Uncategorized – Politische Gedanken von IVO KUSTER

Wie ein Regierungsrat und Arzt die Staatsverweigerer stärk und die Demokratie schwächt

Impfgegner:innen mit 20’000 Fr Busse bedrohen, psychische Gesundheit, Prävention und Pädiatrie marginalisieren, vergessen und menschenverachtende Konversionstherapie weiterhin zulassen…

Wer die Vernehmlassungsvorlage (Frist bis 16.Jan 2026) zum neuen Gesundheitsgesetz aufmerksam durchliest und sich vertieft mit dessen Tragweite auseinandersetzt, wird Klötze staunen. Das Gesetz, welches wohl die grösste finanzielle Auswirkung aufs Kantonsbudget hat, ist unglaublich defizitär. Zudem vergisst man bei der Vernehmlassung zahlreiche Adressaten und leitet Wasser auf die Mühlen all jener, die das Vertrauen in den Staat verloren haben. Wie konnte das Gesundheitsdepartement so fahrlässig agieren? Es ist keine 5 Jahre her, als die Gesundheitsdepartemente Geburtshelfer für Bewegungen am rechten Rand waren – im Jahr der Abstimmung über die 10 Mio Schweiz ist diese Vernehmlassungsbotschaft brandgefährlich. Gut möglich, dass diese schweizweit für Aufsehen sorgen wird.

Diese Vernehmlassung verspielt das mühsam wieder aufgebaute Vertrauen der Abgehängten erneut komplett und wird den Alltag für Vertreter:innen an der Front schwer prägen: Die Kantonspolizist:in, Lehrpersonen der Volksschulen bis hin zu den Steuerkommissär:in könnten unter den Folgen leiden. Schon heute ist es wirklich mit vielen Mitbürger:innen anstrengend. Dieses „Rohgesetz“ legt nochmal ne Schippe drauf!

Beitrag zum Mitwirkungsverfahren Sonnenfeld bis So 17.Aug einreichen!

Zum grösste Lastwagen-Magnet der Region kann man noch bis übermorgen mit einem Mail an info.budareg@sg.ch mit Betreff Sonnenfeld seinen Senf dazu geben. (Publikationen und Unterlagen hier.

Ich habe hier eine Kurzversion veröffentlich ( unten als Text zum Kopieren per Ctrl P & Ctrl V) und selbstverständlich bereits eine sehr detailierte Version in meinem Namen eingereicht.

Auch dieser erneute Anlauf des Betreibers zum Monopol Projekt kann nur scheitern: Es wurden wieder kreativ Belastungen kleingerechnet und Datengrundlagen werden behauptet statt belegt.

Deponien: Die Kilometer sind entscheidend

Resümee der heutigen Infoveranstaltung Deponie Sonnenfeld:

In der Region sind aktuell drei Inertstoffdeponien in der Pipeline. Doch es ging nur ums Sonnenfeld. Da jedes Projekt individuell für sich angeschaut wird und keine Güterabwegung stattfindet, werden alle vorangetrieben. Dabei müsste man dringlich schauen, welches wieviel Verkehr generiert. Die Unterschiede sind frapant, wenn man an den ganzen Kreislauf mitdenkt. Das sind die drei Deponien die in den Startlöchern stehen:

Die Farbe weist auf die jeweilig zugehörigen Beton& Sortierwerke und sind zugleich auch die Firmenfarben: Gelb= Hagedorn (Nur Deponie ohne Kiesabbau), Rot= Blöchlinger, Orange= Schmucki Kies + Tiefbau, aka JMS, aka Beton Etzel Linth, Landolt, Karl Rüegg AG

Kantonale Verwaltungsgericht bestätigt: Verträge des „Verband St.Galler Gemeindepräsidenten“ sind Etikettenschwindel

Der VSGP ist ein Jekami der Gemeindepräsident:innen. Jede:r GP wird automatisch Mitglied des Vereins welcher als politischer Macht-Supermagneten gilt und gleichzeitig mit der wohl „fragwürdigsten Rechnungsprüfung“ Millionen an öffentlichen Geldern verwaltet. Nun veröffentlichte das Bundesgericht by the way im Urteil 1C_563/2024 pointierte Feststellungen des Verwaltungsgerichts: Verträge die der „Verband“ im Namen der Gemeinden unterzeichnet, sind für Gemeinden garnicht bindend. Das heisst nichts anderes, als man den „Verband“ von nun an problemlos mit höchstrichterlichen Segen als „ANMASSENDEN VEREIN“ bezeichnen darf. Das Urteil ist echt zum schmunzeln.

Auskunft verweigert: Grundlagen der Liegenschaftsstrategie sind „nicht öffentlich“

Über Projekte lässt man abstimmen, aber nicht über die Prioritäten

Die Ausgaben Rally startet in diesem Sommer (Wissensstand April 2025). 1.62 Mio für 2 flexible Schulraumlösungen, dann im Frühling 2026 Abstimmung über 6.5 Mio 6 Fachkindergarten, im Herbst 2026 mind. 17 Mio für ein Gemeindhaus, ab 2027: Dorftreff Bushof 2.6 Mio, Feuerwehrdepot 8.35 Mio , Alterszentrum Mürtschen 15 Mio, Ersatzbau SH Obergasse 11.3 Mio Kirchackersanierung 4.2 Mio usw. Am Schluss sind es (Stand April 2025) 65’070’000 Franken an Ausgaben für Bauprojekte geplant. Pikant:

..und plötzlich werden alle Sanierungen um Millionen billiger?

Wer schon immer mal wissen wollte, was in Eschenbach alles renoviert werden muss und wo Platzprobleme herrschen, kann sich mit der Liegenschaftsstrategie befassen. Die zweite Option ist, einfach mal alle Dokumente vergangener Gemeindebudgets durch zu kämen. Dort gab es immer die Rubrik „Investitionsplan“ welche vorgesehene Projekte für die nächsten 5 Jahre auswies. Dort kamen immer mal wieder Projekte inkl. Preisschild und „vorläufig angedachtem“ Ausführungszeitpunkten zum Vorschein.

Was du morgen kannst besorgen…

..erlaubt heute den Steuerfuss zu senken. So erstaunt es nicht, dass z.b. wegen der 3-Fachturnhalle dringliche Sanierungen und Ausbauten um teilweise Jahrzehnte verschoben wurden. Beim Kirchackerschulhaus wurden z.b. 1997 Vorbereitungsarbeiten für eine Aufstockung vorgenommen. Seither ging ausser dem Notdach (welches schon wieder undicht ist) 2003 nix mehr.

Generationenprojekt Atzmännig – Planunterlagen wie ein Märchenbuch

Noch bis zum Dienstag 18.März läuft das Mitwirkungsverfahren (Link läuft nur bis Di 18.03.25) zum „Generationenprojekt“. An und für sich wäre es zu begrüssen, wenn die alten Bahnen rechtzeitig von Konzessionsende (2026) ersetzt werden könnten. Das Problem: SO GELINGT DAS KAUM. Wer mal sehr kreative Darstellungen in einem Umweltgutachten oder in Sondernutzungsplänen lesen will, kann hier auf meine Zusammenfassung zurückgreifen:

https://s.craft.me/rfBp8Dq6vXEFyx

Wenn Baurecht für die Gemeinde und das Gewerbe nicht angewandt wird…

Parkplätze auf der grünen Wiese, Hotels oder Hochbauten im Schutzwald, Lagerfläche auf Gemeindestrassen oder auf der Wiese im Gewässerraum, Restaurants ohne Baubewilligung, schulergänzende Betreuung im Einfamilienhaus. Eine Reiseführung durch Filz.. äh Eschenbach wo es zwar rekordhohe widerrechtliche Bauten gibt, aber selten bis nie eine Anzeige gegen das Gewerbe. Dabei wär genau dies bei gewerblichen Betrieben besonders einfach: Wenn eine Gewerbe etwas widerrechtlich baut, ist der Tatbestand der „Gewinnsucht“ per Logik erstellt. Stattdessen passiert das Gegenteil: Je einflussreicher, desto sorgloser baut es sich. Eine visuelle Dorfführung der besondern Art.

Stahlhelme träumen wieder von Streumunition

Die Aufrüstung mittels Reaktivierung von Geländesperren, die mit „STREUMUNITION“ und „PANZERMINEN“ gesichert werden, fordert ein Autor in der Militärzeitschrift „Schweizer Soldat“. Der Autor ist niemand geringeres als der Präsident der „Gesellschaft der Generalstabsoffiziere“. Ich bin echt erschüttert, dass dieser Artikel nicht längst Gegenstand der öffentlichen Diskussion ist.

Schulergänzende Betreuung: Alle Lösungen auf einen Blick

DIE GANZE PRÄSENTATION MIT ALLEN BISHER BEKANNTEN OPTIONEN: https://prezi.com/i/wiu2bgpgju8v/

ODER ALS PDF HIER: https://drive.google.com/file/d/1ih1sO52EXxOpOsJEl6AW7u0G-lr-L0tZ/view?usp=sharing

Das Provisorium für die „Schulergänzende Kinderbetreuung SEB“ beim Sekschulhaus in Eschenbach sollte nur eine Notlösung für wenige Monate sein. Nun stellt sich heraus: Man hat keinen Plan B. Deshalb habe ich nun eine Auslegeordnung mit allen Möglichkeiten vorgenommen. Daraus entstand ein übersichtliches Dossier, in welchem man alle möglichen gemeindeeigenen oder kurzfristig mietbaren Liegenschaften miteinander vergleichen kann.

Die Lösung des Problems eilt: Die heutige Schulergänzende Betreuung ist bereits ab Sommer 2025 zu klein, bzw. hat das Angebot schon heute schwere Mängel. Das SEB Obligatorium ist seit Sommer 2024 in Kraft, bekannt sind die Vorgaben seit 2021 bzw. 2009. D.h. man hätte schon lange gewusst, dass man SEB kinder- & familienfreundlich planen muss.

Eine 10-jährige Lösung dachte man mit einer Miete für 203’657.-Fr im Eibert Areal gefunden zu haben (Siehe Beitrag hier). Daraus wird nun nichts: Man musste einsehen, dass man für eine SEB eine kinderfreundliche Umgebung und sichere Schulwege braucht. Denn: Der Weg von und zu einer SEB zur Schule liegt in der Aufsicht und Verantwortung der Gemeinde. D.h. Man müsste alle Kinder bis zur 2. Klasse einzeln begleiten und abholen, wenn man die juristische Verantwortung trägt.

Hier ist die Auslegeordnung mit allen möglichen Lösungen:

https://prezi.com/i/wiu2bgpgju8v/

Swisscom bricht ihre Versprechen beim Schulhaus

Aktuell liegt eine Baugesuch auf, welches NACHTRÄGLICH um eine Erhöhung der Sendeleistung der Mobilfunkantenne auf der Federn Baumann (80m neben dem Schulhaus) ersucht. Eine Spurensuche.

Multifunktionale Halle oder reine Turnhalle?!?

Es war mit 22,4 Mio das grösste Infrastrukturobjekt in der Geschichte der Gemeinde Eschenbach. Verkauft wurde diese Halle der Bürgerschaft mit ihren vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten. Ausser der Gewerbeausstellung, Bürgerversammlungen und der Berufsmesse darf darin aber genau garnichts stattfinden ausser Sport.

Auszug aus der Abstimmungsbroschüre

Damals stand in der Broschüre folgendes:

Schulergänzende Betreuung: Ein Loch ohne Garten für 203’657Fr / Jahr mieten?!?

An der kommenden Budgetversammlung von übermorgen Mi 27.11.2024 segnet die Stimmbevölkerung indirekt ein Mietverhältnis in der Eibertfabrik ab, in welchem für die nächsten 10 Jahre die schulergänzenden Betreuung sein soll. Seit über 5 Jahren machten Schulleiterinnen auf das Problem aufmerksam, doch der Gemeinderat negierte es. Das Resultat: Eine Mietlösung ohne Aussenfläche und mitten im Verkehrschaos für rund 17’000 im Monat. Das heisst auf die geplanten 10 Jahre die stolze Miete von 2’036’571 Franken.

Der Polizist – dein Freund und Schwarzgeldeintreiber?

Unglaubliches ereignete sich heute Abend am Sternenplatz. Der erste Schnee, das übliche Chaos. Soweit so normal. Der neue Dorfkern mit Flüsterbelag wird zur „Eschi-on-ICE“ Fläche und prombt bleibt ein armer ausländischer Lastwagenfahrer mit Sattelschlepper im Feierabendverkehr mitten in der Kreuzung stecken. Am Schluss will jedoch plötzlich einer Geld.

Uznach: Man wird hören und staunen

Uznach will eine Regionale Verbindungstrasse A15 bauen. Von den dazu nötigen 406 Mio Franken wird Uznach nur ca. 2.5 Mio selber dazu beisteuern. Das alleine legitimiert bereits auch Nichtuznerinnen und Uzner sich mit ihren Erfahrungen für das Projekt der Region einzubringen.

Der neue Rektor aus dem Hinterzimmer

Das Kommunikationsvakuum in den Herbstferien wird voraussichtlich wie immer perfekt genutzt werden. Aus dem Nichts werden wir demnächst informiert werden (müssen), wer neu die Schule leitet. Lehrpersonen wurden nicht in die Entscheidung einbezogen – obwohl das eigentlich Standard ist. Auch das versprochene Organigram lässt seit Juli auf sich warten. Kaum sind die Wahlen vorbei und die Ferien vor der Tür, wird man wohl endlich die Katze aus dem Sack lassen.

Lehrpersonen müssen draussen bleiben

Kaum eine gedruckte Zeile wert?

Spannend: In Eschenbach wird gewählt und der einzigen gedruckten Zeitung ist das nur ein kleiner Absatz wert. Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen: Wer übernimmt die Schule? Wie löst man das Schulraumproblem? Was bedeuten 600 leer eingelegte Stimmen und zusätzliche 342 Stimmen mit Namen von unbekannten bei der Wahl zum Gemeindepräsidium? Ist das alles keine wirklich kaum eine Zeile wert?

Resumee: Zum Ausgang der Wahlen 2024

Am Telefon gab ich heute Abend der Linthzeitung folgendes Statement ab:

AB HEUTE GILT: Stimmcouvert beim Gemeindehaus einwerfen oder am Sonntag an die Urne!

Hier nochmals die Anleitung step by step per Film. Für „Profis“ oder Protestwähler:innen unter dem Film noch eine Anleitung, wie man wirkungsvoll „PROTEST-WÄHLT“

Profitipp: Wie man „still Protestwählt“ oder „laut Protestwählt“

Ich wurde dieser Tage öfters auf’s „Protestwählen“ angeprochen. Das geht so: Indem man z.b. den Wahlzettel nicht mit allen möglichen Kreuzen füllt oder z.b. des Gemeindepräsidenten einfach leer einlegt, bringt man lediglich eine eigentlich stille Proteststimme aber keine Gegenstimme zum Ausdruck. Das „Mehr“ wird dadurch nicht erhöht.

D.h. wenn ich mich gegen amtierende Personen ausdrücken möchte, kann ich z.b. auf die leeren Zeilen eine andere wählbare Person (Schweizer:in mit Eschenbacher Bürgerrecht, über 18 Jahre alt) aufführen und ankreuzen (ankreuzen: WICHTIG!). Damit steigt das zu erreichende „absolute Mehr“. Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss jeder GR und GP die Hälfte aller Stimmen +1 haben. Bei mehreren Kandis auf ein Amt werden die freien Sitze an jene mit den meisten Stimmen vergeben. D.h. will man seine Kandidat:in „reinbringen“ sollte man keine Stimme „vergeben“ und nur bei jenen Kreuze machen, hinter jenen man voll steht. Will man ein Einzelamt garnich nicht wählen, schreibt man am wirkungsvollsten eine andere Person hin. Die Stimmen dieser Person wird wahrscheinlich nicht veröffentlicht sondern nur unter „Weitere mit unbedeutender Anzahl“ im Wahlprotokoll aufgeführt.

Wenn Kinder zu Autos gelockt werden und der Schulpräsident & die Kapo die Arbeit scheut

Es geht um ein sehr delikates Thema: Menschen die Kinder zu ihrem Auto locken. Verhindern kann man das nicht – aber einfach „Abwarten und Tee“ Trinken ist wohl die DÜMMSTE ALLER REAKTIONEN. Nicht so für den teuer bezahlten Schulpräsidenten ohne Aufgaben. Er macht genau das: Abwarten, nochmals warten und nach 8 Tagen Angst und Verwirrung stiften. Eine Einordnung der Ereignisse. Die Kurzform per Film. Die Details und Quellen wie gewohnt weiter unten in schriftlicher Form

Transparenz ist mir wichtig – ich lege alles offen.

Ein gutes Beispiel der Transparenz…

Tja – Alle mögen mich gewiss nicht, aber eines kann man mir keine:r vorwerfen: Intransparenz. So lege ich ungefragt seit Jahren meine Mitgliedschaften und Engagements offen. Quellen und Daten hinterlege ich nach bestem Wissen und Gewissen in jeder Email und vorallem auch auf diesem Blog. Ebenso veröffentliche ich hier meinen Lebenslauf inklusive meinen Mitgliedschaften:

Lebenslauf_Ivo_Kuster_Sep_2024 Herunterladen

Einkommens- und Vermögensverhältnisse bestimmen den Blickwinkel…

Was ich schon dem feigen Flugblattschreiber vor genau vier Jahren hier offerierte, ist nach wie vor gültig: Ich lege jedem und jeder meine gesamte private Buchhaltung inkl. Live E-Banking an meinem