Am Freitag 23. August erschien das jüngste Eschenbach aktuell. Darin sind zwei Seiten zur Deponie Ermenswil abgedruckt, welche ich nicht unkommentiert lassen kann.
“(…)Dem Gemeinderat ist es ein wichtiges Anliegen, zusammen mit der Bevölkerung nach einer verträglichen Lösung für Eschenbach zu suchen, die aber auch den Ansprüchen von Kanton und Region Rechnung trägt. (…)
Kommentar:
In diesem Zusammenhang sind folgende Punkte zu erwähnen:
1. Die Frist um “zusammen mit der Bevölkerung nach verträglichen Lösungen zu suchen” ist seit der Einreichefrist (5.7.19) grundsätzlich verstrichen. Eine weitere Möglichkeit um zusammen darüber zu reden oder neue Argumente einzubringen besteht eigentlich nicht mehr – es folgt gemäss definiertem Ablauf nur noch ein Ping Pong zwischen Unternehmer und Gemeinderat, welcher seinen Abschluss mit der “Veröffentlichung des Mitwirkungsbericht als Teil der Planauflage” findet. Einzelne können dann versuchen mit einer Einsprache durch zu kommen. Mehr Möglichkeiten gibt es nicht.
Es wird z.b. NIEMALS EINE ABSTIMMUNG oder dergleichen geben. Das ist bei einer Deponiebewilligung weder vorgesehen noch nötig. Der Gemeinderat kann sich mit den nötigen Argumenten dagegen oder für die Deponie aussprechen. Einsprachen kann man machen – wenn man Einspracheberechtigung nachweisen kann. Und damit hat sich’s. Die Gemeindeverwaltung wäre die federführende Stelle für Bewilligungsverfahren.
Der Gemeinderat wäre jedoch die Vertretung der Bevölkerung.
2. Die Rückmeldungen im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens wurden nachweislich und entgegen des kommunizieren Ablaufs, bereits vor der Sichtung durch den GR Eschenbach vom Gemeindepräsident am 15.Juli in Kopien der Originale an den Unternehmer gesandt. Der GR Eschenbach befasste sich erst Mitte August erstmals mit den Unterlagen. Am 23. Juli wurde jedoch eine gegenteilige Mitteilung veröffentlicht (Quelle unten).
3. Der Unternehmer nimmt nachweislich seit Mitte Juli mit Gegnern Kontakt auf, die er ernsthaft fürchten muss. Der VCS Schweiz Präsident Ruedi Blumer entdeckte das hier Unregelmässigkeiten gegenüber dem vereinbarten Ablauf vorliegen und sagte deshalb alle Gespräche bis auf weiteres ab bzw. bis der GR Eschenbach die Unterlagen offiziell dem Unternehmer zustellt.
4. Mindestens ein Grundbesitzer der geplanten Deponie war zu keinem Zeitpunkt bis Eröffnung des Mitwirkungsverfahrens über die Grösse der Deponie bzw. das diese auch auf seinem Land zu liegen komme, informiert und unterschrieb auch nie irgendwelche Einverständniserklärungen. Dies wäre eine eigentliche Voraussetzung für einen Antrag für eine solche Deponie. Er hat dies im Rahmen des Mitwirkungsverfahrens eingebracht – eigentlich wäre die Geschichte spätestens an dieser Stelle ad acta zu legen oder ein Marschhalt angezeigt. (Siehe Auszug vom Schreiben: Quelle 4)
5. Die PR Maschinerie und Einflussnahme der JMS funktioniert professionell, kreativ und subversiv. Es muss vermutet werden, dass der GR Eschenbach in einigen Punkten auf diese Masche hereinflog und nun aus Angst des Gesichtsverlusts trotz später Einsicht bestenfalls noch etwas reagieren aber kaum mehr agieren kann. Mit der zwar nachweislich getätigten Einwänden bei der Richtplanung ist es bei weitem nicht getan um gegen derart mächtigen und umtriebigen Monopolisten im Deponiebusiness der Region anzukämpfen. Bilder und Text im Eschenbach Aktuell Nr. 6 wurden von der JMS ausgewählt. Kein Wort über Grösse und Ausmass der Deponie. Keine Angaben zum Verfasser. Wir wurden alle voll reingeleimt. Lobby- PR der Extraklasse. Der Rest ist bekannt: Umweltgutachten mit Briefkopf der Gemeinde, Herunterspielung von der Anzahl Rückmeldungen usw.
Das einzige was noch bleibt: Der GR macht auf Grund der fehlenden Zustimmung aller betroffenen Grundbesitzer einen Marschhalt oder kehrt seine Meinung um 180°! Bisweilen vertrat er die Ansicht der Region oder dem Kanton eine Deponie zu schulden! Diese Solidarität unter den Gemeinden endet bei anderen Dingen um einiges früher. Denn: Mit der Deponie lädt man den Einwohnern 24202 LKW’s / Jahr auf. Für eine ganze Generation Eschenbacher*innen bedeutet dies eine Absenkung von Lebensqualität. Sowie Wertverluste von Liegenschaften.
6. Der Standort Sonnenfeld ist verkehrstechnischer Unsinn….
…und weder Rütner*innen, Wagner*innen noch Eschenbacher*innen haben die Emissionen zu schlucken, während der Unternehmer 18.1 Mio Einnahmen pro Jahr verbuchen kann (24202x 750CHF= 18.1 Mio; wobei diese Annahme mit Blick auf die steigenden Preise für Innertstoff sehr konservativ sind). Über 250 Mio kostete die Umfahrung A53. Seither kollabiert Rüti regelmässig vom “Verkehrsmagnet Autobahn” und Eschi erlebt noch immer LKW’s der Kiesgruben – manchmal im Minutentakt. Nun soll ausgerechnet am weit entferntesten Abstand der Ausfahrten Neuhaus, Jona und Rüti einen Deponie zusätzlichen Schwerverkehr anrichten.
CHF 18,1 Mio Einnahme pro Jahr für den Unternehmer (24202 x CHF 750 Ware auf der Brücke)…
….24202 LKW, Dreck, CO2, Stickstoff, Lärm für uns
7. Denke an die Nachbarn:
Die Ortsgemeinde Rapperswil-Jona ist Grundbesitzerin der jetzigen Kiesgrube und auch von einem Grossteil der künftigen Deponie. Eine Deponie ist auch für Grundbesitzer eine Cashcow sondergleichen und passt zur veröffentlichten Finanzstrategie der OG. Die
OG ist personell wie auch politisch eng mit der
Finanzverwaltung Rapperswil Jona verwoben. RJ wiederum ist als grösster Geldgeber prägend in der Region Zürichsee-Linth welche das Vorhaben nachweislich ideell als auch personell sehr pusht. (Siehe Quellen unter 7.)
8. Lobby gleich Inhouse: Die treibende Kraft und langjährige Kapazität der Deponie ist Ueli Jud. Er ist auch schweizweit für den Beton, Kies und Stein Verband als Experte im Einsatz. Dieser präsidiert auch die KSKB (St.Galler Kantonalsverband Stein,Kies, Beton) . Deren Vernehmlassungsantworten zu Richtplänen ist bemerkenswert und lässt vermuten, welche ungeheuerliche Denkart gegenüber fremden Eigentum und Standortgemeinden zu wirtschaftlichen Erfolg in diesem Business führt:
“Der KSKB (Anmerkung des Schreibenden: Der Präsident ist Ueli Jud) hält es für verfrüht, dass die Standortgemeinde und die Grundeigentümer (…) über ein Deponieprojekt informiert sein müssen.” D.h. mit anderen Worten: Man will über fremdes Grundeigentum verfügen als wäre eine Deponie ein Grundrecht für Unternehmer.
Fazit: Sämtliche bisherige Prozesse wurden bisher von JMS kreativ-abenteuerlich übersteuert. Die Zeit und die Möglichkeiten zur Einflussnahme sind nur noch sehr gering. Das eigentliche Bewilligungsverfahren gilt es gut abgesprochen anzugehen um schlimmstes abwenden zu können und Verbindlichkeiten zu schaffen. Die Bürger sind draussen. Wir werden nur noch informiert. Dann kommt das Auflageverfahren und ein paar wenige werden Einspruchberechtigt sein.
Was wir jetzt brauchen, sind Menschen. Menschen die sich informieren, Menschen die sich auf depo-nie.ch melden oder an einem Vernetzungsabend melden! Sonst ist die Lastwagenflut garantiert und Eschi ist der Abfallkübel der umliegenden Kantone und Gemeinden. Solidarität sieht anders aus, liebe Ortsgemeinde Rapperswil Jona und geschätzte JMS.
Im Lichte dieser Tatsachen (welche ich alle ausreichend belegen kann) würde ich mich sehr gerne mal mit Interessierten zum Gedankenaustausch treffen. D.h. nicht, das sie für oder gegen die Deponie sein müssen. Jedoch möchte ich mich mit weiteren Menschen darüber unterhalten, welche Vorbehalte oder Fragen sie zur Deponie haben. Vorallem möchte ich endlich herausfinden: Was habe ich als Bürger*in von Eschenbach, Neuhaus, Bürg, Lütschbach, Diemberg, Ermenswil von diesem Werk?!? Ich seh noch immer keinen einzigen Vorteil.
Ich würde mich sehr freuen wenn baldmöglichst mal ein Austausch stattfindet. Die Zeit drängt und der GR Eschenbach hat seine eigentliche Chance verpasst, zusammen mit der Bevölkerung (ähnlich wie Gossau oder Grünigen) diese Belastung abzuwenden. Erst jetzt sucht er langsam Auswege aus der verfahrenen Situation. Der Unternehmer hat sich hingegen 20 Jahre minutiös auf diese Phase vorbereiten können und kennt viele Schachzüge. Die “Eröffnung” ist im gründlich gelungen. Nun gilt es mindestens auf ein Remis hin zu arbeiten statt nur noch beim Monopoly zuschauen zu können! Einen “Bauern” bediene ich gerne – schön wäre es, wenn sich noch das eine oder andere Pferd oder ein Turm hinzugesellen würde.
Freundlichst
Ivo Kuster
0786135803
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Quelle zu 1.
Ursprünglich kommunizierter Ablauf:
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Quelle zu 4:
