tor für Allmacht des Gemeindepräsidenten. Schliesslich präsidiert er die BauKo wie den Gemeinderat und ist lohnbestimmend bei der Baubverwaltung. Und so erstaunt es auch nicht wie er diese Woche das Personal über den Abgang informierte.

Offensichtlich hat der GP nicht das Gefühl, dass es irgendwie das Thema des gesamten Gemeinderats wäre, hier mal über die Bücher zu gehen. Er informiert kurzerhand, „Ich werde in den nächsten Tagen festlegen in welcher Form seine Nachfolge definiert wird“. Als Begründung für den Abgang nennt er ,dass der Bauverwalter „deutlich näher an seinem Wohnort (…) eine neue berufliche Herausforderung annehmen“ wird.

Die ehrliche Version hätte etwa so gelautet

Wie man verschiedentlich aus der Presse und an Versammlungen mitbekommen konnte, haben wir in der Bauverwaltung bzw. im Bauwesen einige Problemen. Vor diesem Hintergrund ist nachvollziehbar, dass sich Peter Muster einen neuen Arbeitspaltz suchte. Die Zusammenlegung der Abteilungen Liegenschaften, Strassen und Bauverwaltung muss überdacht werden.

Der Gemeinderat wird sich in den kommenden Wochen intensiv mit dem Bauwesen und deren Strukturen in der Verwaltung aber auch in der Exekutive auseinandersetzen müssen und uns dabei auch beraten lassen. Wir werden euch informieren, sobald wir über das weitere Vorgehen berichten können.

Ich danke allen Mitarbeitenden für ihren Einsatz aber auch eure Geduld mit der Bevölkerung aber auch der Politik.

FAZIT: Ruhe gibt es im Bauwesen nur wenn die GPK und der GR grundsätzlich eine Auslegeordnung vornehmen. Statt einfach einen neuen Bauverwalter zu suchen muss man

  • eine Taskforce Bauwesen einsetzen
  • 2-3 Externe Expert:innen, welche die hängigen Fälle aufräumen
  • 2 neue Mitarbeiter einstellen, welche parallel zum Aufräumen der die neuen Baudossiers bearbeiten
  • Das Organigram wieder auf Stand 2025 zurücksetzen
  • die Baukommission entweder von der Bürgerschaft wählen – oder zur reinen Kommission degradieren, welche dem Gemeinderat Anträge schreiben kann
  • Die Baukommission frühzeitig und umfassend über Dossiers informieren – inklusive VOLLZUGRIFF auf alle Dokumenten und Pläne für BauKo und GR Mitglieder VOR deren Sitzungen.

*Und das nicht erst seit der neuen Verwaltung sondern nachweislich seit über 20Jahren. Es gibt kaum einen Überbauungsplan, der eingehalten wurde. Vom Büel über Horeb, Binzen, Twirren, Büel bis an die Glärnischstrasse: Erschliessungsprobleme und zahlreiche Dinge, welche nie kontrolliert wurden. Dasselbe bei Neubauten an der Bürgstrasse in Neuhaus: Nigelnagel Neue MFH ohne rechtsgültige Erschliessung. Ebenso wurde schon mehrfach „öffentlich“ dass es diverse Versäumnisse gibt z.b. anlässlich der Bürgerversammlung 1.12.2022 oder diverse Male via Zeitung darüber berichtet (Deponie Sonnenfeld, Waldegg, Atzmännig, Goldingen Villa Schlossbüel usw).

Die aktuellste Liste ist hier zu finden:

Über ein Dutzend „amtlich“ geduldete Baurechtsverstösse – GPK, BauKo und GR schaut weg

Das einmalige Konstrukt der Eschenbacher Baubehörde schafft es immer wieder bemerkenswert wegzuschauen. Deshalb hab ich mal ein „Heimatfilm-Projekt“ der anderen Art gemacht: Ich habe einfach mal gefilmt, was längst hätte juristische Folgen haben müssen. Ich hab noch ein weiteres Dutzend Filme – aber die veröffentliche ich nach um nach. An der vorgestrigen Bürgerversammlung habe ich die GPK aufgefordert, endlich mal ihre Scheuklappe abzulegen…

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Gemeinde kontrolliert andere – findet aber Brandschutz an eigenen Anlässen überflüssig

Prinzipiell ist jede Art von Kulturförderung etwas tolles. Da unterscheide ich weder in der Kulturform noch den Veranstaltern. Vereine, Privatpersonen aber auch die Gemeinde selbst sind wichtige Kulturföderer. Während jedoch in der Fasnacht oder an der Chilbi jeder Gasgrill „amtlich kontrolliert“ wird und Brandschutzvorschriften – völlig zu recht – von allen eingefordert werden, gilt dies für das Hobby des Gemeindeschreibers überhaupt nicht: „Seine“ Kulturkommission kann seit Jahren Nischen Veranstaltungen ohne Rendite durchführen, wie sie will und wo sie will. Dabei ist das Budget grosszügig – und der Brandschutz offensichtlich auch.

81 Besucher, 4 Musikerinnen und ein lausiger Notausgang nach innen

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Wie ein Regierungsrat und Arzt die Staatsverweigerer stärk und die Demokratie schwächt

Impfgegner:innen mit 20’000 Fr Busse bedrohen, psychische Gesundheit, Prävention und Pädiatrie marginalisieren, vergessen und menschenverachtende Konversionstherapie weiterhin zulassen…

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Beitrag zum Mitwirkungsverfahren Sonnenfeld bis So 17.Aug einreichen!

Zum grösste Lastwagen-Magnet der Region kann man noch bis übermorgen mit einem Mail an info.budareg@sg.ch mit Betreff Sonnenfeld seinen Senf dazu geben. (Publikationen und Unterlagen hier.

Ich habe hier eine Kurzversion veröffentlich ( unten als Text zum Kopieren per Ctrl P & Ctrl V) und selbstverständlich bereits eine sehr detailierte Version in meinem Namen eingereicht.


Auch dieser erneute Anlauf des Betreibers zum Monopol Projekt kann nur scheitern: Es wurden wieder kreativ Belastungen kleingerechnet und Datengrundlagen werden behauptet statt belegt.

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Deponien: Die Kilometer sind entscheidend

Resümee der heutigen Infoveranstaltung Deponie Sonnenfeld:

In der Region sind aktuell drei Inertstoffdeponien in der Pipeline. Doch es ging nur ums Sonnenfeld. Da jedes Projekt individuell für sich angeschaut wird und keine Güterabwegung stattfindet, werden alle vorangetrieben. Dabei müsste man dringlich schauen, welches wieviel Verkehr generiert. Die Unterschiede sind frapant, wenn man an den ganzen Kreislauf mitdenkt. Das sind die drei Deponien die in den Startlöchern stehen:

Die Farbe weist auf die jeweilig zugehörigen Beton& Sortierwerke und sind zugleich auch die Firmenfarben: Gelb= Hagedorn (Nur Deponie ohne Kiesabbau), Rot= Blöchlinger, Orange= Schmucki Kies + Tiefbau, aka JMS, aka Beton Etzel Linth, Landolt, Karl Rüegg AG
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Kantonale Verwaltungsgericht bestätigt: Verträge des „Verband St.Galler Gemeindepräsidenten“ sind Etikettenschwindel

Der VSGP ist ein Jekami der Gemeindepräsident:innen. Jede:r GP wird automatisch Mitglied des Vereins welcher als politischer Macht-Supermagneten gilt und gleichzeitig mit der wohl „fragwürdigsten Rechnungsprüfung“ Millionen an öffentlichen Geldern verwaltet. Nun veröffentlichte das Bundesgericht by the way im Urteil 1C_563/2024  pointierte Feststellungen des Verwaltungsgerichts: Verträge die der „Verband“ im Namen der Gemeinden unterzeichnet, sind für Gemeinden garnicht bindend. Das heisst nichts anderes, als man den „Verband“ von nun an problemlos mit höchstrichterlichen Segen als „ANMASSENDEN VEREIN“ bezeichnen darf. Das Urteil ist echt zum schmunzeln.

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Auskunft verweigert: Grundlagen der Liegenschaftsstrategie sind „nicht öffentlich“

Über Projekte lässt man abstimmen, aber nicht über die Prioritäten

Die Ausgaben Rally startet in diesem Sommer (Wissensstand April 2025). 1.62 Mio für 2 flexible Schulraumlösungen, dann im Frühling 2026 Abstimmung über 6.5 Mio 6 Fachkindergarten, im Herbst 2026 mind. 17 Mio für ein Gemeindhaus, ab 2027: Dorftreff Bushof 2.6 Mio, Feuerwehrdepot 8.35 Mio , Alterszentrum Mürtschen 15 Mio, Ersatzbau SH Obergasse 11.3 Mio Kirchackersanierung 4.2 Mio usw. Am Schluss sind es (Stand April 2025) 65’070’000 Franken an Ausgaben für Bauprojekte geplant. Pikant:

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..und plötzlich werden alle Sanierungen um Millionen billiger?

Wer schon immer mal wissen wollte, was in Eschenbach alles renoviert werden muss und wo Platzprobleme herrschen, kann sich mit der Liegenschaftsstrategie befassen. Die zweite Option ist, einfach mal alle Dokumente vergangener Gemeindebudgets durch zu kämen. Dort gab es immer die Rubrik „Investitionsplan“ welche vorgesehene Projekte für die nächsten 5 Jahre auswies. Dort kamen immer mal wieder Projekte inkl. Preisschild und „vorläufig angedachtem“ Ausführungszeitpunkten zum Vorschein.

Was du morgen kannst besorgen…

..erlaubt heute den Steuerfuss zu senken. So erstaunt es nicht, dass z.b. wegen der 3-Fachturnhalle dringliche Sanierungen und Ausbauten um teilweise Jahrzehnte verschoben wurden. Beim Kirchackerschulhaus wurden z.b. 1997 Vorbereitungsarbeiten für eine Aufstockung vorgenommen. Seither ging ausser dem Notdach (welches schon wieder undicht ist) 2003 nix mehr.

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Generationenprojekt Atzmännig – Planunterlagen wie ein Märchenbuch

Noch bis zum Dienstag 18.März läuft das Mitwirkungsverfahren (Link läuft nur bis Di 18.03.25) zum „Generationenprojekt“. An und für sich wäre es zu begrüssen, wenn die alten Bahnen rechtzeitig von Konzessionsende (2026) ersetzt werden könnten. Das Problem: SO GELINGT DAS KAUM. Wer mal sehr kreative Darstellungen in einem Umweltgutachten oder in Sondernutzungsplänen lesen will, kann hier auf meine Zusammenfassung zurückgreifen:

https://s.craft.me/rfBp8Dq6vXEFyx

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Wenn Baurecht für die Gemeinde und das Gewerbe nicht angewandt wird…

Parkplätze auf der grünen Wiese, Hotels oder Hochbauten im Schutzwald, Lagerfläche auf Gemeindestrassen oder auf der Wiese im Gewässerraum, Restaurants ohne Baubewilligung, schulergänzende Betreuung im Einfamilienhaus. Eine Reiseführung durch Filz.. äh Eschenbach wo es zwar rekordhohe widerrechtliche Bauten gibt, aber selten bis nie eine Anzeige gegen das Gewerbe. Dabei wär genau dies bei gewerblichen Betrieben besonders einfach: Wenn eine Gewerbe etwas widerrechtlich baut, ist der Tatbestand der „Gewinnsucht“ per Logik erstellt. Stattdessen passiert das Gegenteil: Je einflussreicher, desto sorgloser baut es sich. Eine visuelle Dorfführung der besondern Art.

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Stahlhelme träumen wieder von Streumunition

Die Aufrüstung mittels Reaktivierung von Geländesperren, die mit „STREUMUNITION“ und „PANZERMINEN“ gesichert werden, fordert ein Autor in der Militärzeitschrift „Schweizer Soldat“. Der Autor ist niemand geringeres als der Präsident der „Gesellschaft der Generalstabsoffiziere“. Ich bin echt erschüttert, dass dieser Artikel nicht längst Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist.

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Schulergänzende Betreuung: Alle Lösungen auf einen Blick

DIE GANZE PRÄSENTATION MIT ALLEN BISHER BEKANNTEN OPTIONEN: https://prezi.com/i/wiu2bgpgju8v/

ODER ALS PDF HIER: https://drive.google.com/file/d/1ih1sO52EXxOpOsJEl6AW7u0G-lr-L0tZ/view?usp=sharing

Das Provisorium für die „Schulergänzende Kinderbetreuung SEB“ beim Sekschulhaus in Eschenbach sollte nur eine Notlösung für wenige Monate sein. Nun stellt sich heraus: Man hat keinen Plan B. Deshalb habe ich nun eine Auslegeordnung mit allen Möglichkeiten vorgenommen. Daraus entstand ein übersichtliches Dossier, in welchem man alle möglichen gemeindeeigenen oder kurzfristig mietbaren Liegenschaften miteinander vergleichen kann.

Die Lösung des Problems eilt: Die heutige Schulergänzende Betreuung ist bereits ab Sommer 2025 zu klein, bzw. hat das Angebot schon heute schwere Mängel. Das SEB Obligatorium ist seit Sommer 2024 in Kraft, bekannt sind die Vorgaben seit 2021 bzw. 2009. D.h. man hätte schon lange gewusst, dass man SEB kinder- & familienfreundlich planen muss.

Eine 10-jährige Lösung dachte man mit einer Miete für 203’657.-Fr im Eibert Areal gefunden zu haben (Siehe Beitrag hier). Daraus wird nun nichts: Man musste einsehen, dass man für eine SEB eine kinderfreundliche Umgebung und sichere Schulwege braucht. Denn: Der Weg von und zu einer SEB zur Schule liegt in der Aufsicht und Verantwortung der Gemeinde. D.h. Man müsste alle Kinder bis zur 2. Klasse einzeln begleiten und abholen, wenn man die juristische Verantwortung trägt.

Hier ist die Auslegeordnung mit allen möglichen Lösungen:

https://prezi.com/i/wiu2bgpgju8v/

Swisscom bricht ihre Versprechen beim Schulhaus

Aktuell liegt eine Baugesuch auf, welches NACHTRÄGLICH um eine Erhöhung der Sendeleistung der Mobilfunkantenne auf der Federn Baumann (80m neben dem Schulhaus) ersucht. Eine Spurensuche.

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Multifunktionale Halle oder reine Turnhalle?!?

Es war mit 22,4 Mio das grösste Infrastrukturobjekt in der Geschichte der Gemeinde Eschenbach. Verkauft wurde diese Halle der Bürgerschaft mit ihren vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. Ausser der Gewerbeausstellung, Bürgerversammlungen und der Berufsmesse darf darin aber genau garnichts stattfinden ausser Sport.

Auszug aus der Abstimmungsbroschüre

Damals stand in der Broschüre folgendes:

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Schulergänzende Betreuung: Ein Loch ohne Garten für 203’657Fr / Jahr mieten?!?

An der kommenden Budgetversammlung von übermorgen Mi 27.11.2024 segnet die Stimmbevölkerung indirekt ein Mietverhältnis in der Eibertfabrik ab, in welchem für die nächsten 10 Jahre die schulergänzenden Betreuung sein soll. Seit über 5 Jahren machten Schulleiterinnen auf das Problem aufmerksam, doch der Gemeinderat negierte es. Das Resultat: Eine Mietlösung ohne Aussenfläche und mitten im Verkehrschaos für rund 17’000 im Monat. Das heisst auf die geplanten 10 Jahre die stolze Miete von 2’036’571 Franken.

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Der Polizist – dein Freund und Schwarzgeldeintreiber?

Unglaubliches ereignete sich heute Abend am Sternenplatz. Der erste Schnee, das übliche Chaos. Soweit so normal. Der neue Dorfkern mit Flüsterbelag wird zur „Eschi-on-ICE“ Fläche und prombt bleibt ein armer ausländischer Lastwagenfahrer mit Sattelschlepper im Feierabendverkehr mitten in der Kreuzung stecken. Am Schluss will jedoch plötzlich einer Geld.

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Uznach: Man wird hören und staunen

Uznach will eine Regionale Verbindungstrasse A15 bauen. Von den dazu nötigen 406 Mio Franken wird Uznach nur ca. 2.5 Mio selber dazu beisteuern. Das alleine legitimiert bereits auch Nichtuznerinnen und Uzner sich mit ihren Erfahrungen für das Projekt der Region einzubringen. 

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Der neue Rektor aus dem Hinterzimmer

Das Kommunikationsvakuum in den Herbstferien wird voraussichtlich wie immer perfekt genutzt werden. Aus dem Nichts werden wir demnächst informiert werden (müssen), wer neu die Schule leitet. Lehrpersonen wurden nicht in die Entscheidung einbezogen – obwohl das eigentlich Standard ist. Auch das versprochene Organigram lässt seit Juli auf sich warten. Kaum sind die Wahlen vorbei und die Ferien vor der Tür, wird man wohl endlich die Katze aus dem Sack lassen.

Lehrpersonen müssen draussen bleiben

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Kaum eine gedruckte Zeile wert?

Spannend: In Eschenbach wird gewählt und der einzigen gedruckten Zeitung ist das nur ein kleiner Absatz wert. Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen: Wer übernimmt die Schule? Wie löst man das Schulraumproblem? Was bedeuten 600 leer eingelegte Stimmen und zusätzliche 342 Stimmen mit Namen von unbekannten bei der Wahl zum Gemeindepräsidium? Ist das alles keine wirklich kaum eine Zeile wert?

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